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23. Februar 2003, von Michael Schöfer
Kurswechsel dringend notwendig


Nicht zuletzt die verheerenden Wahlniederlagen der SPD in Hessen und Niedersachsen haben deutlich gemacht, daß in der Bevölkerung die Akzeptanz sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik dramatisch zurückgegangen ist. Der knappe Sieg bei den Bundestagswahlen, hauptsächlich zurückzuführen auf die Bewältigung der Flutkatastrophe in Ostdeutschland und den entschlossenen Widerstand gegen eine Beteiligung Deutschlands am drohenden Irak-Krieg, hat sich als kurzes Zwischenhoch erwiesen. Wären heute Bundestagswahlen, die SPD würde wohl haushoch verlieren.

Es ist fraglich, ob die Bundesregierung aus den bislang kläglich gescheiterten Versuchen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gelernt hat. Im Gegenteil. Man hat den nicht unbegründeten Verdacht, daß sie gegenwärtig noch nicht einmal zu einer korrekten Analyse fähig ist. Ohne korrekte Analyse der Lage ist freilich jede Politik, insbesondere wenn sie sich auf symbolische Handlungen ohne praktischen Nutzwert beschränkt, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ein Politikansatz, der an den eigentlichen Ursachen der Krise vorbeigeht, wird die Situation nur noch weiter verschlimmern. Denn Ideologie verändert nicht die ökonomischen Rahmenbedingungen. Doch allein darauf kommt es letztlich an.

Zunächst ist festzuhalten, daß die deutsche Wirtschaft auf dem Weltmarkt nach wie vor in hohem Maße konkurrenzfähig ist. Nach den vorläufigen Daten des statistischen Bundesamts hat der Außenhandelsüberschuß im Jahr 2002 einen Rekord von 126,1 Mrd. Euro erreicht, rund 30 Mrd. mehr als 2001. [1] Der Export ist demnach die Stütze des Wachstums, das im vergangenen Jahr eine Höhe von äußerst bescheidenen 0,2 Prozent erreicht hat. Ohne den Außenhandelsrekordüberschuß wäre das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufgrund des schwindsüchtigen Binnenmarkts sogar um 1,3 Prozent gesunken. [2] Faktisch haben wir also eine Stagnation. Und zur Rezession ist es nicht mehr weit.

Die Schwäche des Binnenmarkts hat im wesentlichen zwei Ursachen: Erstens nimmt die Kaufkraft der Privathaushalte immer weiter ab. Nominal nahm das verfügbare Einkommen im Jahr 2002 zwar um 1 Prozent zu, nach Abzug der Preissteigerungsrate (1,3 Prozent) hatten die Verbraucher aber erneut weniger Kapital zum Konsumieren in der Tasche. Zweitens wird vom verfügbaren Einkommen wieder mehr auf die Hohe Kante gelegt, denn die Sparquote ist zuletzt von 10,1 auf 10,3 Prozent gestiegen. Die durch Wirtschaftsentwicklung und Kriegsgefahr beunruhigten Menschen versuchen, durch Sparen der absehbar negativen Entwicklung ihrer persönlichen Situation vorzubeugen. So verwundert es nicht, daß der deutsche Einzelhandel im abgelaufenen Jahr einen realen Umsatzrückgang von 2,3 Prozent verbuchte.

Was wird uns von der Bundesregierung als Gegenmittel angeboten? Unter anderem die weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Ha! Es wird uns eingeredet, die Konsumenten hätten nicht genügend Zeit zum Einkaufen und man müsse ihnen nur die Gelegenheit zum Geldausgeben verschaffen, um die Umsätze des Einzelhandels wieder kräftig anzukurbeln. Das ist symbolische Politik ohne praktischen Nutzwert. Wer den Menschen wirklich weismachen möchte, die zurückgehenden Umsätze des Einzelhandels wären auf mangelnde Gelegenheit zum Konsumieren zurückzuführen, anstatt auf mangelnde Massenkaufkraft, hat jeden Bezug zur ökonomischen Realität verloren.

Das gleiche gilt auch beim Thema Kündigungsschutz. Angeblich hätten die Unternehmen in der Vergangenheit große Schwierigkeiten gehabt, Beschäftigte von den Lohnlisten zu streichen. Das würde sie auch jetzt von Einstellungen abhalten. Woher kommen dann, so muß man fragen, die vielen Arbeitslosen? Und würden die Unternehmen nach einer Liberalisierung des Kündigungsschutzes wirklich wieder vermehrt Arbeitnehmer einstellen? Wohl kaum, denn die aus mangelnder Kaufkraft resultierenden geringen Gewinnerwartungen werden hierdurch ja nicht besser. Kein Unternehmer stellt ein, wenn er wenig Hoffnung auf höhere Umsätze hat.

Zudem ist der Versuch, Einstellungsanreize mit Hilfe einer Lockerung des Kündigungsschutzes zu geben, ja bereits unter Helmut Kohl gründlich gescheitert. Ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung greift jetzt erneut diesen neoliberal geprägten, aber - orientiert an den Ergebnissen auf dem Arbeitsmarkt - längst gescheiterten Politikansatz auf, den man übrigens früher entschieden bekämpft hat. Der dürftige Zuspruch der Wähler darf vor diesem Hintergrund nicht verwundern. Von der SPD hat man alles erwartet, bloß keine Fortführung der Politik Helmut Kohls. Sie wurde 1998 für einen Kurswechsel gewählt, nicht für politische Kontinuität.

Es kommt noch besser. Wie schon bei der sogenannten Riester-Rente praktiziert, soll jetzt auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung die faktische Abkehr von der paritätischen Beitragsfinanzierung erfolgen. Zwar weigert sich die Bundesregierung nach wie vor hartnäckig, konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen. Doch steht bereits heute fest, daß die Versicherten in Zukunft höhere Kosten zu tragen haben, während man die Unternehmen sukzessive von der Beitragsfinanzierung entlastet. Unter der Worthülse "Eigenverantwortung" werden Teile der sozialen Risiken einfach privatisiert. Die Beitragslast verschiebt sich somit mehr und mehr auf die Beschäftigten selbst, die sich gezwungen sehen, die ausgelagerten Risiken mit Hilfe einer Zusatzversicherung aufzufangen.

Die Beiträge hierfür zahlen sie selbstverständlich allein. Deshalb wird die Kaufkraft der Konsumenten noch weiter absinken, weil dann vom knappen Haushaltsbudget deutlich mehr für die Zusatzversicherung abgezweigt werden muß und dieser Teil demzufolge nicht mehr für Konsumzwecke zur Verfügung steht. So kann sich der Binnenmarkt natürlich nicht erholen. Eine Politik, die in der Konsequenz die beabsichtigte Wirkung der Steuerreform konterkariert. Die Regierung widerspricht sich in ihrem Handeln also selbst.

Die Lohnnebenkosten müssen sinken, darüber sind sich alle einig. Es aber völlig sinnlos, ja geradezu kontraproduktiv, bei einer Nachfragekrise die Beschäftigten (= Konsumenten) überproportional an den Kosten des Sozialstaats beteiligen zu wollen. Woher sollen denn die Impulse für das Wirtschaftswachstum kommen, wenn einem tendenziell sinkenden Erwerbstätigenanteil ein immer höherer Kostenanteil übertragen wird? Wer die Lage richtig analysiert, der muß dem Gegenteil, nämlich einer Verbreiterung der Beitragsbasis, das Wort reden. Deshalb führt der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg in die falsche Richtung.

Die Situation der deutschen Wirtschaft ist zweifellos dramatisch. Doch die offenbar absolut konzeptionslos dahintaumelnde Regierungskoalition bietet keinerlei praktikable Alternative. Was ihr fehlt, ist ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept. Sie setzt sich vielmehr mit der Opposition einem kruden Wettbewerb im Abbau sozialer Sicherungsstandards aus, den sie am Ende trotz allem nur verlieren wird. Erstens weil die Hoffnung auf tatsächliche Erholung mit neoliberalen Rezepten völlig abwegig ist. Und zweitens, weil sich die Menschen von der SPD als Garant für soziale Gerechtigkeit enttäuscht abwenden. Zu Recht, wie ich meine. Daß davon momentan ausgerechnet die Union profitiert, die den Sozialstaat nur noch weiter demontieren möchte, steht auf einem anderen Blatt. Es wird diesbezüglich bei den Wählern noch ein böses Erwachen geben.

Wie dem auch sei, die Bundesregierung kann nur bei einem gründlichen Kurswechsel positive Ergebnisse erzielen. Wir brauchen endlich wieder eine kaufkraftorientierte Wirtschaftspolitik, die der neoliberalen Abwärtsspirale aktiv entgegenwirkt. Nur durch einen solchen Kurswechsel gibt es Hoffnung für den Arbeitsmarkt. Propaganda hin oder her. Und nur durch positive Ergebnisse am Arbeitsmarkt wird es für die SPD auch wieder positive Ergebnisse an den Wahlurnen geben. Ob die programmatische Erneuerung mit dem gegenwärtigen Personalangebot gelingen wird, wage ich jedoch zu bezweifeln. Mit Gerhard Schröder und Wolfgang Clement kann die SPD dabei nur scheitern.

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[1] Frankfurter Rundschau v. 12.02.2003
[2] Frankfurter Rundschau v. 17.01.2003