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06. August 1998, von Michael Schöfer
16 Jahre Kohl sind genug


"Diese neue Regierung ist notwendig geworden, weil sich die alte, die bisherige Regierung als unfähig erwies, (...) die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen." So (oder zumindest so ähnlich) könnte sich die erste Regierungserklärung des Bundeskanzlers in spe, Gerhard Schröder (SPD), anhören. Das Zitat stammt jedoch nicht vom zukünftigen, sondern vom (noch) amtierenden Kanzler, denn mit diesen Worten rechtfertigte Helmut Kohl (CDU) vor fast genau 16 Jahren (im Oktober 1982) seine Regierungsübernahme. Daß es Schröder nun Wort für Wort übernehmen könnte, ist bezeichnend für die gegenwärtige Lage (andere würden so etwas eher als gelungene Realsatire bezeichnen).

Wie keine andere dokumentiert diese Aussage das Scheitern seiner (Kohls) Politik. Heute ist sie nämlich so aktuell wie einst, allerdings unter völlig anderen politischen Vorzeichen. Denn jetzt ist es die Regierung Kohl, die sich als unfähig erweist, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. In Wahrheit hat sich die Lage ausgerechnet in den von Helmut Kohl damals angesprochenen Bereichen dramatisch verschlechtert. Die Bilanz der Ära Kohl ist geradezu verheerend, wie wir nachfolgend noch sehen werden. Deshalb droht, allen Umfragen zufolge, der schwarz-gelben Koalition das baldige Aus (Verfallsdatum: 27. September 1998). Zu Recht, wie ich meine.

Messen wir Kohl an seinen eigenen Worten bzw. den "Früchten", die uns seine Politik gebracht hat. Ziehen wir Bilanz. Am 4. Mai 1983, kurz nach der gewonnenen Bundestagswahl, die den Koalitionswechsel der FDP nachträglich bestätigte, beschrieb er in der zweiten Regierungserklärung ("Programm der Erneuerung") ausführlich die Ziele seiner Regierung. Konfrontieren wir Kohls Absichten mit der Realität von heute.

Staatsfinanzen (Kohl am 4. Mai 1983): "Die Regierung der Mitte hat einen Anfang gemacht, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. (...) Eine gesunde Wirtschaft setzt geordnete Finanzen voraus. (...) Wir wollen den Etat konsolidieren, ohne die Steuern zu erhöhen. Wir werden die Konsolidierung nicht zu Lasten von Ländern und Gemeinden vornehmen."

Die Realität: Wahr ist, daß die Staatsfinanzen noch nie so zerrüttet waren wie zur Zeit. Betrug der Schuldenstand des Bundes 1982 noch 308 Mrd. DM (= 19,4 % des BIP), so war er Ende 1997 auf 899 Mrd. (= 24,8 % des BIP) angewachsen. Ein Plus von 591 Mrd. oder 192 Prozent. Damit brach die Regierung Kohl sämtliche Rekorde, denn während der sozial-liberalen Koalition haben die Bundesregierungen Brandt/Schmidt "lediglich" 261 Mrd. DM an Schulden angehäuft. Kohl hat demzufolge in 15 Jahren (zwischen 1982 und 1997) mehr als doppelt soviel Schulden gemacht wie die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung in den 13 Jahren zuvor. Allein seit 1990 sind 23 große Steuerrechtsänderungspakete verabschiedet worden, per Saldo wurde den BürgerInnen damit eine Steuermehrbelastung von 67 Mrd. DM aufgebürdet. Bemerkenswert hierbei ist, daß davon vor allem der Bund profitiert hat, die Gemeinden mußten dagegen per Saldo über 2 Mrd. Steuermindereinnahmen verkraften.

Fazit: Die Schulden des Bundes sind seit 1982 immens gestiegen. Helmut Kohls Politik verursachte einen Schuldenrekord. Die vermeintlichen Steuersenkungsparteien (CDU, CSU, FDP) entpuppen sich in Wahrheit als Steuererhöhungsparteien. Und vor allem die Gemeinden leiden unter der Bonner Steuerpolitik.

Arbeitslosigkeit (Kohl am 4. Mai 1983): "Aufgabe Nummer eins ist die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit. Hier geht es für uns nicht nur um ein wirtschaftliches Problem, sondern vor allem um ein Gebot der Mitmenschlichkeit."

Die Realität: Zu Beginn seiner Amtszeit gab es im Jahresdurchschnitt 1,83 Mio. Arbeitslose, 1997 waren es indes 4,39 Mio. Ein Plus von 2,56 Mio. oder 140 Prozent. Dies ist jedoch nicht allein auf die Wiedervereinigung zurückzuführen, denn selbst in Westdeutschland lag die Arbeitslosenzahl im vergangenen Jahr 1,2 Mio. über der von 1982. Und seine Mitmenschlichkeit bewies uns Kohl mit den sozialen Kürzungen, die er durchsetzte. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung wurden seit 1982, wie Norbert Blüm im Januar 1998 selbst eingestand, rund 98 Mrd. DM "eingespart" (60 Mrd. bei der Rentenversicherung, 38 Mrd. im Bereich der Arbeitslosenversicherung).

Fazit: Seit Bestehen der Bundesrepublik gab es noch nie so viele Arbeitslose. Helmut Kohls Politik hat einen Arbeitslosenrekord zur Folge. Die Einsparungen im Sozialbereich sind nur als skandalös zu bezeichnen, denn seit 1982 erleben wir eine Kürzungsorgie nach der anderen.

Gerechtigkeit (Kohl am 4. Mai 1983): "Wir wollen eine gerechte Besteuerung. Deshalb werden wir z.B. die Möglichkeiten für Steuerersparnisse einschränken, die sich für Bezieher höherer Einkommen aus der Beteiligung an sogenannten Verlustzuweisungsgesellschaften ergeben."

Die Realität: Das Steuersystem ist momentan alles andere als gerecht. In den Jahren der Regierung Kohl ist die durchschnittliche Belastung der Arbeitnehmer mit Lohnsteuer und Sozialabgaben von 29,4 % (1982) auf 36,3 % (erstes Halbjahr 1997) gestiegen, die durchschnittliche Belastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ist hingegen zwischen 1982 und 1996 von 29,3 % auf 8,9 % gesunken. Heute trägt die Lohnsteuer 34,7 % zum gesamten Steueraufkommen bei, die Unternehmen mit ihren direkten Steuern aber nur noch zu 17,1 %. Folge der überproportionalen Belastung der Arbeitnehmer: Deren Kaufkraft (Nettoreallohn) lag 1997 1 % unter (!) dem Niveau von 1980, die Nettorealgewinne der Unternehmen haben sich demgegenüber seit 1980 um 119 % gesteigert. Die - um Änderungen in der Beschäftigungsstruktur - bereinigte Bruttolohnquote (Anteil der Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit [Löhne und Gehälter] am Volkseinkommen) liegt gegenwärtig im Westen bei rund 68 %, 1982 lag sie noch bei 76,9 %. Und auf die vielfältigen Abschreibungsmöglichkeiten - dank derer die Hälfte der Hamburger Millionäre keinerlei Steuern zu zahlen braucht - muß hier gar nicht näher eingegangen werden. Die sind ja hinlänglich bekannt (Luxuswohnungsbau im Osten, Schiffsbeteiligungen etc.).

Fazit: Helmut Kohl hat die Reichen kontinuierlich entlastet, die Durchschnittsverdiener jedoch permanent belastet. Heute schuften die Arbeitnehmer vor allem fürs Finanzamt, während sich die Vermögenden - dank der von Kohl früher gegeißelten, unter ihm gleichwohl ausgeweiteten Abschreibungsmöglichkeiten - vorm Finanzamt künstlich arm rechnen dürfen.

Soziales (Kohl am 4. Mai 1983): "Wir wollen die Gesellschaft mit menschlichem Gesicht. Mitmenschlichkeit ist praktizierter Bürgersinn. Das gehört zu der geistigen Erneuerung, die wir wollen. (...) Meine Damen und Herren, wir müssen wieder ein kinderfreundliches Land werden. (...) Wir müssen uns um die alleinstehenden Mütter kümmern, ihre Diskriminierung in der Gesellschaft abbauen und ihre soziale Sicherung festigen."

Die Realität: Gab es 1979 1,3 Mio. Sozialhilfeempfänger (laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen), so ist ihre Zahl inzwischen auf 2,92 Mio. (1997) angewachsen (ein Plus von 125 Prozent). 56,4 % der Sozialhilfeempfänger sind Frauen, wiederum knapp die Hälfte davon Alleinerziehende. Gegenwärtig sind 962.000 Kinder und Jugendliche von Sozialhilfe abhängig. Und nach Schätzungen leben in Deutschland 950.000 Menschen in Notunterkünften, Obdachlosenheimen oder auf der Straße (davon rund 50.000 Kinder), 180.000 sind gänzlich obdachlos. Andererseits betrug das Geldvermögen der privaten Haushalte Ende 1997 beachtliche 5,34 Billionen Mark. Allerdings verfügten die reichsten 5 % der Haushalte davon über 28 % (West) bzw. 23 % (Ost), die unteren 50 % der Haushalte dagegen nur 11 % (West) bzw. 15 % (Ost). Das Statistische Bundesamt gibt an, daß 11 % aller Haushalte in Westdeutschland über gar keine Vermögenswerte verfügen bzw. verschuldet sind. In Ostdeutschland sind es sogar 16 %. Die Zahl der Millionäre ist zwischen 1980 und 1993 von 67.000 auf 131.000 gestiegen (ein Plus von 95,5 %), deren bei den Finanzämtern angegebenes (!) Vermögen betrug 833 Mrd. DM. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger korreliert also auffällig mit der Zahl der Millionäre. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Fazit: Hier erweist sich Kohl als würdiger Nachfolger von Konrad Adenauer, den hat sein Geschwätz von gestern nämlich auch nicht gestört. Noch nie seit Bestehen der Republik war die Kluft zwischen Arm und Reich so groß.

Standortpolitik (Kohl am 4. Mai 1983): "Der Anteil der Bruttoinvestitionen am Sozialprodukt hat 1970 über 27 Prozent betragen, 1982 weniger als 21 Prozent, und in den sechziger Jahren ergab sich ein jährlicher Durchschnitt von 4.000 Konkursen, 1982 waren es fast 16.000. (...) Die Grundlagenforschung muß sich im internationalen Vergleich behaupten können."

Die Realität: Trotz Investitionsboom in den fünf neuen Ländern haben sich die Bruttoinvestitionen nicht wesentlich erhöht, 1996 hatten sie am Sozialprodukt im gesamten Bundesgebiet einen Anteil von 21,7 Prozent, jämmerliche 0,7 % mehr als 1982. Und mit 23.078 Insolvenzen (Konkurse und Vergleichsverfahren von Firmen) gab es 1996 in Westdeutschland sogar 45,4 % mehr als zu Beginn der Ära Kohl (ich habe die 8.393 Firmenpleiten, die es in den "blühenden Landschaften" Ostdeutschlands gegeben hat, fairerweise nicht mitgezählt). 1994 lagen die Forschungsausgaben in Deutschland pro Kopf bei 75 DM, 1976 waren es noch 122 DM. Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt hat sich allein zwischen 1991 und 1997 von 2,6 % auf 1,5 % reduziert. Soviel zum Wissensstandort Deutschland.

Fazit: Weder bei den Investitionen noch bei den Firmenpleiten oder der Grundlagenforschung hat sich durch Kohl etwas zum Positiven gewandelt. Im Gegenteil. Hieße unser aller Helmut nicht Kohl, sondern Schmidt, würde ihn die CDU mit Sicherheit zum Rücktritt auffordern.

Rekord im Schulden machen, Rekord bei den Arbeitslosenzahlen, Rekord bei der sozialen Ungleichheit, Rekord bei den Sozialhilfeempfängern und Minusrekord bei der Standortpolitik: Eine wirklich beeindruckende Bilanz: "Diese neue Regierung ist notwendig geworden, weil sich die alte, die bisherige Regierung als unfähig erwies, (...) die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen." Wie wahr, nur daß diese Aussage heute auf ihren Urheber zurückfällt. Hier stimme ich mit Helmut Kohl endlich einmal überein. 16 Jahre sind genug. Lieber Helmut, trete ab.