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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)



24. Juni 2018, von Michael Schöfer
Falscher Alarm


Anfang 2017 schlug das Manager Magazin Alarm: "Tausende Millionäre verlassen Deutschland", war dort zu lesen. Nach Angaben der südafrikanischen Beratungsgesellschaft New World Wealth hätten 2016 "rund 4000 Millionäre Deutschland den Rücken gekehrt". 2015 wären hingegen bloß "1000 Millionäre aus Deutschland ausgewandert". Diese Steigerung sei "ein alarmierendes Zeichen". [1] Ich habe das schon damals für Humbug gehalten: "Wenn ich mir um eines keine Sorgen mache, dann um die High Net Worth Individuals."




23. Juni 2018, von Michael Schöfer
Herdenverhalten


Zur Natur des Menschen gehört unbestreitbar das Herdenverhalten: Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre waren lange Haare en vogue, also durfte damals im Vorabendprogramm des sonst so biederen ZDF auch ein Serienheld namens "Bastian" auftreten - mit einer Frisur à la Günter Netzer. In dieser Zeit hatten, vielleicht mit Ausnahme der Jungen Union, fast alle lange Haare. Und wer glaubt, dieses Herdenverhalten sei Schnee von gestern, der schaue sich die Hipster mit ihren Salafistenbärten an. Rein vom Aussehen her hätte zum Beispiel selbst der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, eine Zeitlang genauso gut als Islamist durchgehen können.




19. Juni 2018, von Michael Schöfer
Fakten sind für Trump irrelevant


Die wievielte Lüge Donald Trumps war das eigentlich? Zählt überhaupt noch irgendjemand mit? Angeblich lügt er im Durchschnitt fünfmal pro Tag. Die Kriminalität in Deutschland sei als Folge der Immigration deutlich gestiegen, behauptete der US-Präsident. Und als ihm widersprochen wurde, legte er sogar noch nach: "Die Kriminalität in Deutschland hat um zehn Prozent zugenommen (die Behörden wollen diese Verbrechen nicht melden), seit Migranten akzeptiert wurden." In Wahrheit ist sie zuletzt um 9,58 Prozent gesunken - der niedrigste Stand seit dem Beginn der gesamtdeutschen Kriminalitätsstatistik.




17. Juni 2018, von Michael Schöfer
Ein Mix aus Ignoranz und Hysterisierung


Man fragt sich, was die CSU geritten hat, das Asylthema ohne Not derart hochzukochen. Das hilft am Ende nur der AfD, denn das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Geschichte wiederholt sich nicht, heißt es. Doch selbst wenn die wirtschaftliche Lage zu Beginn der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts zugegebenermaßen nicht mit der gegenwärtigen vergleichbar ist, muss man trotzdem daran erinnern, dass wohl kaum etwas so sehr den Aufstieg der NSDAP förderte, wie die unsoziale Sparpolitik des Zentrumspolitikers Heinrich Brüning.




15. Juni 2018, von Michael Schöfer
Seehofers Konfrontationsstrategie macht keinen Sinn


Es ist atemberaubend, wie sich die Politik durch Hysterisierung selbst in eine Sackgasse hineinmanövriert. Setzt sich CSU-Chef Horst Seehofer durch, werden Flüchtlinge künftig an den Grenzen wieder zurückgewiesen. Faktisch gilt dann erneut die Dublin-III-Verordnung, die aber lediglich einen Verschiebebahnhof der Flüchtlingsproblematik in Richtung Südländer (Griechenland, Italien, Spanien) bedeutet. Zur Erinnerung: In der Dublin-III-Verordnung ist geregelt, welcher EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Zuständig ist der Mitgliedstaat, dessen Grenze ein Flüchtling zuerst überschreitet. Deutschland, das mit Ausnahme der Nord- und Ostsee keine EU-Außengrenze hat (die Dublin-Regeln gelten auch in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz), wäre fein raus. Über die Nord- und Ostsee kommen keine Flüchtlinge bei uns an. Aufgrund den geografischen Gegebenheiten würden die Mittelmeeranrainer die Hauptbelastung tragen. Was sie ohnehin bereits tun, aber dann würde sich ihre Lage noch verschlimmern. Genau das war ja das Problem mit den Dublin-Regeln. Zudem verweigerten etliche Mitgliedstaaten generell die Aufnahme von Flüchtlingen, der Verteilungsschlüssel der Europäischen Kommission lief daher ins Leere. Die Wiederanwendung der Dublin-Regeln gefährdet den Zusammenhalt der EU. In Italien etwa wäre man sicherlich not amused.

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14. Juni 2018, von Michael Schöfer
Von edlen Helden und armen Würstchen


Ist der Kapitalismus ehrlicher? Im Grunde schon, denn er setzt ja ganz bewusst auf die Gier des Einzelnen. Gelogen wird hier zwar genauso wie andernorts, aber als Ziel wird meist der eigene Vorteil anvisiert. Egoismus anstatt Altruismus, Eigennutz anstatt Gemeinwohl. Ganz anders die vermeintlichen Sozialisten, die angeblich nur das Wohl der Gesellschaft im Fokus haben. Doch in Wahrheit sind sie nicht weniger egoistisch - nur eben genau um diesen Aspekt verlogener, weil bei ihnen die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit besonders groß ist.




10. Juni 2018, von Michael Schöfer
Auch das werden wir überleben


Wer schon öfter in mein bescheidenes Weblog hineingeschaut hat, weiß, dass ich wenig Sympathie für den türkischen Präsidenten Erdogan hege. Für seinen Versuch, die Demokratie zu beseitigen und dabei die Menschenrechte mit Füßen zu treten, habe ich im Grunde nur Verachtung übrig. Daher kann ich über das gemeinsame Fotoshooting der deutschen Fußballnationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil mit dem Despot vom Bosporus nur den Kopf schütteln. Das war dumm, das war unsensibel und es wirft Fragen nach der politischen Überzeugung der beiden auf. Zuletzt war in den Medien oft genug von der Vorbildfunktion der Nationalspieler die Rede, deshalb müssten sie in der Öffentlichkeit unsere Werte repräsentieren. Das ist zwar wünschenswert, aber auch ein bisschen naiv. Und im Grunde sogar undemokratisch.




02. Juni 2018, von Michael Schöfer
Es läuft eher auf die Totengräber-Variante hinaus


"Verfechter eines Stabilisierungskurses, wie ihn die große Koalition in Berlin sowie sämtliche nord- und osteuropäische EU-Länder fordern, sind zutiefst beunruhigt", schreibt Thomas Urban in der Süddeutschen. Grund: Die neue Regierung "will den Sparkurs korrigieren". "Schluss mit dem Sparen", heißt es. Der neue Premier hat angekündigt, dass zu den ersten Schritten seiner Regierung "die Anhebung des Mindestlohnes gehört, außerdem sollen die Kürzung von Sozialausgaben sowie Renten- und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst rückgängig gemacht werden". Aber "ohne eine Begrenzung der Staatsausgaben kann keine Regierung eine Schuldenkrise bewältigen. (...) Das Land geht unruhigen Zeiten entgegen", prophezeit Urban. Dabei hatte es "nach einem harten Sanierungskurs die Rezession überwunden und war auf Wachstumskurs geschwenkt. Die Sparpolitik bekam viel Lob. Teure Wahlgeschenke stehen aber nun in der Kritik. Aus Brüsseler Sicht droht das Land also wieder zum Problemfall zu werden."




31. Mai 2018, von Michael Schöfer
Politik für die Mehrheit verhindert Populisten


Es ist gar nicht so leicht herauszufinden, was der "Vertrag für eine Regierung des Wandels" (Koalitionsvertrag zwischen der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord) konkret beinhaltet. Meist liest man lediglich, dass beide Parteien eine Abkehr vom Sparkurs beschlossen haben und die Staatsausgaben drastisch erhöhen wollen. Und natürlich, dass sich alle darüber aufregen. Details des 58 Seiten starken Vertrags findet man in der deutschsprachigen Presse jedoch kaum. Das Münchner Boulevardblatt "tz" titelt zwar "Italiens umstrittene Koalition - das steht im Regierungsprogramm", bleibt aber genau das schuldig. Inhalte erfährt man dort keine. Mit einem Wort: unbefriedigend.




30. Mai 2018, von Michael Schöfer
Dieser Schuss ging wohl nach hinten los


Ob diese Inszenierung gründlich durchdacht war, darf bezweifelt werden: Der Mord am russischen Journalist Arkadi Babtschenko war vom ukrainischen Geheimdienst SBU bloß vorgetäuscht, angeblich um Anschlagspläne des russischen Geheimdienstes zu enttarnen. Die gute Nachricht: Babtschenko lebt!




28. Mai 2018, von Michael Schöfer
Ach, immer diese Ignoranz


Ob das wirklich klug ist? Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella ignoriert die Parlamentsmehrheit und lehnt den EU-Kritiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister ab, was die von Giuseppe Conte geplante Regierungsbildung quasi in letzter Minute vereitelt hat. Im 630 Sitze umfassenden Abgeordnetenhaus haben die Fünf-Sterne-Bewegung (227) und die Lega Nord (125) zusammen 352 Mandate und liegen damit deutlich über den für die Mehrheit notwendigen 316 Mandaten. Nun hat Mattarella den als Sparkommissar geltenden Carlo Cottarelli mit der Regierungsbildung beauftragt. Egal, wie man zu den Populisten stehen mag, diese Entscheidung widerspricht offenkundig dem Willen der Wählerinnen und Wähler.