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20. September 1999, von Michael Schöfer
Rot-Grün am Ende?
Die bittere Bilanz nach einem Jahr Regierungstätigkeit


Rot-Grün in der Bredouille
Nach der verheerenden Serie von Niederlagen bei den Landtagswahlen des Jahres 1999, die der rot-grünen Regierungskoalition erhebliche Stimmenverluste zugefügt hat, beschränkt sich die Reaktion der in Berlin Regierenden bisher ausschließlich auf stumpfsinnige Durchhalteparolen. Zu seiner Sparpolitik gebe es keine Alternative und der Kurs werde deshalb konsequent beibehalten, verkündet Bundeskanzler Gerhard Schröder allenthalben. Im übrigen sei das Sparprogramm von Bundesfinanzminister Eichel sozial ausgewogen, eine Gerechtigkeitslücke sei mithin nicht feststellbar. Man habe das Programm bloß schlecht verkauft. Letztlich reduziert sich die Kritik der Bundesregierung an der eigenen Politik also nur auf das bereits seit Kohl sattsam bekannte "Vermittlungsproblem".

Die Bundesregierung unterliegt hierbei einem doppelten, für sie - wie die Wahlen beweisen - fatalen Fehlurteil. Erstens hat man die psychologische Wirkung der Sparprogramme der konservativ-liberalen Vorgängerregierung sträflich unterschätzt, und zweitens ist Eichels Sparprogramm - allen Dementis zum Trotz - in der Tat sozial unausgewogen.

Zur Vorgeschichte
Die Wirtschaftspolitik Helmut Kohls war geprägt von der nach wie vor bei Wirtschaftswissenschaftlern vorherrschenden neoliberalen Angebotstheorie, wonach - verkürzt gesagt - die Unternehmen möglichst von angeblich zu hohen Produktionskosten zu entlasten sind, um hinterher durch die vermeintlich daraus resultierende Investitionsbereitschaft das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dies würde sich am Ende auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar machen und schließlich die Arbeitslosigkeit deutlich reduzieren (Kohls Pferdeäpfeltheorie: "Es ist wichtig, was hinten heraus kommt"). Seine Regierung hat deshalb die Unternehmen steuerlich systematisch entlastet.

Die Gewinnsteuern (veranlagte Einkommenssteuern, Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie der Zinsabschlag) haben 1998 14,6 % des gesamten Steueraufkommens ausgemacht, 1970 waren es noch ein Viertel. Rechnet man die auf Unternehmen entfallenden Grund- und Vermögensteuern sowie die anteiligen Solidaritätszuschläge bei der Einkommensteuer hinzu, haben die Unternehmen im letzten Regierungsjahr Kohls insgesamt eine Last von lediglich 17,1 % des Steueraufkommens getragen. Demgegenüber ist im gleichen Zeitraum der Anteil der Lohnsteuer kontinuierlich gestiegen, von weniger als ein Viertel im Jahr 1970 auf fast ein Drittel. Allein seit 1990, dem Jahr der deutschen Einheit, wurden unter Kohl 23 große Steuerrechtsänderungspakete verabschiedet, den BürgerInnen (nicht den Unternehmen!) damit per Saldo eine Steuermehrbelastung von 67 Mrd. DM aufgebürdet.

Doch nicht nur die Lohnsteuerquote ist gewachsen, auch die Sozialabgaben (= Lohnnebenkosten) stiegen kräftig, in der Ära Kohl von 32,4 % (1982) auf 42,1 % (1998). Die Wiedervereinigung wurde, wie man inzwischen weiß, nicht aus der berühmten Portokasse beglichen, sondern von den Arbeitnehmern in Form höherer Lohnnebenkosten finanziert. Folge der überproportionalen Belastung der Arbeitnehmer: Deren Kaufkraft (Nettoreallohn) lag 1997 1 % unter (!) dem Niveau von 1980, die Nettorealgewinne der Unternehmen hatten sich demgegenüber seit 1980 um 119 % gesteigert.

Höhere Lohnnebenkosten widersprechen jedoch der Angebotstheorie, da sie die Unternehmen aufgrund der paritätischen Finanzierung gleichfalls erheblich in Anspruch nehmen. Der Theorie ideologisch immanent ist das Dogma von der allzu hohen Staatsquote, die drastisch zu reduzieren sei. Die Losung der konservativ-liberalen Regierung hieß daher: Sparen, sparen, sparen. Massive Kürzungen im Sozialbereich waren die Folge. Allein im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung wurden seit 1982, wie Norbert Blüm im Januar 1998 selbst eingestand, rund 98 Mrd. DM "eingespart" (60 Mrd. bei der Rentenversicherung, 38 Mrd. im Bereich der Arbeitslosenversicherung). Und dies alles vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit (1982: 1,83 Mio., 1998: 4,45 Mio.), riesiger Staatsverschuldung (Schuldenstand des Bundes 1982: 308 Mrd. DM [= 19,4 % des BIP], Ende 1997: 899 Mrd. [= 24,8 % des BIP]) sowie grassierender Armut (Sozialhilfeempfänger [laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen] 1979: 1,3 Mio., 1997: 2,92 Mio.). Alles in allem eine aus der Sicht der Bevölkerungsmehrheit höchst unbefriedigende und erkennbar ungerechte Situation.

Wenn es wenigstens geholfen hätte, doch Kohls Pferdeäpfeltheorie hat kläglich versagt. Denn anstatt die stattlichen Gewinne in neue Anlagen zu investieren, hat man sie - abgesehen von Rationalisierungsinvestitionen - lieber renditebringend auf dem internationalen Kapitalmarkt angelegt. Trotz Investitionsboom in den fünf neuen Ländern haben sich die Bruttoinvestitionen unter Kohl nicht wesentlich erhöht, 1996 hatten sie am Sozialprodukt im gesamten Bundesgebiet einen Anteil von 21,7 %, jämmerliche 0,7 % mehr als 1982. Von einer breiten Streuung des stetig wachsenden Kapitalvermögens kann jedoch auch nicht gesprochen werden, nach wie vor besitzen 3 % der Haushalte 80 % des Produktivvermögens.

Das Versprechen
Im Wahljahr 1998 versprach Rot-Grün die Wende. Auszug aus dem SPD-Wahlprogramm: "Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit - das steht im Zentrum unserer Politik" "Die SPD-geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, daß es bei den notwendigen Veränderungen fair und gerecht zugeht." "Im Sinne eines gerechten Lastenausgleichs werden wir dafür sorgen, daß auch die sehr hohen Privatvermögen wieder einen gerechten Beitrag leisten (...)." Die SPD versprach, der konservativen Angebotspolitik eine sozialdemokratische Nachfragepolitik zur Seite zu stellen. Gerechtigkeit und der Abbau der Arbeitslosigkeit stand also unmißverständlich im Mittelpunkt des SPD-Wahlprogramms.

Ebenso die Grünen: "Nach jahrelangem Rückgang des Nettoeinkommens der ArbeitnehmerInnen ist eine Stärkung der Kaufkraft und damit der Inlandsnachfrage notwendig." "Für SozialhilfeempfängerInnen, StudentInnen und sozial Schwache ist (als Ausgleich für die Ökosteuer, Anm. d. Verf.) eine Erhöhung der Transferleistungen - insbesondere Wohngeld und Sozialhilfe-Regelsätze - vorgesehen." "Bündnis 90/Die Grünen wollen die Vermögensteuer in Höhe von einem Prozent wieder einführen." "Die grüne Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahrzehnte ist eine auf Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gerichtete Neuorientierung der Sozialpolitik."

Die bittere Bilanz
Nach fast einem Jahr Rot-Grün ist - entgegen dem im Wahlkampf vermittelten Eindruck - die Reduzierung der Arbeitslosigkeit in den Hintergrund gerückt. Hier hat sich seit dem Ende der Ära Kohl überhaupt nichts verändert, die Arbeitslosenzahl pendelt weiterhin um die 4 Mio.-Marke herum. Aus der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen versprochenen Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer ist ebenfalls nichts geworden. Im Gegenteil, sie wird jetzt plötzlich von namhaften Regierungspolitikern, etwa von Oswald Metzger, dem haushaltspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, kurzerhand abgelehnt (pikanterweise übernimmt er hierbei die Argumentation der im September 1998 abgewählten Regierungskoalition).

Im Vordergrund steht jetzt - wie bei Kohl - das Sparen. Bundesfinanzminister Eichel möchte die Neuverschuldung drücken, die Ausgaben des Bundes um 30 Mrd. zurechtstutzen. Und obgleich laut OECD die Gewinne und Vermögen in Deutschland im internationalen Vergleich nur durchschnittlich mit Steuern belastet sind (Deutschland liegt mit 12 % auf dem elften Platz innerhalb der OECD), die Unternehmen dank Kohl in der Vergangenheit enorme Ertragssteigerungen verbuchen konnten und darüber hinaus - im Widerspruch zur Propaganda der Lobbyisten - auf dem Weltmarkt nach wie vor in hohem Maße konkurrenzfähig sind, sollen sie - wie bei Kohl - erneut um 8 Mrd. Mark netto entlastet werden.

Die Zeche hierfür zahlen - genauso wie bei Kohl - Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger (Einkommensanstieg 2000 und 2001 nur in Höhe der voraussichtlichen Inflationsrate; die originäre Arbeitslosenhilfe entfällt; die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher wird an den tatsächlichen Zahlbetrag der Arbeitslosenhilfe angepaßt). Geht es nach dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck (SPD), sollen sämtliche Arbeitnehmer in den kommenden zwei Jahren bei den Lohnerhöhungen sogenannte Null-Runden einlegen (daß so etwas den Einspareffekt bei der Rentenversicherung konterkarieren würde, quasi ein ökonomischer Schildbürgerstreich, sei hier nur am Rande vermerkt). Diese Politik kann sich weder Nachfragepolitik noch hochtrabend eine "neue angebotsorientierte Agenda für die Linke" schimpfen (Schröder/Blair-Papier), sie ist schlicht und einfach klassische Angebotspolitik, allerdings in einer sich zu Unrecht "innovativ" nennenden Verpackung. Sozusagen die moderne Version von des Kaisers neuen Kleidern.

Garniert wurde das Sparpaket dann auch noch mit völlig überflüssigen, von der Qualität her durchaus Stammtischniveau erreichenden Sprüchen wie dem vom "Anreiz zur Aufnahme von Arbeit" für Arbeitslose. In den Ohren der Betroffenen klang das genauso wie die dümmlichen Vorurteile der Regierung Kohl ("Zu viele liegen in der sozialen Hängematte") - oder zumindest irgendwie verwandt. Konkrete Verbesserungen seit Amtsantritt, wie die Erhöhung des Kindergeldes oder die Wiedereinführung der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, gehen hier natürlich unter. Doch die Regierung weiß, warum sie sich auch diesbezüglich argumentativ in der Defensive befindet. Denn nach wie vor wird das zwischenzeitlich erhöhte Kindergeld mit der Sozialhilfe verrechnet, das bedeutet gerade für die Ärmsten der Armen (Kinder von Sozialhilfebeziehern, meist alleinerziehender Mütter) keinerlei Verbesserung. Da diesem Personenkreis eine Kompensation der Ökosteuer bislang verwehrt wurde, geht es ihm - finanziell betrachtet - heute sogar schlechter als unter der alten Bundesregierung. Das demonstrative Jammern über die Kinderarmut (kürzlich erneut durch Bundestagspräsident Thierse) verkommt zur hohlen, verlogenen Phrase. Zynismus macht sich breit.

Von der Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall war eh nur eine Minderheit der Arbeitnehmer betroffen, die meisten (z.B. der Öffentliche Dienst) waren durch entsprechende Klauseln in den Tarifverträgen geschützt. Und die Reduzierung der Rentenbeiträge, von denen die Arbeitnehmer seit Anfang 1999 profitierten, haben sie ja selbst durch erhöhte Energiesteuern finanziert (Ökosteuerreform). Doch vorläufig ist das, insbesondere aufgrund der bislang völlig ungenügenden Lenkungswirkung einer derartig niedrigen Energiepreiserhöhung, ein soziales Nullsummenspiel. Jedenfalls kein Punktgewinn für die Regierung.

Wende um 180 Grad
All dies kommt den rot-grünen Sympathisanten reichlich bekannt vor, denn dergleichen haben sie schon früher (1982 - 1998) über sich ergehen lassen müssen. Der Unterschied zwischen den Sparprogrammen Kohls und Eichels, sofern er im Ergebnis überhaupt existiert, verschließt sich hartnäckig der höheren Einsicht der Wähler. Sparen ist zwar angesichts der Staatsverschuldung dringend nötig, aber die Bürger müssen wenigstens das Gefühl haben, daß es hierbei - vor allem unter Berücksichtigung der vergangenen 16 Jahre - einigermaßen gerecht zugeht. Doch die Bevölkerung hat, wie man sieht, diesbezüglich zu Recht erhebliche Zweifel. Und den naiven Glauben an ökonomische Mythen, "Körperschaftssteuersenkungen stärken die Rentabilität und schaffen Investitionsanreize" (O-Ton Schröder, nicht Kohl), ist dem Volk schon lange vorher gründlich ausgetrieben worden.

Noch schlimmer: Wenn man genau hinsieht, merkt man, daß z.B. Bundesarbeitsminister Riester heute sogar das preisgibt, woran Blüm immer festgehalten hat: die paritätische Beitragsleistung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenversorgung bedeutet obendrein den Anfang vom Ende des Umlageverfahrens, ist gleichbedeutend mit dem dann gar nicht mehr schleichenden Abschied von der Mitverantwortung der Unternehmen. Und darüber, wie einig sich die Bundesregierung in anderen Fragen ist, etwa hinsichtlich des Ausstiegs aus der Atomenergie, will ich hier gar nicht reden. Das ist bedauerlicherweise, quer durch die Regierungsparteien hindurch, ein einziges Tohuwabohu.

Wie immer man es auch dreht, die gegenwärtige Regierungspolitik bedeutet gegenüber den Wahlversprechen eine abrupte Wende um 180 Grad. Da helfen auch keine beschönigenden Worte (bei Kohl haben sie zuletzt auch versagt), so dumm sind die WählerInnen nämlich nicht. Über mangelnde Begeisterung und die daraus resultierende Wahlzurückhaltung der eigenen Anhänger darf man sich angesichts dessen wirklich nicht wundern.

Ratschläge
Es mag billig erscheinen, in dieser Sackgassenposition gute Ratschläge zu erteilen. Gleichwohl möchte ich nicht darauf verzichten. In den Wahlprogrammen der jetzigen Regierungsparteien findet man gerade in puncto Wirtschafts- und Sozialpolitik viel Gutes und Sinnvolles, nicht zuletzt deshalb sind sie ja schließlich gewählt worden. Und die programmatischen Unterschiede zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, vgl. beispielsweise den Ausstieg aus der Atomenergie, sind sogar halbwegs kompatibel zueinander. Der permanente Streit mit dem eigenen Koalitionspartner ist daher schlechterdings kaum nachvollziehbar. Wenn man beim Bürger wieder den Eindruck erwecken könnte, man sei sich über die wesentlichen Punkte im großen und ganzen einig, würde das sicherlich äußerst hilfreich sein. Beim Koalitionsabkommen - schon vergessen? - war das so. Und wenn die Regierung von der Industrie nicht permanent gegeneinander auszuspielen wäre, würde der Druck der Lobbyisten wenigstens erträglich.

Die Ostpolitik Willy Brandts ist hierfür ein gutes Beispiel. Die damalige sozial-liberale Regierungskoalition war sich über die Richtung der Ostpolitik einig, hat an ihrem Willen zur Durchsetzung derselben nicht den leisesten Zweifel aufkommen lassen. Nur so konnte diese Politik gegen den erheblichen Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt werden. Bei den Wahlen zum Bundestag 1972, quasi dem Volksentscheid über die Ostpolitik, hat sich das eindrucksvoll bezahlt gemacht. Warum die jetzige Koalition so hasenfüßig ist, vermag ich leider nicht zu erklären. Nun, vielleicht liegen zwischen Willy Brandt und dem eher substanzlos erscheinenden Gerhard Schröder wirklich Welten. Und Substanzlosigkeit ist bekanntlich kontraproduktiv. Doch man muß mit denen leben, die man hat (Oskar steht ja bedauerlicherweise nicht mehr zur Verfügung). Bundeskanzler Schröder sollte jetzt endlich beweisen, wie bereit er wirklich ist.

Nur durch eine glaubwürdige Politik gewinnt man Wahlen. Konstruktiv und erkennbar für alle sozial-ökologische Politik betreiben, das ist das Gebot der Stunde. Wer ohne festes programmatisches Fundament den politischen Spagat riskiert, kann nur auf die Schnauze fallen. Insofern müßten die Regierungsparteien zunächst wieder zu ihren Aussagen in den Wahlprogrammen zurückkehren. Die Landtagswahlen beweisen: Die Union gewinnt zwar prozentual, verliert aber meist an absoluten Stimmen. Sie gewinnt Wahlen weniger aus eigener Kraft, sondern vorwiegend aufgrund der überproportionalen Wahlzurückhaltung der Anhänger von Rot-Grün. Letztere wieder zu mobilisieren muß das Nahziel sein. Und das geht nur über eine wiederhergestellte Glaubwürdigkeit. Den eigenen Wählern vorzuhalten, daß es die Union viel schlechter machen würde, ist keine adäquate Lösung. Dazu setzt sich die gegenwärtige Regierungspraxis nicht einprägsam genug von der Politik der früheren Regierungskoalition ab. Der Charakter von Rot-Grün muß erneut für alle deutlich werden und sollte sich von dem der Union wahrnehmbar absetzen. Gelingt dies nicht, bleibt als unvergängliches Merkmal des rot-grünen Intermezzos lediglich das Bild vom totalen Chaos zurück, das man dem staunenden Publikum von Anfang an dargeboten hat. Und die Chancenlosigkeit, in den kommenden zwanzig Jahren je wieder eine Alternative zur Union an die Macht zu bringen.