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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)



19. November 2017, von Michael Schöfer
Das Kreuz mit der Lebenserwartung


Was die Wissenschaft heutzutage alles herausfindet… Gerade in Bezug auf die Lebenserwartung gibt es ja inzwischen eine unendliche Fülle nützlicher Tipps, die weit über das banale "nicht rauchen" oder "nicht trinken" hinausgehen. Angeblich leben Kaffeetrinker länger. Warum? Weiß man nicht so genau. Aber auch Hundebesitzer sollen deutlich älter werden. Klar, mit Hunden muss man öfter Gassi gehen. Dass allerdings bei Besitzern reinrassiger Hunde ein geringeres Sterberisiko festgestellt wurde, irritiert. Gassi gehen muss man schließlich mit allen, sogar mit einer Promenadenmischung. Stand aber genau so in der Bild-Zeitung, dem für gewöhnlich zuverlässigsten Blatt unter dem Himmel.

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18. November 2017, von Michael Schöfer
Juncker streut uns mal wieder Sand in die Augen


Die Europäische Union soll sozialer werden, bekunden jedenfalls deren Spitzenvertreter und unterzeichnen freudestrahlend die "Europäische Säule sozialer Rechte". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Unsere Union war im Herzen immer ein soziales Projekt." EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen fügte hinzu: "Das soziale Europa ist der Weg in die Zukunft." Alles schön und gut, aber von Worten allein wird die Realität in der EU nicht besser. Taten wären viel hilfreicher.

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15. November 2017, von Michael Schöfer
Putin Allmächtig


So langsam wird’s wirklich lächerlich: Wer ist schuld am Brexit? Wladimir Putin! Oder vielmehr seine Sankt Petersburger Trollfabrik, die am laufenden Band Fake-News produziert. Und natürlich seine Hacker, die am laufenden Band Daten abgreifen und postwendend an Wikileaks weiterreichen. Moskau benutze Informationen als Waffen, will Chaos stiften und die Spaltung der westlichen Gesellschaft vertiefen. Wer sagt das? Die britische Premierministerin Theresa May. Putins Trolle hätten auch das Referendum in Katalonien beeinflusst. Wer behauptet das? Spanische Medien. Die niederländische Abstimmung über das Ukraine-Abkommen, das Verfassungsreferendum in Italien, die Bundestagswahl in Deutschland - auch hier soll sich Putin eingemischt haben. Wer verbreitet das? Namentlich nicht genannte Sicherheitsexperten.

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11. November 2017, von Michael Schöfer
Abgesang auf den Westen


Donald Trumps Rede auf dem Apec-Gipfel in Vietnam, in der er multilaterale Freihandelsabkommen verwarf, stattdessen will der US-Präsident mit jedem einzelnen Partner bilaterale Verträge aushandeln, wird allgemein als Abgesang auf den Westen interpretiert. Und es ist in der Tat kurios, wie sich die Weltgeschichte, nur unter umgekehrten Vorzeichen, zu wiederholen scheint.

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10. November 2017, von Michael Schöfer
Nicht nur die frommen Wähler Alabamas sind entsetzt


Roy Moore ist das, was man sich gemeinhin unter einem christlichen Fundamentalisten vorstellt. Und obendrein ist er Kandidat der Republikanischen Partei (Grand Old Party) für den Senat. In Alabama, wo Moore ehedem Richter am dortigen Supreme Court war, muss im Dezember eine Nachwahl stattfinden, denn der bisherige Senator für Alabama, Jeff Sessions, ist seit Anfang des Jahres Justizminister in der Regierung von Donald Trump. Moore ist ein erklärter Gegner des Islam und gilt als Vertreter der religiösen Rechten.

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08. November 2017, von Michael Schöfer
Wir wählen Zwerge, dabei bräuchten wir Riesen!


Glaubt Politikern kein Wort, denn sie sagen ständig die Unwahrheit. Beispiel Klimaziele: "Wir in Deutschland haben den Ehrgeiz, die [CO2-]Emissionen bereits bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken", verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog im Jahr 2015 und ließ sich dort als Klimakanzlerin feiern. "Wir müssen in diesem Jahrhundert, im 21. Jahrhundert, die Dekarbonisierung schaffen." Dekarbonisierung bedeutet die Abkehr von der Nutzung kohlenstoffhaltiger Energieträger, also null Komma null CO2-Emissionen. Doch die selbstgesetzten Klimaziele sind bereits jetzt nicht mehr zu erreichen, gleichwohl bekennen sich bei den Sondierungsgesprächen der Jamaika-Koalition alle dazu. Zumindest die Union und die FDP wollen uns jedoch nicht verraten, wie sie das konkret umzusetzen gedenken. Außer wolkigen Absichtserklärungen mit wenig Substanz hat man dazu bislang nichts vernommen.

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07. November 2017, von Michael Schöfer
Just rattle your jewellery


Wer immer noch ratlos ist, warum sich die Demokratie in einer Legitimationskrise befindet und zahlreiche Menschen ziemlich viel Wut im Bauch haben, muss bloß die "Paradise Papers" lesen. Da reduzieren hochprofitable Weltkonzerne ihre Steuerlast auf ein Maß, das jedem Durchschnittsverdiener vor Neid die Tränen in die Augen treibt. Besserverdiener hingegen sparen mal quasi im Vorübergehen die Mehrwertsteuer für ihren Privat-Jet oder sorgen mit lukrativen Investmententscheidungen dafür, dass die Mieten auf dem Wohnungsmarkt drastisch ansteigen. Gentrifizierung (Verdrängung der ansässigen Bevölkerung durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten) - so what? Träger bekannter Namen lassen sich als "großzügige Unternehmerpersönlichkeit" feiern und spielen in der Öffentlichkeit gerne den "herausragenden Mäzen", aber sobald es ums Steuerzahlen geht, hat ihre Großzügigkeit plötzlich ein Ende. Wir feiern sie trotzdem, obendrein dürfen die "edlen Spender" auch noch ihren Namen verewigen. Was will man mehr? Minimaler Aufwand, maximaler Ertrag.

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31. Oktober 2017, von Michael Schöfer
Jens Spahn ein rentenpolitischer Rambo?


Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert das Aus für die Rente mit 63: "Die Rente mit 63 für langjährige Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen. Wir sollten diese Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken", sagte er in einem Interview mit RP-Online. Nun wollen wir mal zugunsten von Spahn hoffen, dass er weiß, wovon er spricht. Es besteht dennoch Klärungsbedarf. Nachfolgend eine kleine Übersicht:

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29. Oktober 2017, von Michael Schöfer
Wo du auch hinschaust, überall sind Gauner


Winston Churchill (1874-1965) hatte recht: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." Doch manchmal könnte man an ihr verzweifeln. In Russland wundert es niemanden, dass sich die korrupte Elite nahezu ungehindert bereichert, schließlich gibt es dort keine demokratischen Wahlen. Doch wie sieht es damit im Westen aus?

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25. Oktober 2017, von Michael Schöfer
Shinzō Abe hätte keine Mehrheit mehr


Kürzlich habe ich mich zum Vorschlag von Hans Peter Bull, ehedem Professor für Öffentliches Recht, Bundesdatenschutzbeauftragter und Landesinnenminister, geäußert. Bull hatte angesichts der Vielzahl von Abgeordneten im neuen Deutschen Bundestag eine Änderung des Wahlrechts vorgeschlagen: Seiner Meinung nach sollte auf die Verrechnung der Wahlkreissitze mit den Wahllisten verzichtet werden, der Fachbegriff für diese Form des Wahlrechts lautet "Grabensystem" (wie durch einen Graben getrennt). Beim Durchrechnen der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 wurde durch die Gegenüberstellung des aktuellen Wahlrechts und dem Vorschlag von Bull deutlich, dass dies zu einer nichtrepräsentativen Zusammensetzung des Parlaments führen würde.

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18. Oktober 2017, von Michael Schöfer
Medienschelte nicht völlig unberechtigt


Die Medien bekommen oft vorgeworfen, sie würden zu häufig über Personen und zu wenig über Sachfragen berichten. Bundesfamilienministerin Katarina Barley beklagte kurz nach der Bundestagswahl den eng begrenzten Fokus der Medien. In der Sendung "Hart aber fair" vom 25. September 2017 sagte sie: "Wenn man dreieinhalb Jahre lang nur über Personen, Prozente und Koalitionsoptionen schreibt, zum Teil drei Jahre vor der nächsten Wahl. Ich hab' das als Generalsekretärin ja 'ne ganze Weile mitgemacht, ich habe ohne Ende Interviews geführt, wo keine einzige inhaltliche Frage gestellt wurde, über Monate hinweg." Die Medien hätten also allen Anlass, ihr eigenes Handeln selbstkritisch zu prüfen. Doch anscheinend unterbleibt das.

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