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06. August 1998, von Michael Schöfer
Grün ist der Wechsel


Unsere Gesellschaft ist unzweifelhaft einem radikalen Wandel unterworfen, die sozialen und ökologischen Verwerfungen (Arbeitslosigkeit, Globalisierung, Treibhauseffekt, Raubbau der Wälder etc.) zeigen das nur allzu deutlich. Es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten - gewissermaßen als aus dem Kampf der Systeme siegreich hervorgegangenes Gemeinwesen - einfach so weitermachen wie bisher. Denn eines ist sicher: So kann es nicht bleiben. Aussitzen ist zweifellos die falsche Strategie. Doch wir haben eine Alternative: Anstatt der Erstarrung anheimzufallen und hilflos abzuwarten, was da alles auf uns zukommen mag, ist Veränderung angesagt. Noch kann man die unabdingbare Erneuerung steuern, Richtung und Geschwindigkeit einigermaßen selbst bestimmen. Damit ist es möglich, ohne größere Brüche den sanften Übergang in eine neue, von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit geprägten Industriekultur zu erreichen.

Wir, die GRÜNEN, wollen deshalb den sozialen und ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Im wesentlichen ruhen unsere Vorstellungen auf zwei Säulen.

Erstens: Die Ökosteuerreform. Die Preise sagen nicht die ökologische Wahrheit. Der Verbrauch von Umwelt wird in der vorherrschenden Wirtschaftsordnung nur unvollkommen berücksichtigt. Ob wir etwa mit dem immensen Ausstoß an Kohlendioxid den zukünftigen Generationen die Lebensgrundlage entziehen, spiegelt sich z.B. nicht im Benzinpreis wider. Im Gegenteil. Während die Lebenshaltungskosten seit Anfang der 80er Jahre im Schnitt um 40 % anstiegen, wurde der Sprit nur um 20 % teurer (in den 15 Ländern der EU liegt Deutschland beim Benzinpreis an viertletzter Stelle, drei Länder sind billiger und elf teurer). Energie, mithin der Faktor Umwelt, ist eindeutig zu billig. Nach wie vor werden zuviel Energierohstoffe verschwendet - mit allen daraus resultierenden Folgen für die Ökosphäre.

Andererseits ist der Faktor Arbeit zu hoch belastet. Allgemeine Aufgaben, wie z.B. die Integration der ehemaligen DDR, werden hauptsächlich über die Lohnnebenkosten (Sozialbeiträge) finanziert. Schuld daran ist die falsche Politik der Bundesregierung, welche zwar ständig über zu hohe Lohnkosten klagt, diese aber letztlich selbst verursacht. Das macht Arbeit teuer, nicht die angeblich zu hohen Löhne der Beschäftigten. Über den energisch betriebenen Produktivitätsfortschritt (Rationalisierung) und die daraus resultierende Arbeitslosigkeit brauchen wir uns folglich nicht zu wundern. Die Regierung Kohl versucht, gemäß ihrer vom Neoliberalismus geprägten Wirtschaftsideologie, dem Ganzen mit einer massiven Umverteilung von unten nach oben (Sozialabbau) entgegenzusteuern (näheres hierzu in meinem Beitrag "16 Jahre Kohl sind genug"). Vergebens, Arbeitslosigkeit und Armut steigen kontinuierlich.



Hier soll die Ökosteuerreform korrigierend eingreifen. Durch die sukzessive Verteuerung der Energiepreise wird der Faktor Umwelt geschont. Energieverschwendung bringt dann Nachteile, Energieeinsparung hingegen Vorteile. Die Ökosteuer bewirkt den dringend notwendigen Innovationsschub (Drei-Liter-Auto, erneuerbare Energien) und schafft Arbeitsplätze (z.B. beim Handwerk und der Bauindustrie). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet nach Einführung der Ökosteuer für die folgenden 10 Jahre mit immerhin 500.000 neuen Stellen. Das Ökosteueraufkommen soll in Form von Beitragssenkungen bei den Sozialabgaben an Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückgegeben werden (Ausgleichszahlungen für Geringerverdienende und Bezieher von Sozial-, Arbeitslosenhilfe, Bafög, Wohngeld und Rente sind vorgesehen). Die Nettolöhne steigen also entsprechend der Belastung durch die Ökosteuer, aber bei umweltgerechtem Verhalten entstehen per Saldo keinerlei Verluste.

Ein Beispiel: Gegenwärtig beträgt in Deutschland der Durchschnittsverbrauch von PKW mit Otto-Motoren 9,1 Liter. Da das Drei-Liter-Auto aber schon in den Schubladen der Autoindustrie liegt, bedarf es nur noch des Anreizes durch die Ökosteuer, um es endlich in Serie gehen zu lassen. Und ein dreifach reduzierter Verbrauch gleicht einen dreifach höheren Benzinpreis genau aus. Finanziell betrachtet ist das (bei gleicher Kilometerleistung) ein Nullsummenspiel - aber mit beträchtlichem Nutzen für die Umwelt, denn die Kraftfahrzeugemissionen sind dann wesentlich geringer als heute. Wir erwarten durch unser Konzept eine Reduktion der CO2-Emissionen um 25 %. Ein Vorhaben, das die Bundesregierung zwar 1990 beschlossen hat, gleichwohl mit ihrer gegenwärtigen Politik allen Prognosen zufolge deutlich verfehlt.

Die Tankstellenkampagne von CDU-Generalsekretär Peter Hintze ist verlogen, denn seit 1991 wurde die Mineralölsteuer auf bleifreies Benzin um 38 Pfennig erhöht. Die durch diese Steuererhöhung erzielten Mehreinnahmen von 20,6 Mrd. DM wurden allerdings zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet und nicht an die Arbeitnehmer zurückgegeben. Die GRÜNEN hätten mit diesem Geld - entsprechend unserem Ökosteuerkonzept - die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt. Dann würde die Abgabenbelastung auf Löhne und Gehälter heute nicht 42,1 %, sondern lediglich 40,6 % betragen. Durch die Ökosteuerreform könnten die Beitragssätze in 10 Jahren sogar um etwa 6 Prozentpunkte niedriger liegen als heute.



Gewinnen werden wir daher alle, durch weniger Umweltbelastung und dem spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit. Acht Länder in Europa haben bereits Ökosteuern eingeführt (Dänemark, die Niederlande, die Schweiz, Norwegen, Österreich, Belgien, Schweden und Großbritannien). Wir dürfen den Anschluß nicht verpassen.

Zweitens: Einkommensteuerreform. Der Anteil der Einkommensteuer am gesamten Steueraufkommen ist enorm gewachsen, der Anteil der Unternehmenssteuern demgegenüber rapide gesunken. Der Staat ist zum Lohnsteuerstaat mutiert. Gleichzeitig, aufgrund hoher Arbeitslosigkeit, gehen die Staatseinnahmen zurück. Die Schuldenlawine rollt. Wichtige Aufgaben, etwa im Bildungsbereich, werden sträflich vernachlässigt. Das wird sich einst bitter rächen, denn die Konkurrenzfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist auf lange Sicht ernsthaft bedroht. Die GRÜNEN wollen mehr Gerechtigkeit. Die Lasten müssen auf möglichst viele Schultern verteilt werden, dadurch sinkt die Last des einzelnen. Sich per Abschreibungsmöglichkeiten vor der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben, die man trotz Steuervermeidungsstrategie gerne in Anspruch nimmt (Kindergärten, Universitäten etc.), zu drücken, soll beseitigt werden.

Im Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion "Einkommensteuerreform für Gerechtigkeit und Transparenz" (Bundesdrucksache 13/7895 v. 10.06.1997) sind unsere Vorschläge hierzu auf insgesamt 65 Seiten detailliert aufgeführt. Ich möchte es Ihnen und mir verständlicherweise ersparen, näher darauf einzugehen. Doch soviel sei gesagt: Wir wollen über hundert Ausnahmetatbestände abschaffen und Sonderregeln für Besserverdienende streichen. Zahlen alle, zahlen viele weniger. Wir wollen den Eingangssteuersatz von derzeit 25,9 % auf 18,5 % absenken, ebenso den Spitzensteuersatz (von 53 % auf 45 %). Verbunden mit einem linear progressiven Anstieg des Steuersatzes heißt das für alle, die nicht zu den Großverdienern gehören: weniger Steuern zahlen. Besonders entlastet werden sollen die kleinen bis mittleren Einkommen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 70.000 DM würde beispielsweise pro Jahr um 5.400 DM entlastet. Die GRÜNEN fordern außerdem ein einheitliches Kindergeld von 300 DM für jedes Kind. Und wir wollen die Vermögenssteuer wieder einführen.

Christine Scheel (MdB, GRÜNE): "Nicht Steuererhöhungen, sondern andere Steuern ist das Ziel, nicht weniger Mobilität, sondern intelligente und moderne Verkehrskonzepte, nicht Wohlstandsverzicht, sondern Effizienz gegen Energieverschwendung, nicht weniger Arbeitsplätze, sondern neue Produkte und Stärkung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt durch Innovation, damit neue nachhaltige Beschäftigungsfelder entstehen können." Ökosteuer- und Einkommensteuerreform sind die zentralen Punkte unseres Programms (es umfaßt auf 154 Seiten zahlreiche weitere Vorschläge), und wir werden es nach der Bundestagswahl in die von uns gewünschte Koalition mit der SPD einbringen. Es lohnt sich also, am 27. September BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu wählen.