Home | Archiv | Leserbriefe | Links | Impressum



"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(
George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)

"Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun."
(Stewart Alsop, 1914-1974, amerikanischer Journalist)

"Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei."
(Thomas Jefferson, 1734-1826, amerikanischer Politiker)



08. Dezember 2018, von Michael Schöfer
Verhaftung ohne Rechtsgrundlage?


Der Westen regt sich zu Recht darüber auf, wenn Russland, wie etwa bei der Annexion der Krim oder zuletzt im Asowschen Meer, das Völkerrecht missachtet. Und wir regen uns zu Recht darüber auf, wenn China das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag über Gebietsansprüche auf das Südchinesische Meer ignoriert oder mehr als eine Million Uiguren ohne Anklage und Verurteilung in Umerziehungslager sperrt. In solchen Fällen geht berechtigterweise ein Aufschrei durch die Presse. Sympathien für Diktaturen sind vollkommen unangebracht, allerdings sollten sich die Lordsiegelbewahrer des Völkerrechts und der Menschenrechte selbst an diese Rechtsgrundsätze halten.




03. Dezember 2018, von Michael Schöfer
Wie können die bloß?


"Der Schock von Paris", titelt die Süddeutsche und hält es für angebracht, im Feuilleton an einen gewissen Maximilien de Robespierre zu erinnern. Gegenüber der anarchisch anmutenden "Gelbe Westen"-Bewegung reagiert das saturierte Bürgertum wie gewohnt: überwiegend mit Verständnislosigkeit. Wie können die bloß? Die gleiche Fassungslosigkeit gab es nach der Wahl Donald Trumps: Wie können die bloß? Ebenso nach dem britischen EU-Referendum: Wie können die bloß? Die destruktive Wirkung des Turbokapitalismus wird nach wie vor verkannt. Die Gesellschaft zerfällt direkt vor unseren Augen, und viele fragen überrascht nach dem Warum. Willkommen auf Level 5 des Globalisierungsspiels. Oder befinden wir uns schon auf Level 6?




24. November 2018, von Michael Schöfer
Gibt es keine anderen Themen?


Dass Friedrich Merz im Aufsichtsrat eines Finanzdienstleisters sitzt, den manche als "Heuschrecke" bezeichnen - geschenkt. Dass er eine Million Euro verdient, sich aber dennoch bloß zur "gehobenen Mittelschicht" zählt - geschenkt. Angeblich soll er 2004 einen Obdachlosen, der Merz' Notebook fand und zurückbrachte, mit einem seiner Bücher als Finderlohn abgespeist haben. Ich bitte Sie, das Niveau der Personaldebatte sollte nun wirklich nicht so tief sinken.




15. November 2018, von Michael Schöfer
Eine Ära des Stillstands


Angela Merkel hat sich 2015 bei der Frage, ob man notleidende Menschen in Deutschland aufnehmen soll, zweifellos große Verdienste erworben. Ihr damaliges Handeln war geprägt von Mitmenschlichkeit, dafür gebührt ihr Respekt. Ungeachtet dessen treibt sie einen mit ihrem behäbigen Regierungsstil langsam, aber sicher zur Verzweiflung. Den hat sie nämlich gerade wieder im Europaparlament in höchster Vollendung vorexerziert. Man müsse "an der Vision arbeiten, eines Tages eine echte europäische Armee zu schaffen", sagte sie dort. Wohl wissend, dass sich diese äußerst heikle Mammutaufgabe nicht so schnell realisieren lässt, wirft sie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron damit wenigstens einen Krümel scheinbaren Einverständnisses vor die Füße. Motto: "Ich und untätig? Von wegen!" Andere, für den Bestand der Europäischen Union wesentlich drängendere Fragen, wie etwa die EU-Arbeitslosenversicherung oder einen wie auch immer gearteten EU-Finanzausgleich, schiebt sie dagegen wie gehabt auf die lange Bank. "Wer Meinungs- und Pressefreiheit einschränkt, gefährdet Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa", betont die Bundeskanzlerin vollkommen zu Recht. Dennoch darf Viktor Orbáns Fidesz-Partei Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben. Finanzielle Konsequenzen für die Autokraten in Polen, Rumänien oder Ungarn? Pustekuchen! Das war und ist ihr Regierungsstil: Ankündigungen ohne echte Konsequenzen.