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14. Juli 2001, von Michael Schöfer
Von Seattle über Göteborg nach Genua
oder
Die unerträgliche Heuchelei der Reichen


Ökonomische Krisen, insbesondere in der sogenannten Dritten Welt, sind nichts grundsätzlich Neues. Die Schwierigkeiten, mit denen etwa gegenwärtig Argentinien zu kämpfen hat, sollten uns daher kaum überraschen. Die Rezepte, wie man solche Krisen entschärfen kann, sind freilich immer die gleichen. Im großen und ganzen sind sie denn auch, was die Substanz der Probleme betrifft, bislang weitgehend wirkungslos geblieben. Im Gegenteil, die Lage hat sich eher verschärft. Um bei den ausländischen Kapitalgebern überhaupt noch irgendwie kreditwürdig und damit zahlungsfähig zu sein, muß der Pampastaat derzeit ein hartes Sanierungsprogramm verfolgen, das abermals hauptsächlich die Armen trifft, die Reichen hingegen weitgehend verschont. [1] Diese Politik liegt folglich eher im Interesse des argentinischen Establishments bzw. der westlichen Gläubigerstaaten, indes keinesfalls im Interesse der argentinischen Bevölkerung.

Derartige neoliberale "Strukturanpassungsprogramme", mit denen der Arbeitsmarkt flexibilisiert, staatseigene Unternehmen privatisiert und Einschnitte in soziale Sicherungssysteme - soweit überhaupt vorhanden - umgesetzt werden sollen, sind meist von außen initiiert. So kreierte z.B. der Internationale Währungsfonds (IWF) im vergangenen Jahr für Ecuador ein Sanierungsprogramm, das u.a. eine zweiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Streichung von Subventionen für Grundbedarfsgüter, Gas und Benzin vorsah. Anlaß war die Ende 1999 unter großem ökonomischen Druck erfolgte Aussetzung des Schuldendienstes, der damals bereits die Hälfte des Staatshaushalts ausmachte. [2] Der Andenstaat konnte seine auf 15,1 Mrd. Dollar angewachsenen Staatsschulden (= 83 Prozent des BIP) [3] mangels Wirtschaftskraft einfach nicht mehr bedienen.

Jeder Dritte der 12,4 Mio. Ecuadorianer lebt in absoluter Armut, die Arbeitslosenquote beträgt 50 Prozent und für 70 Prozent der Bevölkerung gibt es keinerlei medizinische Versorgung. [4] Aufgrund der im Jahr 2000 erfolgten Einführung des US-Dollars als offizielle Währung haben sich die in der früheren Landeswährung (Sucre) geführten Sparguthaben praktisch in Luft aufgelöst und die Lebenshaltungskosten verfünffacht. Das IWF-Sanierungprogramm hat dort den ökonomisch ausgepowerten Menschen also erneut massive Preissteigerungen auferlegt. Folge: Die Preise fürs Busfahren, Kochen und Heizen verdoppelten sich über Nacht. All dies lediglich für das zweifelhafte Privileg, bei den reichen Ländern wieder kreditwürdig zu sein und mittels Umschuldung auch in Zukunft Kredite zurückerstatten zu dürfen. Das mangelnde Einfühlungsvermögen des IWF mündete in eine gewaltige Protestwelle, die durchaus zum Sturz der Regierung hätten führen können, weshalb die Preiserhöhungen zumindest teilweise rückgängig gemacht wurden.

Das traditionell unzulängliche Einfühlungsvermögen des "Clubs der Reichen" für die Bedürfnisse der Armen wird regelmäßig von verbaler Heuchelei begleitet. Fast routinemäßig werden bei internationalen Großveranstaltungen Forderungen nach konsequenter Bekämpfung der Armut laut. Die "Linderung der Armut" stand auch schon bei der Jahrestagung des IWF und der Weltbank im damaligen West-Berlin (September 1988) auf der Tagesordnung [5], ebenso bei der Jahrestagung in Hongkong (September 1997). [6] Im Jahr darauf verkündete Weltbankpräsident James Wolfensohn: "Alle hätten begriffen, daß Wirtschaftskrisen nur gelöst werden könnten, wenn in den Nationen zugleich etwas gegen soziale Probleme und Armut getan werde." [7] Beim Millenniums-Gipfel der UN in New York (6.-8. September 2000) haben 150 Staats- und Regierungschefs auf Initiative des UN-Generalsekretärs Kofi Annan sogar vollmundig die Halbierung der Armut bis zum Jahr 2015 versprochen.

Alles leeres Geschwätz, denn passiert ist so gut wie nichts, höchstens daß sich die Armut zwischenzeitlich erheblich vergrößert hat. Nach einem Entwicklungsbericht der Weltbank müssen gegenwärtig 2,8 Mrd. Menschen, also rund die Hälfte der Weltbevölkerung, mit weniger als zwei Dollar pro Tag ihren Lebensunterhalt bestreiten - 1,2 Mrd. von ihnen sogar mit weniger als einem Dollar. [8] Die vielbeschworene Globalisierung hat zumindest ihnen nichts eingebracht, außer einer verstärkten Abhängigkeit vom Wohlwollen der Kapitalgeber. Die Schulden der Entwicklungsländer sind mittlerweile beträchtlich gestiegen, von 446 Mrd. Dollar im Jahr 1980 [9] auf (brutto) 2.238 Mrd. im Jahr 1998. [10] Vor diesem Hintergrund sind die 34 Mrd. Dollar, die der Gruppe von hochverschuldeten armen Ländern (HIPC) in den nächsten Jahren erlassen werden sollen, nichts anderes als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die Schuldenkrise wird dadurch jedenfalls nicht gelöst, denn man rechnet schon heute damit, daß die HIPC-Länder beinahe unmittelbar nach der sogenannten "Entschuldung" höhere Gesamtschuldenstände aufweisen werden als zuvor. [11]

Nach einem Bericht der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich die Europäische Union (EU) zwar für die Einfuhr von Industriegütern geöffnet, "bei Agrar- und Textilprodukten wird hingegen weiter gemauert". Die Zölle für Industrieimporte wurden "zwischen 1997 und 1999 von durchschnittlich 4,9 auf 4,2 Prozent gesenkt, die Abgaben im Agrarhandel von 17,3 Prozent im Schnitt dagegen beibehalten. (...) Die stark von Textilexporten abhängigen Entwicklungsländer klagen darüber, daß die reichen Staaten ihre Märkte dafür nicht öffnen." [12] Mit anderen Worten: Die EU praktiziert eine rücksichtslose Doppelmoral. In Bereichen, in denen die Entwicklungsländer wenig konkurrenzfähig erscheinen, senkt man, nicht zuletzt im Interesse des eigenen Exports, die Zölle und fordert schrankenlosen Freihandel. Dort, wo die Entwicklungsländer zur Gefahr werden, behält man Handelshemmnisse jedoch vorerst bei.

Beim WTO-Gipfel in Seattle/USA (Dezember 1999) gab es erstmals massive Krawalle, die sich auch beim EU-Gipfel in Göteborg/Schweden im Juni 2001 fortsetzten. Der einen Monat später stattfindende G8-Gipfel in Genua/Italien wird im Vorfeld ebenfalls von den erwarteten heftigen Auseinandersetzungen überschattet. Aus Sicherheitsgründen hat man denn auch längst in Erwägung gezogen, das Gipfeltreffen auf einem vor der Küste liegenden Kriegsschiff stattfinden zu lassen. Gewalt darf einerseits in der Demokratie niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein und ist deshalb entschieden abzulehnen. Andererseits müssen sich die reichen Industriestaaten m.E. zu Recht vorwerfen lassen, sie würden (siehe oben) eine scheinheilige Haltung an den Tag legen und tatsächlich nur auf öffentlichkeitswirksame Gewalt, jedoch keinesfalls auf friedlichen, dafür aber weniger spektakulären Protest reagieren. Dennoch schaden die Ausschreitungen dem zweifellos berechtigten Anliegen der Demonstranten, weil hierdurch leicht auch deren Ziele diskreditiert werden könnten.

Die Heuchelei diverser Gipfeltreffen bringt uns nicht weiter, allerdings gibt es durchaus praktikable Lösungswege. Nur ein Bruchteil der internationalen Kapitalbewegungen beruht auf dem globalen Warenhandel, die überwiegende Mehrheit resultiert allein aus der Spekulation. Eine Steuer auf grenzüberschreitende Kapitalbewegungen, die Tobin-Tax, würde deshalb vor allem die kurzfristige Finanzspekulation behindern, nicht jedoch den Warenhandel oder langfristige Kapitalanlagen, die der Infrastruktur zugute kommen. Und mit dem Steueraufkommen könnte man die Entwicklungsländer nach und nach völlig entschulden. Außerdem würde das die Gefahr für die internationale Finanzarchitektur erheblich vermindern.

Unabdingbare Grundlage einer spürbaren Besserung ist in meinen Augen insbesondere der Abschied vom Neoliberalismus, der - übrigens überall auf der Welt - mittels einer rigorosen Entsolidarisierungskampagne ausschließlich zur Verschärfung der sozialen Lage beigetragen hat. Selbst in den Industriestaaten erleben wir ja die paradoxe Situation, daß es in immer reicher werdenden Volkswirtschaften immer mehr arme Einwohner gibt. So sind etwa auf unserem Kontinent Englands Kinder am ärmsten, denn dort ist Kinderarmut europaweit - von Albanien abgesehen - am größten. Nach einer Studie der britischen kirchlichen Hilfsorganisation "Church Action on Poverty" leben rund 32 Prozent aller Kinder in Großbritannien in verarmten Haushalten. [13] Nichts, worauf wir stolz sein könnten.

Auch hierzulande mehren sich die Bestrebungen, den Sozialstaat peu a peu zu privatisieren und damit aufzulösen. Euphemistisch wird von "Eigenverantwortung" gesprochen, wenn in Wahrheit - getreu der neoliberalen Angebotsideologie - Kostenersparnis gemeint ist. Ausgerechnet unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung wird bei der Rentenversicherung das vorher - zu Oppositionszeiten - verteufelte Kapitaldeckungsverfahren eingeführt. Die "Riester-Rente" ist demzufolge ein weitaus verheerenderes Unterfangen als die Blüm'sche Rentenreform, sie stellt nämlich den entscheidenden Dammbruch dar, der unser Sozialsystem, so wie wir es heute kennen, in Kürze bedenkenlos wegspülen wird. Schon werden, analog zur "Riester-Rente", Forderungen laut, das Krankheitsrisiko ebenfalls zu privatisieren. Ende 1998 waren 44,3 Mio. US-Bürger ohne Krankenversicherung, 4,5 Mio. mehr als zu Beginn der Ära Clinton. [14] Für Deutschland ein Menetekel.

Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die die soziale Sicherung ausbaut und fortentwickelt, anstatt sie unaufhörlich abzubauen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich endlich wieder verkleinert, anstatt sie immer weiter wachsen zu lassen. Wir brauchen einen durch Stärkung der Massenkaufkraft prosperierenden Binnenmarkt, anstatt uns hauptsächlich dem äußerst labilen Export und dessen unkalkulierbaren Launen auszuliefern. Wir brauchen darüber hinaus die konsequente Förderung von umweltfreundlichen Technologien. Wir brauchen vor allem eine Politik, die den Namen "Reformpolitik" wirklich verdient, anstatt unaufhörlich alten (neoliberalen) Wein in neuen (rot-grünen) Schläuchen verkaufen zu wollen.

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[1] Frankfurter Rundschau v. 14.07.2001
[2] taz v. 14.06.2001
[3] Fischer Weltalmanach 2001, Seite 274 (Stand 1998)
[4] Le Monde diplomatique v. 15.09.2000
[5] taz v. 09.09.1988
[6] Frankfurter Rundschau v. 24.09.1997
[7] Frankfurter Rundschau v. 10.10.1998
[8] Frankfurter Rundschau v. 13.09.2000
[9] Fischer Weltalmanach 1982, Seite 116
[10] Fischer Weltalmanach 2001, Seite 1098 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor)
[11] Jürgen Kaiser, Entschuldung durch die HIPC-Initiative: Eine Bestandsaufnahme aus der Sicht von "Erlaßjahr 2000", Mai 2001
[12] Frankfurter Rundschau v. 15.07.2000
[13] Frankfurter Rundschau v. 06.07.2001
[14] Frankfurter Rundschau v. 31.07.2000