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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(
George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)

"Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun."
(Stewart Alsop, 1914-1974, amerikanischer Journalist)

"Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei."
(Thomas Jefferson, 1734-1826, amerikanischer Politiker)



22. Oktober 2018, von Michael Schöfer
Nachrüstungsdebatte 2.0 ante portas?


Und noch ein Vertrag, den US-Präsident Donald Trump in die Tonne wirft. Seine Ankündigung, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, könnte sich allerdings als die bislang folgenreichste entpuppen. Mit dem 1987 von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichneten Vertrag verzichteten die USA und die damals noch existierende UdSSR auf die Produktion und Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km. Anfang der achtziger Jahre führte diese Waffengattung in Europa zu heftigen Diskussionen, Grund war der Nato-Doppelbeschluss von 1979. Die geplante Stationierung von 108 amerikanischen Pershing II-Raketen und 464 Tomahawk-Marschflugkörpern schürte Befürchtungen, die USA könnten einen Atomkrieg für führ- und gewinnbar halten. Als Schlachtfeld sei Europa auserkoren, was für die Europäer einem nuklearen Armageddon gleichkäme. Es kursierten jedenfalls entsprechende Papiere von Militärberatern, zum Beispiel "Victory is possible" von Colin S. Gray und Keith Payne.




16. Oktober 2018, von Michael Schöfer
Für was plädieren Sie?


Stellen wir uns einmal kurz vor, Angela Merkel würde im Kanzleramt Horst Seehofer erst foltern und anschließend erschießen. Rein hypothetisch natürlich, nur als Gedankenexperiment. Selbstverständlich würde ich mir nie erlauben der Kanzlerin zu unterstellen, so ein Verbrechen zu planen, geschweige denn es auch noch auszuführen (selbst wenn sie vielleicht in den vergangenen Monaten gelegentlich daran gedacht haben mag). Was würde passieren? Nun, Deutschland ist zweifelsohne ein Rechtsstaat, Merkel müsste sich daher für ihre Tat vor Gericht verantworten. Könnte sie die Tat vertuschen? Dazu bräuchte sie Hilfe, etwa bei der Beseitigung der Leiche (der CSU-Vorsitzende ist ja kein Leichtgewicht, den kann man nicht so einfach durchs Kanzleramt schleifen). Und ich baue darauf, dass sie die nicht bekäme. Oder sagen wir: nur sehr, sehr schwer bekäme. Ihre Personenschützer, alles Polizisten des Bundeskriminalamts, würden da wohl kaum mitspielen. So viel Vertrauen in den Rechtsstaat muss sein.




14. Oktober 2018, von Michael Schöfer
Vorgestanzte Antworten


Im Wahlergebnis der bayerischen Landtagswahl spiegelt sich die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit den etablierten Parteien wider. Und die vorgestanzten Antworten des Wahlabends haben diese Unzufriedenheit gewiss noch verstärkt. Mit Abstand am häufigsten hörte man von Seiten der CSU, sie habe einen klaren Regierungsauftrag erhalten und wolle in den nächsten vier Wochen eine stabile Regierung bilden. Bayern brauche Stabilität. Das Wahlergebnis bei einem Minus von 10,3 Prozent (Stand der Hochrechnung um 22:27 Uhr) als "klaren" Regierungsauftrag zu interpretieren, ist wirklich dreist. Die ständige Wiederholung soll wohl unterschwellig suggerieren, man habe die Landtagswahl trotz allem gewonnen. Am zweithäufigsten sagten die Verlierer der Wahl, man wolle das Ergebnis jetzt erst einmal genau "analysieren". Konsequenzen? Fehlanzeige! Wären am Wahlabend angeblich noch zu früh. Diese Ausrede kennen wir zur Genüge. Hinweis: Günther Beckstein nahm 2008 wegen 43,4 Prozent den Hut, Markus Söder landet heuer bei 37,4 Prozent.




03. Oktober 2018, von Michael Schöfer
Unser Land…


...ist zu schön, um es den rechten Hasspredigern zu überlassen. Und die Freiheit zu wertvoll, um sie preiszugeben. 9.000 Menschen demonstrieren am Tag der deutschen Einheit in Mannheim für Demokratie, Menschlichkeit und Rechtsstaat.




01. Oktober 2018, von Michael Schöfer
Wir lassen diese Liberalität durch keinen mehr zertreten


Anfang September wurde in Baden-Württemberg der 200. Jahrestag der Badischen Verfassung von 1818 gefeiert. "Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat die Badische Verfassung von 1818 als Beginn einer Verfassungstradition bis zum Grundgesetz gewürdigt. 'Hier in Baden wurde einer der Grundsteine gesetzt für die Rechte und Freiheiten, die wir heute haben', sagte die Politikerin bei einer gemeinsamen Feier von Landtag, Stadt Karlsruhe und Badischem Landesmuseum. Am 22. August vor 200 Jahren war in Karlsruhe die erste badische Verfassung unterzeichnet worden." "Aus Untertanen wurden Bürger mit Rechten, Eigentum und persönliche Freiheit wurden durch die neue Verfassung geschützt. Außerdem wurden Pressefreiheit, unabhängige Gerichte und Religionsfreiheit garantiert", schrieb die Badische Zeitung am Jubiläumstag.




30. September 2018, von Michael Schöfer
Eine schwierige Gemengelage: Wann und wie geht Merkel?


Mein Gott, hätte Angela Merkel ein Jahr nach der Bundestagswahl 2013, bei der die Union mit 41,5 Prozent der Stimmen im Deutschen Bundestag nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate verfehlte, ihre Ämter als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin an eine Nachfolgerin/einen Nachfolger weitergereicht - die CDU hätte ihr landauf, landab Denkmäler errichtet. Damals stand sie im Zenit ihrer Macht, heute muss sie dagegen um dieselbe bangen. Nach der Abwahl des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder wird im Blätterwald vernehmlich über eine Abwahl von Angela Merkel als Parteivorsitzende spekuliert. Vom 6. bis 8. Dezember 2018 findet in Hamburg der 31. Bundesparteitag der CDU statt. Verliert Merkel dort den Parteivorsitz, müsste sie eigentlich auch als Kanzlerin zurücktreten, denn Anfang des Jahres sagte sie im ZDF unmissverständlich: "Für mich gehören diese beide Ämter [Parteivorsitz und Kanzlerschaft] in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es." Sie bekräftigte obendrein, die volle Legislaturperiode als Bundeskanzlerin im Amt bleiben zu wollen: "Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten."




28. September 2018, von Michael Schöfer
Die Leitplanken der Verfassung


Wir leben bedauerlicherweise in einer Zeit, in der es notwendig erscheint, auf Selbstverständlichkeiten hinzuweisen. Pluralismus, Gewaltenteilung, Presse- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Beachtung der Menschenrechte - die liberale Demokratie wird derzeit von vielen Seiten angegriffen. Wobei es innerhalb des breiten Rahmens, den die Demokratie zu Verfügung stellt, durchaus unterschiedliche Wege und Ziele geben kann. Das TINA-Prinzip (ein Akronym für "there is no alternative", deutsch "Es gibt keine Alternative"), das die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher (1925-2013) erfunden hat, ist daher falsch und im Grunde auch demokratiefeindlich. Es gibt nämlich, sofern die Mehrheit so entscheidet, immer eine Alternative. Ob es am Ende die bessere oder schlechtere ist, steht auf einem anderen Blatt.




23. September 2018, von Michael Schöfer
Was für ein mieses Schauspiel


Liebe Amerikaner, dass ihr in puncto Sexualität, vorsichtig ausgedrückt, einen an der Waffel habt, steht ja wohl bereits seit langem fest. Wir erinnern uns: Weil ein sechsjähriger Erstklässler in der Schule einer Mitschülerin auf die Hand küsste, wurde er vom Unterricht ausgeschlossen. Vorwurf: sexuelle Belästigung. Ihm erging es zumindest noch wesentlich besser als einem Zehnjährigen, der seiner kleinen Schwester im Garten beim Pinkeln half - er wurde wegen "schwerem Inzest" festgenommen und von der Polizei in Hand- und Fußfesseln abgeführt. Nach zehn Wochen im Jugendgefängnis durfte er zu seiner Familie zurück, die Anklage gegen ihn wurde wegen einem Verfahrensfehler fallengelassen.




22. September 2018, von Michael Schöfer
Oh Herr, lass endlich Weisheit regnen


Die Menschen reagieren leider selten auf Warnungen. Würde man ihnen das unmittelbar bevorstehende Ende der Welt voraussagen, würden sie wohl weiterhin ungerührt den Sommerurlaub des nächsten Jahres planen. Motto: "Ach, was der wieder sagt…" Nun treffen Weltuntergangsprognosen zum Glück nie ein (erinnern Sie sich noch an die für das Jahr 2012?), was die Sorglosigkeit durchaus rechtfertigt. Für andere Vorhersagen gilt das allerdings nicht. Der Prophezeiung, dass ein gewisser Adolf Hitler großes Unglück über die Menschheit bringen wird, wollten die meisten bis zuletzt keinen Glauben schenken. Sämtliche Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Im Gegenteil, begeistert hoben viele den rechten Arm zum "Deutschen Gruß". Und dann hatten sie den Salat: Weltkrieg, Konzentrationslager, Holocaust, zerbombte Städte, Flucht und Vertreibung. "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch", prophezeite Bert Brecht bereits kurz nach Ende der Nazi-Diktatur. Offenbar zu Recht. Und es ist wirklich erstaunlich, wie wenig selbst heute solchen Vorhersagen geglaubt wird. Wie bitte? Aus Schaden wird man klug, behaupten Sie? So etwas wie 1933 wird deshalb nie wieder passieren? Na, ich weiß nicht...




22. September 2018, von Michael Schöfer
Reine Lippenbekenntnisse


Schon vor Jahren versprach der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen "Paradigmenwechsel" bei den Rüstungsexporten. Waffenlieferungen, insbesondere nach Saudi-Arabien, sollten künftig restriktiver gehandhabt werden. Doch das Versprechen blieb uneingelöst, immer wieder musste sich Gabriel für Rüstungsexporte, die seinen vollmundigen Ankündigungen widersprachen, entschuldigen. "Ich kann leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen, deshalb wird es in diesem und in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen, die bereits vor Jahren genehmigt wurden", hieß es dann. Das Bekenntnis zu einer zurückhaltenden und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik findet man auch heute noch auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums, das inzwischen von Peter Altmaier (CDU) geführt wird. Klingt zwar gut, allerdings sieht die Realität ganz anders aus.




20. September 2018, von Michael Schöfer
Dumm, dümmer, GroKo


Dem "Peter-Prinzip" zufolge werden Beschäftigte bis zu der Stufe befördert, auf der sie sich als inkompetent erweisen. "In einer Hierarchie neigt jeder Angestellte dazu, bis zu einer Stufe aufzusteigen, der er nicht mehr gewachsen ist." Letztlich sind dann alle Stellen mit Unfähigen besetzt. Die Bundesregierung toppt das Ganze noch und bereichert uns mit dem "Maaßen-Prinzip": Jemand, der seine Inkompetenz bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat, wird trotzdem noch einmal eine Stufe nach oben gehievt.




17. September 2018, von Michael Schöfer
Was man nicht verspricht, kann man nicht brechen


Im Mai diesen Jahres kursierten in der Fachpresse Meldungen, wonach Google aus seinem Verhaltenskodex klammheimlich das Unternehmensmotto "Don't be evil" ("Sei nicht böse") entfernt hat.