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13. Mai 1998, von Michael Schöfer
Ökologie schafft Arbeit


So sind die Regierenden: Händeringend rufen sie nach Innovationen. Und nach Senkung der Lohnnebenkosten auch. Daß sie den Treibhauseffekt aufhalten wollen, bekräftigen sie immer wieder aufs neue. Toll, ich bin mächtig beeindruckt. Arbeitsplätze werden sie ebenfalls welche schaffen - endlich. Jetzt kommt der Aufschwung aber bestimmt, behaupten sie. Darüber hinaus sorgt man sich auf den Regierungsbänken um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Standortpolitik nennt sich das. Überdies werfen sie dem politischen Gegner gerne Schlagwörter (Technikfeindlichkeit und ähnlich intelligente Dinge) an den Kopf. Letzterer ist allerdings bei den regierungsamtlichen Schwätzern offensichtlich selbst recht beschränkt. Oder, um mit Ex-Bayern-Coach Trappatoni zu sprechen: "Kohl hat regiert wie Flasche leer". Wie sonst wäre die tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu erklären?

Wer Innovationen will, muß auch etwas dafür tun. Doch die Forschungsausgaben je Einwohner waren in Deutschland 1994 38,5 % niedriger als 1976. Wir geben heute mit einem Anteil von 2,3 % am Bruttoinlandsprodukt weniger für Forschung und Entwicklung aus als die Schweiz. Bravo, aber womöglich machen wir denen bald mit hochinnovativem Käse Konkurrenz. Zieht euch also schon mal warm an, liebe Schweizer. Wir kommen. Und wenn in Kürze die bereitgestellten Forschungsgelder mit so zweifelhaften Produkten wie dem Transrapid endgültig verschleudert sind, reichen die übrig gebliebenen Mittel vielleicht gerade aus, um einen neuartigen Fahrradantrieb zu entwickeln. Damit dann die Tour de France zu gewinnen, ist ja auch schon was, oder nicht?

Im Gegensatz dazu gibt es durchaus vernünftigere Anlagestrategien, zum Beispiel im Bereich der Energiewirtschaft (Solar-/Wasserstofftechnik) oder beim Verkehr (ÖPNV, Drei-Liter-Auto). Ökologische Investitionsprogramme, die sich verhältnismäßig rasch amortisieren (z.B. Wärmedämmung von Altbauten, Kraft-Wärme-Kopplung durch Block-Heizkraft-Werke), könnten dringend notwendige, nicht ins Ausland zu verlagernde Arbeitsplätze (etwa im Handwerk oder der Bauindustrie) schaffen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet nach Einführung der Ökosteuer für die folgenden 10 Jahre immerhin mit 500.000 neuen Stellen. Die GRÜNEN wollen Mittel aus dem Ökosteueraufkommen für die Entwicklung und Markteinführung innovativer und sinnvoller Techniken bereitstellen. Das schafft Arbeit. Was wir hierzu brauchen, ist die Ökosteuerreform.

Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind zwischen 1993 und 1997 brutto um 10 Prozent gestiegen, netto wegen der höheren Abgabenlast jedoch nur halb so viel. Berücksichtigt man die Teuerungsrate, ergibt sich unter dem Strich ein Minus von 3,2 %. Verantwortlich hierfür ist zweifellos der Anstieg der Sozialabgaben (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, Solidaritätszuschlag) und die stark gewachsene Lohnsteuer. Arbeit ist eindeutig zu teuer belastet. Da die Menschen aber von etwas leben müssen, sind die Rezepte der Bundesregierung und der Arbeitgeber - weiterer Sozialabbau - nicht nur ungerecht (die Unternehmensbesteuerung geht kontinuierlich zurück), sondern geradezu kontraproduktiv. Sinkende Kaufkraft hat nämlich eine Schwächung des Binnenmarktes zur Folge. Der Einzelhandel hat das inzwischen auch gemerkt. So entstehen nun wahrlich keine neuen Arbeitsplätze. Im Gegenteil, es wird weiter rationalisiert.

Die GRÜNEN wollen Arbeit geringer belasten, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen davon profitieren. Mit der Einführung der Ökosteuer werden die Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung erhöht. Die Sozialversicherungsbeiträge könnten deshalb nach 10 Jahren um beachtliche 6 % niedriger liegen als heute. Arbeitnehmer haben dann netto wesentlich mehr in der Tasche, und Arbeitgeber können - wie gewünscht - ihre Lohnnebenkosten drastisch reduzieren. Was wir hierzu brauchen, ist die Ökosteuerreform. Von "kleinen" Nebensächlichkeiten, wie der Reduzierung des CO2-Ausstoßes um rund ein Viertel, möchte ich hier gar nicht reden (übrigens ein Vorhaben, das die Bundesregierung zwar 1990 beschlossen hat, gleichwohl mit ihrer gegenwärtigen Politik allen Prognosen zufolge deutlich verfehlt).

Fazit: Die Ökosteuerreform der GRÜNEN ist, im Gegensatz zur Atomruinenpolitik der Bundesrepublik, in hohem Maße innovativ. Technikfeindlich sind die Regierenden selbst, denn sie orientieren sich an der Vergangenheit, nicht an der Zukunft. Wer zurückblickt, kann letztlich nur zurückbleiben. Wir blicken nach vorne. Unser Konzept ermöglicht die Entwicklung bzw. Einführung ökonomisch und ökologisch effizienter Produkte, mit denen wir dann am Weltmarkt sicherlich außerordentlich konkurrenzfähig sind. Standortpolitik einmal anders, und zwar mit Köpfchen. Mit dem Rotstift regieren können schließlich die Dümmsten. Darüber hinaus hilft die Ökosteuerreform unserer Umwelt, sie reduziert nämlich den Energieverbrauch immens. Ein Plus für unsere Volkswirtschaft, da reduzierter Energieverbrauch eingesparte Energiekosten bedeutet. Das Wichtigste jedoch ist: Ökologie schafft Arbeit. Und das nicht nur in Wahlanzeigen, sondern tatsächlich. Bei annähernd 5 Mio. Arbeitslosen gewiß nicht unwillkommen.

Wer Arbeit und Umwelt will, muß GRÜN wählen. Das Original. Mit Imitationen geben Sie sich ja auch sonst nicht zufrieden, oder?