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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)



11. Dezember 2017, von Michael Schöfer
SPD macht sich auf den Weg zur Großen Koalition (GroKo)


Die SPD bewegt sich Stück für Stück auf die nächste GroKo zu. Es gebe zwar keinen Automatismus, betont Martin Schulz immer wieder, aber… Nachtigall ick hör dir trapsen. Die entscheidende Frage ist, was will die SPD bei der Union durchsetzen? Unter Umständen läuft sie nämlich Gefahr, an den Interessen der Menschen vorbei zu verhandeln. So wäre es m.E. falsch, in den Sondierungsgesprächen die Bürgerversicherung zur Conditio sine qua non einer schwarz-roten Koalition zu erklären. Was soll die Bürgersicherung bringen? Klar, alle sind Mitglied und alle müssen zahlen. Und nach den Vorstellungen der SPD soll sie zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. "Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin", hört sich zwar gut an, doch was es den Bürgern am Ende konkret bringt, bleibt offen. Die Erfahrungen andernorts sind gemischt. Außerdem könnte man die paritätische Beitragsfinanzierung auch unabhängig von der Bürgerversicherung wieder einführen. Die SPD riskiert, dass sie sich für etwas verkämpft, von dem die Bürger am Ende enttäuscht sein werden, wie es ihr bei der sich als wirkungslos entpuppenden Mietpreisbremse passiert ist.

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06. Dezember 2017, von Michael Schöfer
Hurra, ein Leben ohne Arbeit


Nach einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey könnte durch Künstliche Intelligenz bis 2030 ein Viertel der dann voraussichtlich geleisteten Arbeitsstunden wegfallen, das würde hierzulande 12 Millionen Jobs bedeuten. Die alles entscheidende Frage ist, ob bis dahin genug andere Arbeitsplätze entstehen, um den prognostizierten Wegfall zu kompensieren. Schon allein von daher ist es besorgniserregend, dass in Deutschland die Viertklässler in puncto Lesekompetenz schlechter geworden sind. Künftige Arbeitsplätze werden nämlich fast nur noch hochqualifizierte Arbeitskräfte erfordern.

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03. Dezember 2017, von Michael Schöfer
Traditionen stehen oft der Vernunft im Weg


Keine Angst, meine Website wird nicht auf Boulevard-Niveau herabsinken, dennoch soll es jetzt zur Abwechslung einmal um das japanische Kaiserhaus gehen. Eine Vorbemerkung sei mir aber gestattet: Ich bin grundsätzlich dagegen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft Privilegien genießen. Adlige sind Menschen wie du und ich, sie sind per se weder besser noch schlechter als der Durchschnittsbürger. Ihre Privilegien verschaffen ihnen allerdings bessere Startchancen, etwa weil sie häufig von Geburt an vermögend sind und über gute Kontakte (vulgo: Vitamin B) verfügen.

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02. Dezember 2017, von Michael Schöfer
Die Selbstblockade des Bundestages


"Ohne Regierung kein Haushalt", schreibt die Tagesschau auf ihrer Website. "So lange es nur eine geschäftsführende Regierung gibt, bleibt so manches liegen. So kann der Haushalt für 2018 nicht verabschiedet werden." Doch stimmt das? Nein, der Artikel zeigt vielmehr, dass es auch Journalisten schwerfällt, aus den gewohnten Koalitions-Denkschablonen auszubrechen. Üblich war, dass sich Parteien auf einen Koalitionsvertrag einigen und dabei über Ein- und Ausgaben befinden, die in den Haushalt einfließen. Die von den Koalitionsparteien getragene Regierung legt einen entsprechenden Haushaltsentwurf vor, den anschließend die Abgeordneten der Regierungskoalition im Bundestag brav abnicken. Nach dieser Logik gibt es ohne Koalition in der Tat keinen Haushalt.

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30. November 2017, von Michael Schöfer
Aussagen Düzen Tekkals bestätigt


Was war das für eine Aufregung, als die Journalistin Düzen Tekkal Anfang des Jahres in der Talk-Show "Anne Will" den Mannheimer Stadtteil "Neckarstadt-West" als "No-Go-Area" bezeichnete. Alle dementierten: Die Polizei, die Stadtverwaltung, die hiesige Lokalpresse. Wie kann man nur das wunderschöne Mannheim so schlechtreden, und das auch noch in aller Öffentlichkeit. Angst vor Kriminalität? Angst, bestimmte Gegenden zu betreten? Ah geh… In Berlin-Neukölln vielleicht oder in Duisburg-Marxloh, aber doch nicht hier, in der stolzen Arbeiterstadt.

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29. November 2017, von Michael Schöfer
Volksverdummung (bloß ein kleiner Ausschnitt)


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28. November 2017, von Michael Schöfer
Habt doch endlich einmal Mut!


Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei attestiert, dass sie Angst aus jeder Rippe schwitze, und ihr Mut zugesprochen. Bei Gabriel reicht der Mut aber wohl nur für die Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der Union, doch im Kern hat er durchaus recht. Kaum ein Spitzengenosse vergisst in seinen Reden, die glorreichen Zeiten der Sozialdemokratie zu erwähnen. Das gehört in der SPD zum Standard. Neben Willy Brandt wird dabei am häufigsten Otto Wels genannt, der am 23. März 1933 in einer wahrhaft heroischen Rede gegen das Ermächtigungsgesetz den Abgeordneten des Reichstages zurief: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht." Das war die letzte freie Rede im Reichstag, zu diesem Zeitpunkt hatten Hitlers Gegner bereits unter der Verfolgung durch die Nazis zu leiden.

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25. November 2017, von Michael Schöfer
Wie ein Fähnchen im Wind


"Eine große Koalition wäre Harakiri", kommentierte Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, noch am Wahlabend des 24. September die missliche Lage der SPD. "Das Wahlergebnis zeigt: Die SPD ist in der großen Koalition nicht überlebensfähig. Sie wird in der Opposition erstarken und verhindern, dass die AfD das Feld übernimmt."

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24. November 2017, von Michael Schöfer
Schlag nach bei Shakespeare


"O schwöre nicht beim Mond, dem wandelbaren, der immerfort in seiner Scheibe wechselt, damit nicht wandelbar dein Lieben sei!" William Shakespeare, die berühmte Balkonszene aus Romeo & Julia. Heute müssen die Menschen nur noch selten schwören, dafür werden sie zu allem und jedem befragt. Und ähnlich wie beim Mond, dem wandelbaren, antworten sie ständig etwas anderes.

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22. November 2017, von Michael Schöfer
Verdammt lang her...

Das Landesverfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat die 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen, die 2016 mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen in die Landesverfassung aufgenommen wurde, gekippt. Die Sperrklausel verstoße gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, weil per "Ungleichbehandlung der Wählerstimmen hinsichtlich ihres Erfolgswertes" kleine Parteien und Wählervereinigungen ohne Einfluss in den kommunalen Parlamenten blieben. "Eine Ungleichbehandlung der Stimmen könne nur dann vereinbar mit der Verfassung sein, wenn es dafür einen zwingenden Grund gäbe - etwa eine Störung der Funktionsfähigkeit der Volksvertretungen." Dafür, dass eine Vielzahl von Gruppierungen die Politik in den Kommunen lahmgelegt hätte, konnten die Befürworter freilich kein einziges Beispiel nennen. Abstrakte Erwägungen genügten jedoch nicht, um eine Verletzung der Gleichheit aller Stimmen zu rechtfertigen, urteilten die Richter. CDU, SPD und Grüne bedauerten das Urteil.

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19. November 2017, von Michael Schöfer
Das Kreuz mit der Lebenserwartung


Was die Wissenschaft heutzutage alles herausfindet… Gerade in Bezug auf die Lebenserwartung gibt es ja inzwischen eine unendliche Fülle nützlicher Tipps, die weit über das banale "nicht rauchen" oder "nicht trinken" hinausgehen. Angeblich leben Kaffeetrinker länger. Warum? Weiß man nicht so genau. Aber auch Hundebesitzer sollen deutlich älter werden. Klar, mit Hunden muss man öfter Gassi gehen. Dass allerdings bei Besitzern reinrassiger Hunde ein geringeres Sterberisiko festgestellt wurde, irritiert. Gassi gehen muss man schließlich mit allen, sogar mit einer Promenadenmischung. Stand aber genau so in der Bild-Zeitung, dem für gewöhnlich zuverlässigsten Blatt unter dem Himmel.

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18. November 2017, von Michael Schöfer
Juncker streut uns mal wieder Sand in die Augen


Die Europäische Union soll sozialer werden, bekunden jedenfalls deren Spitzenvertreter und unterzeichnen freudestrahlend die "Europäische Säule sozialer Rechte". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Unsere Union war im Herzen immer ein soziales Projekt." EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen fügte hinzu: "Das soziale Europa ist der Weg in die Zukunft." Alles schön und gut, aber von Worten allein wird die Realität in der EU nicht besser. Taten wären viel hilfreicher.

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15. November 2017, von Michael Schöfer
Putin Allmächtig


So langsam wird’s wirklich lächerlich: Wer ist schuld am Brexit? Wladimir Putin! Oder vielmehr seine Sankt Petersburger Trollfabrik, die am laufenden Band Fake-News produziert. Und natürlich seine Hacker, die am laufenden Band Daten abgreifen und postwendend an Wikileaks weiterreichen. Moskau benutze Informationen als Waffen, will Chaos stiften und die Spaltung der westlichen Gesellschaft vertiefen. Wer sagt das? Die britische Premierministerin Theresa May. Putins Trolle hätten auch das Referendum in Katalonien beeinflusst. Wer behauptet das? Spanische Medien. Die niederländische Abstimmung über das Ukraine-Abkommen, das Verfassungsreferendum in Italien, die Bundestagswahl in Deutschland - auch hier soll sich Putin eingemischt haben. Wer verbreitet das? Namentlich nicht genannte Sicherheitsexperten.

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11. November 2017, von Michael Schöfer
Abgesang auf den Westen


Donald Trumps Rede auf dem Apec-Gipfel in Vietnam, in der er multilaterale Freihandelsabkommen verwarf, stattdessen will der US-Präsident mit jedem einzelnen Partner bilaterale Verträge aushandeln, wird allgemein als Abgesang auf den Westen interpretiert. Und es ist in der Tat kurios, wie sich die Weltgeschichte, nur unter umgekehrten Vorzeichen, zu wiederholen scheint.

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