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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(
George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)

"Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun."
(Stewart Alsop, 1914-1974, amerikanischer Journalist)

"Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei."
(Thomas Jefferson, 1734-1826, amerikanischer Politiker)



14. Januar 2019, von Michael Schöfer
Was die AfD plant, ist ökonomischer Harakiri


Es ist natürlich legitim, wenn die AfD fordert, Deutschland solle aus der EU austreten, sofern sich diese nicht "in angemessener Zeit" reformiere. Reformieren im Sinne der AfD, versteht sich. Ob der "Dexit" auch vernünftig ist, steht auf einem anderen Blatt. Die AfD setzt auf eine forcierte Renationalisierung, einen Bundesstaat nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika lehnen die Rechten ab. Dass die AfD für ein Parlament kandidiert, das sie ausdrücklich abzuschaffen gedenkt, ist aus ihrer Sicht nur konsequent - von innen lässt sich die EU leichter angreifen als von außen. Gewissermaßen die rechte Version des Marschs durch die Institutionen.




08. Januar 2019, von Michael Schöfer
Rechte und linke Dumpfbacken


Die Täter, die den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz zusammengeschlagen haben, werden hoffentlich rasch ermittelt. Keiner hat das Recht, jemandem wegen dessen abweichender Meinung Gewalt anzutun. Es hat überhaupt keiner das Recht, einem anderen Gewalt anzutun, egal aus welchem Motiv heraus. Die Kluft, die die Gesellschaft teilt, ist zweifellos größer geworden. Die Fliehkräfte werden stärker, und dazu hat unbestreitbar auch die AfD beigetragen (was selbstverständlich nichts rechtfertigt).




08. Januar 2019, von Michael Schöfer
Das K-Wort verströmt den Charme eines adipösen Rentners


Das Leben besteht, Gott sei's geklagt, zu einem Großteil aus Illusionen. Etwa, wenn alte Säcke in völliger Verkennung der Realität jungen Damen hinterherstolzieren und sich dabei nicht selten zum Narren machen. "Hey, Alter, hast Du mal in den Spiegel geguckt?" Bittere Erkenntnis: Auch Don Juans kommen in die Jahre. Das geht nicht bloß bedauernswerten Individuen so, sondern selbst ganzen Völkern. Die Briten, die sich in wenigen Wochen aus der EU verabschieden, träumen insgeheim wohl immer noch vom Glanz und Gloria des Empire: "Rule, Britannia! Britannia rule the waves; Britons never will be slaves." Angesichts des nahenden Brexits chartert die britische Regierung, die im House of Commons keine eigene Mehrheit hat (Theresa May ist bekanntlich Chefin einer Minderheitsregierung), Fähren bei einer Reederei, die keine eigenen Schiffe besitzt. Nun, dann kann ja nichts mehr schiefgehen. 1740 mag "Rule, Britannia" unbestreitbar zugetroffen haben, aber heute verströmt die inoffizielle Nationalhymne des United Kingdom eher den Charme eines adipösen Rentners, der sich mit stolzgeschwellter Brust rühmt, in jungen Jahren einmal Marathon gerannt zu sein. Hübsche Erinnerung, für die erbärmliche Gegenwart allerdings völlig nutzlos.




06. Januar 2019, von Michael Schöfer
Die digitale Schizophrenie


Es ist anders, wenn man selbst betroffen ist, nicht wahr? Solange nur wir Bürger unter der Bespitzelung leiden, sieht man keinen dringenden Handlungsbedarf. Im Gegenteil: "Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-CIX aus Frankfurt am Main abzapfen", urteilte das Bundesverwaltungsgericht im Mai vergangenen Jahres. Doch wenn massenhaft Daten von Politikern im Netz auftauchen, die zuvor von irgendwelchen Hackern erbeutet wurden, wertet man das Ganze gleich als "schwerwiegenden Angriff auf das Recht auf Privatsphäre und damit einen Grundpfeiler unserer Demokratie" (Bundesjustizministerin Katarina Barley). Nicht, dass diese Bewertung grundsätzlich falsch wäre, doch spiegelt die Reaktion von Barley bloß die vorherrschende digitale Schizophrenie wider.




04. Januar 2019, von Michael Schöfer
Beginn der Gleichschaltung! Beginn von etwas Schlimmerem?


Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist wirklich innovativ. Normalerweise wird von Rechtspopulisten zuerst die unabhängige Presse angegriffen und gleichzeitig die Justiz an die Kandare genommen. Anschließend folgen Manipulationen am Wahlrecht, um die eigene Macht zu zementieren. Bolsonaro, der sich mit seinen bisherigen Äußerungen die Bezeichnung "Rechtsextremist" redlich verdient hat, beginnt mit der Gleichschaltung des öffentlichen Dienstes. Gleich in der ersten Kabinettssitzung wurde nämlich die "Säuberung" der Verwaltung beschlossen. "Angestellte in den Ministerien, die mit der Regierung ideologisch nicht auf einer Linie liegen, sollen entlassen werden. (…) Es ergebe keinen Sinn, in den Ministerien Menschen zu beschäftigen, die 'eine andere Denkweise und ein anderes politisches System' vertreten." Eine andere Denkweise als die von Bolsonaro, versteht sich.




23. Dezember 2018, von Michael Schöfer
Eine Zeit des globalen Umbruchs


Wir wussten, was auf uns zukommt: Im April 2016 hat der damalige US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Grundsatzrede zur Außenpolitik klargemacht, wofür er steht: "Anstatt Weltpolizist zu spielen, müssten die USA die eigene Infrastruktur modernisieren. Internationale Verpflichtungen dürften das Land nicht mehr schwächen. (…) Amerika müsse in seiner Außenpolitik unberechenbar bleiben. (…) Trump kündigt an, dass die Zeiten des teuren nation building im Ausland mit ihm vorbei sein würden." Trumps Programm lautete "America First". Dazu passt die aktuell heftig kritisierte Ankündigung, die US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen und die Anzahl der US-Soldaten in Afghanistan zu halbieren, wie die Faust aufs Auge. Daraus, dass Donald Trump sogar den vollständigen Rückzug aus Afghanistan befürwortet, hat er schließlich nie ein Geheimnis gemacht. Berücksichtigt man noch den Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris, die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran und den Rückzug aus multilateralen Freihandelsabkommen, muss man zumindest anerkennen, dass Trump - egal was man im Einzelfall davon hält - seine außenpolitische Agenda peu à peu abarbeitet und seine Wahlversprechen einlöst. Fehlt jetzt eigentlich bloß noch die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Momentan kämpft er verbissen für sie (Stichwort: Shutdown).




21. Dezember 2018, von Michael Schöfer
Engstirnig und provinziell


Ich schäme mich. Ich schäme mich für die engstirnigen Reiss-Engelhorn-Museen in Mannheim. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es Museumsbesuchern aufgrund des dort geltenden Hausrechts untersagt, Fotos eines gemeinfreien Werkes anzufertigen und zu verbreiten. Dass die Bilder des Ausstellungskatalogs unter dem Schutz des Urheberrechts stehen, kann man gerade noch akzeptieren, schließlich wurde der Katalog vom Museum angefertigt. Dass aber auch die Verbreitung von selbst angefertigten Fotos gemeinfreier Gemälde qua Hausrecht unterbunden wird, sofern das Museum ein Fotografierverbot erlassen hat, ist in meinen Augen unverständlich. So wird der Schutz des Urheberrechts über den Umweg des Vertragsrechts faktisch unbegrenzt verlängert, obgleich die Frist beim Werk selbst längst abgelaufen ist. Das hat zur Folge, dass nun viele Bilder einer breiteren Öffentlichkeit entzogen werden, weil sie beispielsweise nicht mehr über Wikipedia zugänglich sind. Obendrein müssen Nutzer solcher Fotos mit Abmahnungen rechnen, denn wer weiß schon genau, unter welchen Umständen das Foto eines an sich gemeinfreien Werkes entstanden ist.




19. Dezember 2018, von Michael Schöfer
Ein zweites EU-Referendum in Großbritannien?


Demokratie bedeutet, dass es in einer Gesellschaft unterschiedliche Meinungen gibt. Demokratie bedeutet aber auch, dass irgendwann abgestimmt wird und die Mehrheit den Ausschlag gibt. So war es am 23. Juni 2016 beim EU-Referendum in Großbritannien, bei dem die Brexiteers bekanntlich siegten. Doch schon kurz nach dem Votum für den EU-Austritt wurden Forderungen nach einem zweiten Referendum laut. Diese haben sich in den letzten Wochen und Monaten, nachdem ein harter Brexit (ohne ein Abkommen mit den EU-27) immer wahrscheinlicher wird, enorm verstärkt. Dabei wird allerdings ziemlich verquer argumentiert.




17. Dezember 2018, von Michael Schöfer
Die Schönfärberei nützt bloß den Regierenden

Mir geht das so auf den Senkel, wenn die Ergebnisse der Klimakonferenz von Kattowitz bejubelt werden: "Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist der Abschluss der Klimakonferenz in Kattowitz ein wichtiger Meilenstein im Klimaschutz. 'Es ist jetzt so, dass das Pariser Abkommen umgesetzt ist in ein Regelbuch und das ist das, was wir wollten. Die Weltgemeinschaft hat jetzt das zweite Mal ja zu Paris gesagt.'" Dabei hatte man sich schon in Paris nur auf Unverbindliches verständigt, die dortige Einigung beruhte auf reinen Absichtserklärungen. Und Kattowitz hat daran keinen Deut geändert. Das Regelbuch ist vielleicht das, was Svenja Schulze wollte, andere wollten dagegen eine für alle verbindliche Festlegung auf spürbare Treibhausgas-Reduktionen. Doch genau das blieb aus.




16. Dezember 2018, von Michael Schöfer
Kein Pessimismus, sondern Realismus


Wer schon seit langem die Diskussion über die Auswirkungen der Erderwärmung verfolgt, kann von der Klimakonferenz in Kattowitz nur enttäuscht sein. Auch künftig wird es keine verbindlichen Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen geben. Was bleibt sind Transparenzregeln, die mithilfe des sozialen Drucks (jeder schaut jedem auf die Finger) dafür sorgen sollen, dass sich die Staaten anstrengen. Doch das ist, mit Verlaub, Pipifax. Die Realität sieht leider anders aus: Die Menschheit verhält sich so irrational wie die Insassen eines vollbesetzten SUV, der mit hoher Geschwindigkeit auf einen Brückenpfeiler zurast. Während die einen noch angestrengt darüber diskutieren, ob man nicht vielleicht doch in Erwägung ziehen sollte, demnächst mal auf die Bremse zu treten, drückt der Fahrer zusätzlich aufs Gaspedal. Kein Wunder, denn er heißt Donald Trump und ist davon überzeugt, dass der Brückenpfeiler in Wahrheit gar nicht existiert. Die massive Stahlbetonwand ordnet er unter der Rubrik "Fake-News" ein und bezeichnet sie als eine Erfindung der Chinesen. Bon Voyage, kann man da nur wünschen.




11. Dezember 2018, von Michael Schöfer
Ein Stück aus dem Tollhaus


Dass man in der Antike die Überbringer schlechter Botschaften geköpft hat, ist vielleicht bloß ein Mythos. Doch der Reflex, sie zu bestrafen, hat sich bis in die Neuzeit gehalten, nur geht man heutzutage ein bisschen subtiler vor. Die CDU will etwa per Parteitagsbeschluss prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt wird. Und sie soll keine Gelder mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen. Die DUH hat nämlich vor den Gerichten erfolgreich gegen die Umweltverschmutzung durch Autoabgase geklagt und dort etliche Fahrverbote erwirkt. Das ist natürlich eine schlechte Botschaft - vor allem für die deutsche Autoindustrie, die es mit den Abgas-Grenzwerten bekanntlich nicht so genau nimmt. Aber anstatt den Verursacher der schlechten Luft an der weiteren Verschmutzung zu hindern, will man demjenigen an den Karren fahren, der auf die Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte hingewiesen hat und obendrein so unverschämt war, deren Einhaltung auch noch einzuklagen. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Das ganze Blabla der CDU über die Bewahrung der Schöpfung ist deshalb nichts als substanzloses Geschwätz. Die CDU behauptet unverdrossen, die Rechtsstaatspartei zu sein, doch die Realität sieht leider anders aus. In Wahrheit verhöhnt sie ihn.