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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(
George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)

"Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun."
(Stewart Alsop, 1914-1974, amerikanischer Journalist)

"Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei."
(Thomas Jefferson, 1734-1826, amerikanischer Politiker)



10. März 2019, von Michael Schöfer
Angst vor Jeremy Corbyn?


Manchmal schildern Journalisten bloß die Symptome, scheuen aber davor zurück, eine angemessene Therapie zu empfehlen. In Großbritannien haben die Messerangriffe von Minderjährigen stark zugenommen, in London und in einer kleinen Gemeinde unweit von Manchester wurden vor kurzem zwei 17-Jährige erstochen. Leider keine Einzelfälle: "Im vergangenen Jahr wurden in England und Wales (Schottland und Nordirland erheben je eigene Statistiken) 285 Menschen erstochen, so viele wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges. (…) Dem Innenministerium zufolge hat sich die Zahl minderjähriger Straftäter, die ihre Opfer mit Messern bedrohten, binnen zwei Jahren um 53 Prozent erhöht." Für die Zunahme der Kriminalität gibt es eine einleuchtende Ursache: "Seit May als damalige Innenministerin der konservativ-liberalen Koalition 2010 das Ruder übernommen hatte, stehen den Polizeibehörden von England und Wales real 19 Prozent weniger Mittel zur Verfügung. Mehr als 20.000 Stellen wurden eingespart."




10. März 2019, von Michael Schöfer
Der Verdacht als Waffe


Dass die "Me Too"-Debatte alle Anzeichen einer Hysterie aufweist, schreibe ich ja hier nicht zum ersten Mal. Das Problem ist nicht, dass es keine sexuelle Belästigung gäbe und alle Anschuldigungen völlig aus der Luft gegriffen wären. Das eigentliche Problem ist, dass der Verdacht auch als Waffe benutzt wird und es neuerdings sogar Versuche gibt, faire Gerichtsverfahren zu unterbinden. Damit haftet an der "Me Too"-Debatte der üble Geruch einer Hexenjagd.




09. März 2019, von Michael Schöfer
Alles hat seine Zeit?


"Alles hat seine Zeit", schreibt Marc Beise in der Süddeutschen. Doch für eines ist seiner Meinung nach die Zeit noch nicht gekommen: für soziale Wohltaten. "Viele glauben, es gehe ausgesprochen ungerecht zu im Land. Werden die Reichen nicht immer reicher und die Armen immer ärmer?", fragt er rhetorisch, um seiner Antwort das Feld zu bereiten: "Wenn Politik sich darauf konzentriert, soziale Wohltaten zu finanzieren, statt darauf, die Bedingungen der Wirtschaft zu verbessern, dann wächst die Armut und sinkt nicht." Beise hält es da ganz mit Ludwig Erhard: "Erst muss das Geld verdient werden, das dann ausgegeben werden kann." Das Perfide an Beises Argumentation: Es ist offenbar nie Zeit für soziale Wohltaten - egal, was passiert. "Die Wirtschaft im Aufschwung bloß nicht abwürgen" oder "Die Wirtschaft im Abschwung bloß nicht schwächen", heißt es je nach Bedarf.




01. März 2019, von Michael Schöfer
Putin und Erdogan hätten das Urteil bestimmt begrüßt


Ohne jeden Zweifel hätten sich auch Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan über das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Gemeinnützigkeit von Attac gefreut, denn es gibt kein eleganteres Mittel, eine kritische Nichtregierungsorganisation (NGO) lahmzulegen, als ihre Finanzquellen versiegen zu lassen. Wenn Putin gegen Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen wie Memorial, Amnesty International oder Human Rights Watch vorgeht, empört man sich hierzulande vollkommen zu Recht. Demokratie ist lästig, und Putin ist kein Demokrat. Noch nicht einmal ein lupenreiner. Aber wenn in Deutschland mit Hilfe der Justiz gegen lästige NGOs vorgegangen wird, ist das natürlich etwas anderes. Wirklich?




22. Februar 2019, von Michael Schöfer
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern


Stimmt, die meisten von uns verhalten sich furchtbar inkonsequent. Wir sorgen uns ums Klima, fahren aber trotzdem Auto oder fliegen gutgelaunt in den Urlaub. Der Wille des Menschen ist halt schwach und der Fortschritt bekanntlich eine Schnecke. Doch in kaum einem Bereich ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß wie in der Politik. Da schwadroniert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Jahren über die "Dekarbonisierung der Weltwirtschaft" und lässt sich gerne als Klimakanzlerin feiern, doch wenn endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, leistet ausgerechnet die Union massiv Widerstand. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit einem Klimaschutzgesetz die Treibhausgase "bis 2030 drastisch reduzieren und bis 2050 um mindestens 95 Prozent senken". "Das wird es mit CDU und CSU nicht geben!", kündigt der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer an.




17. Februar 2019, von Michael Schöfer
So viel Optimismus ist übermenschlich


Man fragt sich des Öfteren, warum die Menschheit mit so viel Blindheit geschlagen ist. Ist die selbsternannte "Krone der Schöpfung" außerstande, die akute Gefahr für ihre eigene Existenz zur Kenntnis zu nehmen? Eigentlich nicht, das Wissen darüber ist durchaus vorhanden. Aber es ist dem Homo sapiens offenkundig nicht gegeben, daraus auch die richtigen Schlüsse für sein Handeln zu ziehen. Es mangelt nach wie vor an vernetztem Denken, vieles wird bloß isoliert betrachtet. "Deutschland - 'Der kränkelnde Mann Europas'", titelte zum Beispiel kürzlich Welt-Online. Grund: Die Ökonomen der Deutschen Bank sagen unserer Volkswirtschaft im laufenden Jahr nur noch ein Wachstum vom 0,5 Prozent voraus. Die Prognose der Bundesregierung ist mit 1,0 Prozent etwas günstiger.




16. Februar 2019, von Michael Schöfer
Wer wohl die verblendeten, ignoranten Ideologen sind?


"Liebe Leser, am vorgestrigen Montag konnte man bei Frank Plasberg in seiner Sendung 'Hart aber fair' gut beobachten, warum es mit Deutschland bergab geht: Weil verblendete, ignorante Ideologen dieses Land mit Karacho gegen die Wand fahren, und zwar fernab wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse", ätzte der AfD-Politiker Jörg Meuthen auf Facebook. "Das, was wir als AfD seit Monaten predigen, wurde in dieser Sendung von einem der anerkanntesten Fachleute für Lungenerkrankungen in Deutschland, Professor Dr. Dieter Köhler, eindeutig bestätigt. Er legte eindrucksvoll dar, dass der genannte Grenzwert im wahrsten Sinne des Wortes Schall und Rauch ist - selbst bei einer VERDOPPELUNG drohe keinerlei Gesundheitsgefahr!"




11. Februar 2019, von Michael Schöfer
China ist nicht über den Weg zu trauen


Die Bundesregierung will den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei nicht generell vom Ausbau des 5G-Netzes ausschließen, doch sie will allen Anbietern stärkere Auflagen machen, beispielsweise die Offenlegung des Quellcodes, die Zertifizierung von Hard- und Software und den Abschluss eines No-Spy-Abkommens. So sollen Hintertüren und Fernabschaltfunktionen, die das Netz ausspionieren oder sabotieren könnten, verhindert werden. Doch das ist gerade mit Blick auf China unglaublich naiv.




11. Februar 2019, von Michael Schöfer
Erklärt Richard Grenell endlich zur persona non grata


Nach Artikel 3 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen gehört Folgendes zu den Aufgaben einer Botschaft:

Aufgabe einer diplomatischen Mission ist es unter anderem,
a) den Entsendestaat im Empfangsstaat zu vertreten,
b) die Interessen des Entsendestaats und seiner Angehörigen im Empfangsstaat innerhalb der völkerrechtlich zulässigen Grenzen zu schützen,
c) mit der Regierung des Empfangsstaats zu verhandeln,
d) sich mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten und darüber an die Regierung des Entsendestaats zu berichten,
e) freundschaftliche Beziehungen zwischen Entsendestaat und Empfangsstaat zu fördern und ihre wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen auszubauen.




04. Februar 2019, von Michael Schöfer
Freie Wahlen für Venezuela


Teile der Linken machen sich mit ihrer Haltung zu Venezuela total unglaubwürdig, denn sie zeigen, dass es ihnen gar nicht um die Einhaltung der Menschenrechte geht. Stattdessen bemühen sie das formale Argument der Nichteinmischung, um ein ihnen genehmes Regime zu schützen. Ob es legal an der Macht ist und wie es regiert, ist offenbar vollkommen zweitrangig. Als es um die Unterdrückung des chilenischen Volkes durch die Militärjunta Pinochets ging, spielte das Argument der Nichteinmischung übrigens keine Rolle. Und das zu Recht. Aber damals ging es schließlich um ein faschistisches Regime. "Das Klima der Gewalt, der Repression und der Morde ist keine Nebensache. Unsere auf Werte und Regeln basierte Handelspolitik erfordert klare Ansagen: Das Abkommen ist auszusetzen, bis sich die Menschenrechtssituation signifikant verbessert", meint MdEP Helmut Scholz (Die Linke). Er spricht jedoch nicht von Venezuela, sondern von Kolumbien und dem Handelsabkommen der EU mit lateinamerikanischen Staaten.