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04. November 1997, von Michael Schöfer
Stichwort Europol


Wahrlich auf die Spitze treibt man die Kriminalitätsbekämpfungshysterie mit der geplanten Immunität der Europol-Beamten. Die ihnen gewährten Privilegien sind nach Worten des SPD-Bundestagsabgeordneten Wilfried Penner "nicht vereinbar mit rechtsstaatlichen Grundanforderungen". Die Immunität wirke, so der hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Bündnis 90/Die Grünen), "als ob die Euro-Polizei über dem Gesetz steht". Und Burkhard Hirsch (FDP) bemerkt: "Dieser Laden ist über Gesetze erhaben wie mittelalterliche Könige." In der Tat gelingt es hier zum ersten Mal, die Gewaltenteilung faktisch auszuhebeln, denn fortan entzieht sich ein Teil der Exekutive jeglicher Kontrolle durch die Justiz.

Im Artikel 8 des Zusatzprotokolls zur Europol-Konvention heißt es nämlich: "Die Mitglieder der Organe und des Personals von Europol genießen (...) Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen mündlichen und schriftlichen Äußerungen sowie Handlungen." Dies gilt auch "nach Beendigung ihrer Tätigkeit". Die Immunität kann nach diesem Text nur vom Europol-Direktor aufgehoben werden. Das Euro-FBI kontrolliert sich also selbst.

Als weiteres Vorrecht wird die "Unverletzlichkeit all ihrer amtlichen Papiere, Schriftstücke und anderen amtlichen Materials" genannt, auch "die Archive von Europol sind unverletzlich". Das Amt unterliegt außerdem "keinen Kontrollen (...) hinsichtlich seiner finanziellen Transaktionen". Nun ist Europol derzeit lediglich eine Datensammel-, Datenverarbeitungs-, Datenanalyse- und -weitergabestelle, aber beim EU-Gipfel in Amsterdam wurde bereits beschlossen, den Ausbau von Europol innerhalb der nächsten fünf Jahre zu einer Behörde mit "operativen" Befugnissen und dem Recht zu "investigativen Aktionen" voranzutreiben (investigieren = nachforschen, nachspüren, untersuchen; Anm. d. Verf.). Ob die jetzt angestrebte Immunität dann wieder rückgängig gemacht wird, darf mit Recht bezweifelt werden.

007 wäre sicher neidisch, angesichts der Freiheit von Europol. Doch wir leben nicht in Hollywood. Hier überschreitet man den Rubikon, mit der Europol-Immunität wird eindeutig die Substanz der Demokratie tangiert. Sie bildet den Kern eines autoritären Europas. Den Rechtsstaat abzuschaffen, um ihn vor der Kriminalität zu schützen? Welch seltsame Logik. Zitieren wir zum Schluß Baron de Montesquieu (1689 - 1755, franz. Staatstheoretiker): "Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse. (Vom Geist der Gesetze, XI Buch, viertes Kapitel) Dem ist, auch nach mehr als 250 Jahren, nichts hinzuzufügen.