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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)



05. Dezember 2016, von Michael Schöfer
Die Gefahr ist keineswegs beseitigt


Gerade noch einmal davongekommen: In Österreich gewinnt Alexander Van der Bellen (Grüne) mit unerwartet klarer Mehrheit die Präsidentschaftswahl (Ergebnis vor Auszählung der Briefwahlkarten: 51,7 %). Eigentlich könnte es egal sein, wer im kleinen Österreich (8,7 Mio. Einwohner) in der Wiener Hofburg sitzt. Aber der Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa, die in Österreich schon seit Jahren bei Wahlen hohe Prozentwerte erreichen, hat die Hofburgwahl wichtiger werden lassen, als sie es für gewöhnlich wäre. Der Wahlgang besaß gerade mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich und die Bundestagswahl in Deutschland hohen Symbolwert. Außerdem wird 2017 in den Niederlanden und eventuell auch in Italien gewählt.

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28. November 2016, von Michael Schöfer
Nein, nein, keine Angst


Zukunftsromane oder -filme sind meistens Dystopien (Wikipedia: Antiutopie, ein Gegenbild zur positiven Utopie, in der Zukunft spielende Erzählung mit negativem Ausgang). In vielen Dystopien spielen Computer oder Roboter eine tragende Rolle, beispielsweise in den Filmen "2001: Odyssee im Weltraum", "Terminator" oder "Colossus". Das war bislang reine Science-Fiction, doch mittlerweile hat die Realität die Fiktion erreicht. Computer haben inzwischen eine so enorme Rechenkraft erlangt, dass die Befürchtungen, sie könnten demnächst die Macht übernehmen, leider nicht mehr vollkommen unrealistisch sind. Die Künstliche Intelligenz (KI) hat unglaubliche Fortschritte gemacht und ist in einigen Spezialbereichen bereits fast jedem Mensch haushoch überlegen.

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24. November 2016, von Michael Schöfer
Das Sein prägt das Bewusstsein


Die "America first"-Strategie von Donald Trump sei verheerend und gehe auf Kosten anderer, liest man allenthalben. Der designierte US-Präsident hat bereits angekündigt, das Handelsabkommen zwischen den USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam (Trans-Pacific Partnership) gleich am ersten Tag seiner Amtszeit aufzukündigen. Die Süddeutsche erinnert aus diesem Anlass an den Smoot Hawley Act von 1930, mit dem die USA die Zölle für über 20.000 Produkte auf Rekordniveau trieben. Das Gesetz führte mitten in der Wirtschaftskrise zum Zusammenbruch des Welthandels und trug damit zu deren Verschärfung bei. Die politischen Folgen sind gerade in Deutschland hinreichend bekannt. Führt Trump, wie im Wahlkampf angekündigt, tatsächlich höhere Einfuhrzölle für Importe aus China und Mexiko ein, befürchten viele einen protektionistischen Wettlauf, der die Weltwirtschaft ähnlich hart treffen könnte, wie der Smoot Hawley Act zu Beginn der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts.

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22. November 2016, von Michael Schöfer
Freut euch nicht zu früh!


Am nächsten Sonntag wählen die französischen Républicains ihren Präsidentschaftskandidat, seit dem überraschenden Ausgang der ersten Runde gilt François Fillon als klarer Favorit. Allgemein wird erwartet, dass mit dem zweiten Wahlgang der parteiinternen Vorwahlen zugleich der nächste französische Präsident gekürt wird.

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18. November 2016, von Michael Schöfer
Nicht bloß Europa kann sterben


Frei nach Peter Struck: "Die Demokratie wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern gewissermaßen in unseren eigenen vier Wänden." Die Demokratie wird in den von Deindustrialisierung betroffenen Regionen Europas verteidigt - dort, wo sich Perspektivlosigkeit und Armut breitmachen. In den Pariser Banlieues ebenso wie im Ruhrgebiet oder in der Wallonie. Und genau dort hat das Establishment, das lieber in der Glitzerwelt der Metropolen einen auf Dolce Vita macht, anstatt sich um die Not in den Vororten zu kümmern, kläglich versagt. Im September 2016 lag die Jugendarbeitslosenquote in den 28 Mitgliedstaaten der EU bei 18,2 % (= 4,125 Mio. Menschen im Alter von 15-24 Jahren). In Frankreich (23,9 %), Italien (37,1 %) oder Spanien (42,6 %), um nur einmal die großen Länder zu nennen, droht eine ganze Generation auf der Strecke zu bleiben. Keine Ausbildung, keine Jobs, keine Rente.

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10. November 2016, von Michael Schöfer
Erbärmlich oder zynisch


Entweder ist das Durchlavieren unseren Politikern so in Fleisch und Blut übergegangen, dass sie gar nicht mehr anders können, als ihrer jahrzehntelangen Konditionierung zu folgen. Oder sie haben sich nüchtern für eine Kosten-/Nutzen-Abwägung entschieden.

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06. November 2016, von Michael Schöfer
Notwendige Klarstellungen


Im neuen Grundsatzprogramm der CSU ("Die Ordnung") steht unter anderem: "Unsere Grundwerte leiten sich aus dem christlichen Menschenbild ab." Die darin vorgenommene Präzisierung des Glaubens haben die beiden großen Kirchen zum Anlass genommen, die Einheitsübersetzung der Heiligen Schrift zu überarbeiten. Das Alte und das Neue Testament werden daher im Lichte des CSU-Parteitages wie folgt ergänzt (= rot):

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04. November 2016, von Michael Schöfer
Unverfrorenheit


Das nennt man gemeinhin Chuzpe, Volkswagen behauptet auf einmal: Wir haben gar nicht manipuliert. Auf Anfrage von SZ, NDR und WDR antwortet der Konzern, "die in den betreffenden Fahrzeugen eingebaute Software stelle nach Ansicht des Konzerns 'keine unzulässige Abschalteinrichtung nach europäischem Recht dar.'" Der geneigte Leser reibt sich verwundert die Augen. Das klang nämlich vor kurzem noch ganz anders:

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03. November 2016, von Michael Schöfer
Der Splitter im Auge Chinas


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich in China über die Benachteiligung von deutschen Firmen auf dem chinesischen Markt beklagt. "Wir sind ein Land, in dem chinesische Investoren sehr viel investieren aber wir wollen eben auch, dass hier deutsche Automobilindustrie, Chemie, Maschinenbau, Elektrotechnik - all die Firmen die hier sind, auch gute Bedingungen haben", sagte er in Peking. In Deutschland wächst der Unmut über das "Reich der Mitte", deutsche Unternehmen beschweren sich zunehmend über Nachteile. Gabriel fordert daher einen fairen Marktzugang.

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26. Oktober 2016, von Michael Schöfer
Hart an der Grenze zur Lächerlichkeit


Die "NachDenkSeiten" waren ehedem tatsächlich eine, wie sie sich selbst nennt, "kritische Website". Aber sie hat schon vor längerer Zeit ihre Richtung geändert, und mir bereitet es inzwischen fast schon körperliche Schmerzen, wie hanebüchen dort "argumentiert" wird. Die NachDenkSeiten bewegen sich meiner Auffassung nach hart an der Grenze zur Lächerlichkeit. Ob und wie man die Politik des russischen Präsidenten verteidigt, ist jedem seine eigene Sache. Schließlich gilt in Deutschland die Meinungsfreiheit, die selbstverständlich auch die Macher der NachDenkSeiten für sich in Anspruch nehmen dürfen. Doch neuerdings wird dort gefordert, man solle Putins Kritiker wegen ihren Äußerungen mit dem Staatsanwalt konfrontieren.

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