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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf,
den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)
 
"Glaube denen, die die Wahrheit suchen,
und zweifle an denen, die sie gefunden haben."
(André Gide, 1869-1951, französischer Schriftsteller)
 
"Ich sah an alles Tun, das unter der Sonne geschieht,
und siehe, es war alles eitel und Haschen nach Wind."
(Kohelet)



16. April 2021, von Michael Schöfer
Die Parteien der sozialen Kälte


Sie haben kein Gespür für die sozialen Nöte anderer, nur so ist die unverhohlene Freude von Union und FDP über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel zu erklären. Wenn Mieter jetzt wieder mehr zahlen müssen, wissen sie, wem sie das zu verdanken haben: Den Politikern, die bloß über bezahlbaren Wohnraum schwadronieren ("schnelleres und günstigeres Bauen"), aber nichts dafür tun. Doch für die Kläger könnte sich das Urteil als Pyrrhussieg erweisen, denn das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel bloß aus formalen Gründen zurückgewiesen - das Land Berlin sei dafür schlicht nicht zuständig, denn das Mietrecht falle gemäß Grundgesetz in die alleinige Kompetenz des Bundes.




16. April 2021, von Michael Schöfer
Von Verfassungsfeinden umringt


In Regierungen und Parlamenten sitzen lauter Verfassungsfeinde. Wer sagt das? Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. Zwar nicht ausdrücklich, aber implizit. Doch der Reihe nach: Der Bundesvorsitzende der DPolG hat sich bemüßigt gefühlt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel auf die für ihn charakteristische Art und Weise zu kommentieren: "Nicht zuletzt das Urteil zum 'Mietendeckel' in Berlin zeigt: Wo rotrotgrün regiert, sind Rechtsbruch, Staatswillkür und sozialistische Ideologie an der Tagesordnung. Karlsruhe hat mal wieder Verfassungsfeinde identifiziert. Danke!" Der Applaus seiner Facebook-Fans ist ihm gewiss. Doch wird Berlin tatsächlich von Verfassungsfeinden unterjocht? Wenn man Wendt Glauben schenkt, muss man das bejahen. Allerdings hat er absolut unrecht.




10. April 2021, von Michael Schöfer
Lieber mit einer waidwunden CDU


Natürlich waren in Baden-Württemberg die Befürworter einer Ampel-Regierung (Grün-Rot-Gelb) zunächst enttäuscht, als Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ankündigte, die Koalition mit der CDU fortsetzen zu wollen. Ausgerechnet mit dieser traditionell stockkonservativen CDU, die sich in den vergangenen fünf Jahren in puncto Klimaschutz vor allem als Bremser profiliert hat? "Die Verteufelung des Verbrennungsmotors  machen wir nicht mit", steht auch jetzt noch auf der Website der CDU-Landtagsfraktion. Ja, genau mit dieser.