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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)

"Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun."
(Stewart Alsop, 1914-1974, amerikanischer Journalist)

"Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei."
(Thomas Jefferson, 1734-1826, amerikanischer Politiker)



08. August 2018, von Michael Schöfer
Bye-bye, Menschheit


DER SPIEGEL 33/1986 vom 11.08.1986 löste heftigen Widerspruch aus, weil er seinen Lesern auf dem Titelbild einen halb unter Wasser stehenden Kölner Dom präsentierte. Leitartikel: "Die Klima-Katastrophe." Das sei a) absolut unrealistisch und b) vollkommen überflüssiger Alarmismus, hieß es seitens der Kritiker. Dennoch hat das Magazin damals zum ersten Mal eine breitere Öffentlichkeit mit dem Problem der Erderwärmung konfrontiert. Das Thema ist seitdem nie mehr von der Tagesordnung verschwunden.




07. August 2018, von Michael Schöfer
Ist Dummheit neuerdings ansteckend?


Die Süddeutsche berichtet heute über eine skurrile Bewegung in den USA. Die Anhänger von "QAnon" glauben offensichtlich jeden Stuss, beispielsweise dass Hollywood voller Pädophiler sei, die Kinderhandel betreiben. Außerdem ermittle Sonderermittler Robert Mueller in Wahrheit nicht gegen Donald Trump, sondern gegen Hillary Clinton, Barack Obama und George Soros, weil diese angeblich einen Staatsstreich planen. Und das Schlimme daran ist: Dieser Stuss findet dort immer mehr Anhänger. Das kennen wir hierzulande ja auch von den sogenannten "Reichsbürgern", die ernsthaft davon überzeugt sind, das Deutsche Reich sei nie untergegangen und bestehe fort, die Bundesrepublik hingegen sei illegal und existiere eigentlich gar nicht.




07. August 2018, von Michael Schöfer
Willy Brandt muss ein Zauberer gewesen sein


"Die Wohnungsnot ist in Deutschland die soziale Frage schlechthin", schreibt Thomas Öchsner in der Süddeutschen und macht eine Reihe von Vorschlägen, wie man die Misere bekämpfen kann. Mit einer Bodensteuer zum Beispiel, um der Bodenspekulation Vorschub zu leisten. Und das ist beileibe kein Handwerkszeug aus der sozialistischen Mottenkiste. "Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen", fordert etwa die aktuell gültige bayerische Landesverfassung (Artikel 161 Abs. 2). Nicht zu fassen - in der weiß-blauen Heimat der stockkonservativen CSU. Man muss solche gesetzlichen Grundlagen nur anwenden. Und wo sie fehlen, sind sie zu schaffen.




06. August 2018, von Michael Schöfer
Was kann die Sammlungsbewegung daran ändern?


Machen wir uns nichts vor: Politische Bewegungen ohne parlamentarischen Arm sind und bleiben machtlos. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder sie gründen mit der Zeit eine eigene Partei oder ihre Anliegen werden von einer bereits existierenden Partei aufgegriffen. Von daher fragt man sich schon, was die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine initiierte "Aufstehen - Die Sammlungsbewegung" soll. Nicht, dass außerparlamentarische Bewegungen generell sinnlos wären, sie tragen durchaus ihren Teil zur politischen Willensbildung bei, aber am Ende stellt sich dennoch die Frage, ob sie sich zu springen trauen - und zwar als Partei in die Parlamente hinein. Falls nicht, verlieren sie wegen politischer Wirkungslosigkeit allmählich ihre Daseinsberechtigung oder siechen auf klägliche Restbestände geschrumpft dahin.




05. August 2018, von Michael Schöfer
Ach, Johann Wolfgang...


"Da steh ich nun, ich armer Tor! Und bin so klug als wie zuvor." Ach, Johann Wolfgang, Deine Zeit war auch nicht besser. Zugegeben, vielleicht etwas übersichtlicher, schließlich gab es noch kein Internet. Jedenfalls ist die Menschheit seitdem kaum klüger geworden.




03. August 2018, von Michael Schöfer
Begriffsstutzig


"Nationalisten und Autoritäre scheinen weltweit unaufhaltsam auf dem Vormarsch zu sein", schreibt Stefan Ulrich in der Süddeutschen. Was tun? Ulrich befürwortet den Vorstoß von Außenminister Heiko Maas, "eine 'Allianz der Multilateralisten' zu schmieden, um die Weltordnung gegen Nationalisten und Autoritäre zu verteidigen". Es sei "unerlässlich, dass sich gleichgesinnte Staaten wie Frankreich, Kanada, Japan und Deutschland zusammenschließen, um [vom freien Westen] zu retten, was zu retten ist. (…) Frankreich, Kanada, Japan und Deutschland gehören zu den wirtschaftsmächtigsten Nationen der Welt. Warum sollten sie gemeinsam nicht auch weltpolitisch durchsetzungsfähig werden?"




02. August 2018, von Michael Schöfer
Sind Staaten beleidigungsfähig?


Ach, immer diese heiligen Symbole, immer dieser nationale Pathos. Kann man Staaten überhaupt beleidigen? Laut Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches ist die "Herabsetzung der türkischen Nation" strafbar, ehedem galt das vor der Strafrechtsreform im Jahr 2008 für das gesamte "Türkentum" (was immer das auch konkret sei). Ein beliebter Gummiparagraph zur Drangsalierung missliebiger Journalisten oder Schriftsteller. Kein Witz: In der Türkei ist es sogar verboten, das "Nationalgetränk" Ayran zu beleidigen. Darüber musste sich 2015 ein Unternehmen belehren lassen, das Ayran in einem Werbespot als zum Einschlafen bezeichnete. Für die "grundlose Beleidigung" des Getränks hagelte es eine buchstäblich "saftige" Geldstrafe von umgerechnet 70.250 Euro. Auf welche Art und Weise das Gericht in der Beweisaufnahme ermittelt hat, ob sich das "Nationalgetränk" tatsächlich beleidigt fühlte, der inkriminierte Werbespot könnte ihm ja auch völlig schnuppe gewesen sein, ist allerdings nicht überliefert.




31. Juli 2018, von Michael Schöfer
Haben die Dummen im Internet die Herrschaft übernommen?


Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn taugt hervorragend dazu, das Feinbild des gierigen, selbstherrlichen und cholerischen Managers zu bedienen. Und nach allem, was man so liest, vermutlich nicht einmal zu Unrecht. Allerdings hat jeder Mensch Rechte, sei er in der Bevölkerung auch noch so unbeliebt. Das gilt selbstverständlich auch für Martin Winterkorn. Bedauerlicherweise gab es in Bezug darauf zuletzt gewisse Zweifel.




27. Juli 2018, von Michael Schöfer
Gelten für Mesut Özil andere Maßstäbe?


Selten ist um ein Foto so viel Bohei gemacht worden: Mesut Özil übergibt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sein Fußballtrikot (das vom FC Arsenal, nicht das der Nationalmannschaft). Der Fußballprofi hat dazu trotz heftiger Kritik lange geschwiegen, ist dann aber als Nationalspieler zurückgetreten. Er werde "rassistisch angefeindet und nicht respektiert", beklagt Özil.




25. Juli 2018, von Michael Schöfer
Die Renaissance der Nächstenliebe


Markus Söder ist bekanntlich ein guter Christ, weshalb er, schwer gezeichnet von den sich nahezu endlos hinziehenden Kämpfen mit König Horst, seine bayerische Heimat mit unzähligen Kreuzen beglückte. "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen", verordnete er kurz nach der Inthronisierung. Das war seine erste Großtat. Hosianna, der Lohn im Himmel sei ihm gewiss. Immerhin hat Söder damit das Seelenheil seiner Landsleute gerettet, denn dem Christentum kann nun keiner mehr entkommen - ned amoi so an damischa Heide.




22. Juli 2018, von Michael Schöfer
Wir müssen uns an den Fakten orientieren


Ich gehöre ja nicht zu denen, die einen Gutteil ihrer Zeit dafür verwenden, Russland zu verteidigen. Ein Regime, das die Menschenrechte missachtet, verdient in meinen Augen weder Nachsicht noch Sympathie. Wir sollten vielmehr bei den Fakten bleiben. Fakt ist zum Beispiel, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig war. Diejenigen, die behaupten, es habe sich dabei um eine Sezession (= friedliche Abspaltung) gehandelt, verdrehen - warum auch immer - völlig den wahren Sachverhalt. Eine Abstimmung unter den Sturmgewehren russischer Soldaten, die zuvor die ukrainische Halbinsel illegal in Besitz nahmen, kann ja wohl kaum friedlich genannt werden, selbst wenn dabei kein einziger Schuss gefallen ist. Von der Legitimität der Abstimmung ganz zu schweigen. Fakt ist aber auch, dass die Nato-Osterweiterung den Zusagen westlicher Politiker während der Wendezeit 1989/1990 widersprach. Dass vor dem Hintergrund der gerade überwunden geglaubten Blockkonfrontation mit diesem Vertrauensbruch ein erhöhtes Misstrauen seitens Russlands einhergeht, hätte eigentlich jedem einleuchten müssen. Alle Staaten haben Sicherheitsinteressen. Und eine kluge Politik versteht es, die jeweiligen Sicherheitsbedürfnisse so auszutarieren, dass am Ende jeder Beteiligte zufrieden ist. So gesehen war die absprachewidrige Nato-Osterweiterung absolut unvernünftig.




21. Juli 2018, von Michael Schöfer
Muss man den Feinden der Demokratie auch noch helfen?


Die liberale Demokratie wird derzeit von vielen Feinden bedrängt - von innen durch die Wahlerfolge rechter Parteien und Populisten: AfD in Deutschland, FPÖ in Österreich, PiS in Polen, RN (ehedem Front National) in Frankreich, Fidesz in Ungarn, Donald Trump in den USA, Recep Tayyip Erdogan in der Türkei. Und von außen durch Autokraten wie Wladimir Putin oder Xi Jinping. Das Hauptproblem ist, dass die Feinde der Demokratie für ihr Verhalten selten einen Preis zahlen müssen.




18. Juli 2018, von Michael Schöfer
Den eigenen Laden endlich auf Vordermann bringen


Im Grunde wird in Europa seit Jahrzehnten über Rüstungskooperation gesprochen, allerdings lassen die bisherigen Ergebnisse dennoch sehr zu wünschen übrig. Lieber nehmen die Europäer die Schmähungen von US-Präsident Donald Trump hin anstatt endlich den eigenen Laden auf Vordermann zu bringen. Letzteres muss jedoch nicht unbedingt mit horrenden Mehrausgaben einhergehen. Die Europäer geben bereits jetzt mehr Geld für Verteidigung aus als Russland, aber es kommt bedeutend weniger dabei heraus, weil es den Europäern in Wahrheit nicht um die optimale Verteidigungsfähigkeit geht, wie die zahlreichen maroden Waffensysteme belegen, sondern hauptsächlich um die Interessen der jeweiligen nationalen Rüstungsindustrie.




15. Juli 2018, von Michael Schöfer
Niemand wird uns vermissen


Berühren sich Defätismus und Humor, sieht das wie folgt aus: "Treffen sich zwei Planeten im Weltall. Sagt der eine zum anderen: Du siehst aber schlecht aus. Sagt der andere: Ja, ich habe Homo sapiens. Sagt der erste: Hatte ich auch mal. Das geht vorbei."




14. Juli 2018, von Michael Schöfer
Historische Beispiele sind offenbar nutzlos


"Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt." (Mohandas Karamchand Gandhi, 1869-1948) Es ist atemberaubend, wie der 45. Präsident der Vereinigten Staaten durch die Weltgeschichte trumpelt [sic!] und dabei en passant scheinbar festgefügte Gewissheiten zum Einsturz bringt. "Bulldozer" oder "Abrissbirne" nennt man ihn neuerdings. Dass Donald Trump auf dem Nato-Gipfel angeblich mit einem Alleingang (sprich dem Austritt aus der Nato) gedroht hat, ist ein Beleg dafür, wie zerrüttet das Bündnis inzwischen ist. Beistandspflicht? Stimmt, da war mal was. Die Nato ist in Wahrheit bloß noch Fassade, dahinter gärt es bedrohlich. Angesichts dessen ist ein Blick zurück in die Geschichte durchaus lohnenswert.




13. Juli 2018, von Michael Schöfer
Nowitschok-Behälter in Amesbury gefunden


Die britischen Ermittler hoffen, durch das Fundstück mehr über die Herkunft des Nervenkampfstoffes und den Drahtzieher des Anschlags auf Sergei Skripal zu erfahren. Die neue Spur wird als vielversprechend bezeichnet.




13. Juli 2018, von Michael Schöfer
Besser vorher intensiver nachdenken


Donald Trump? Finde ich gut! Echt! Und das, obgleich die abwertenden Beschreibungen, die ihn charakterisieren, viel zu zahlreich sind, um hier vollständig aufgeführt zu werden: Narzisst, Dilettant, Sexist, Lügner, Prolo, Hetzer, Despot, Tölpel etc.




08. Juli 2018, von Michael Schöfer
Die totale Verantwortungslosigkeit


Phrasen, nichts als Phrasen: Als die Unionsparteien begannen, sich wegen der Flüchtlingspolitik in den Haaren zu liegen, inszenierten sie anschließend jedes Mal aufs Neue ihre Versöhnung.