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02. November 1996, von Michael Schöfer
Politische Schizophrenie


"Die Welt wird jetzt verteilt. Wer jetzt nicht aktiv wird, kommt zu spät", so ließ Heinrich von Pierer, Vorsitzender der sechsten Konferenz des "Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft", Anfang November in Neu Delhi (Indien) verlauten. [1] "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben", das wissen wir nun schon seit Gorbatschow anno 1989. Pierer (Vorstandsvorsitzender der Siemens AG) liegt jedoch goldrichtig, der Kuchen mit Namen Weltsozialprodukt wird gegenwärtig in der Tat neu aufgeteilt. "Darf es ein bißchen mehr sein?", möchte man da fragen. Natürlich, möglichst groß soll es sein, unser Stück. Bescheidenheit ist vollkommen unerwünscht. Auf nähere Konditionen, das sogenannte Kleingedruckte, kommt es gar nicht mehr an.

Die Folge: Kohl in Indonesien, Kinkel in China und Schmidbauer im Iran - überall "kritische Dialoge", die in Wahrheit nur die außenwirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik wahrnehmen sollen. Die dort gezeigte Servilität unserer höchsten Repräsentanten ist indes äußerst beschämend. Doch das beharrliche Hintanstellen der Menschenrechte hat durchaus System, es winken milliardenschwere Aufträge. Mit den langen Listen der zu Unrecht Verurteilten würde man das Reisegepäck des Kanzlers außerdem nur nutzlos belasten, Suharto und Li Peng machen sowieso was sie wollen. Daß an den abgeschlossenen Verträgen das Blut zahlreicher Menschen klebt, ist völlig unerheblich. Hauptsache es rollt der Rubel, von Moral kann niemand leben. Wie recht sie haben.

Das Einfordern humanitärer Mindeststandards ist bei solchen Staatsbesuchen äußerst unbeliebt, bekanntlich stört das nur die "wirtschaftlichen Beziehungen". Derselben Meinung ist auch Bonns Botschafter in Peking, Konrad Seitz. Als er dies in der indischen Hauptstadt anläßlich der Asien-Pazifik-Konferenz vor 370 deutschen Unternehmensvertretern aussprach, lag die Verurteilung des chinesischen Regimekritikers Wang Dan gerade einen Tag zurück, war aber augenscheinlich schon vergessen. [2] Nun, man kann sich ja nicht alles merken. Und Vertreter von Menschenrechtsgruppen, deren Anwesenheit dem Erinnerungsvermögen zweifellos förderlich wären, läßt man besser gleich zu Hause. Selbst Günter Rexrodt (FDP), überall berühmt als unermüdlicher Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, konnte da nur zustimmend nicken. Wäre Herz-Jesu-Marxist Norbert Blüm (CDU), unser starker Fels in der harten Brandung des Neoliberalismus, zugegen gewesen, ihm hätt's glatt die Sprache verschlagen.

Daß es wirklich nur auf ökonomische Interessen - und nichts anderes - ankommt, beweist die unter moralischen Gesichtspunkten geradezu absurde China-Politik des Westens. Die Beziehungen zur Volksrepublik (bei gleichzeitiger Diskriminierung Taiwans) stellen den wahren Sachverhalt in puncto Demokratie und Menschenrechte geradezu auf den Kopf. Während Peking für die konsequente Mißachtung jeglicher Freiheitsrechte hinreichend bekannt ist, nähert sich Taipeh westlichen Standards immer weiter an. Aber ein Markt von 1,2 Mrd. potentiellen Verbrauchern ist nun mal für die deutsche Wirtschaft wesentlich attraktiver als einer mit lediglich 21 Millionen.

Angesichts der gezeigten Gesinnung an der Spitze der Politiker- und Beamtenhierarchie frage ich mich allerdings ernsthaft, ob man demnächst auch bei uns die Demokratie abschaffen wird. Schließlich kostet sie nur unnötig Geld, wie die Sondersitzung des Deutschen Bundestages Ende Oktober erneut deutlich bewiesen hat (Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth: "So ein Theater"). Und den ökonomischen Interessen der hiesigen Unternehmer ist sie ebenfalls nicht förderlich. Also weg damit. Oder habe ich da etwas falsch verstanden? So muß es sein, bestimmt gelten solch menschenverachtende Maßstäbe bloß im Ausland. Hierzulande verhält man sich selbstverständlich völlig anders. Irgendwie logisch, oder nicht? Böswillige Geister vermuten hier leichtfertig pathologisches Verhalten. Was soll man darauf antworten? Am besten nichts.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 02.11.1996
[2] Frankfurter Rundschau vom 01.11.1996