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16. April 2015, von Michael Schöfer
Auch hier gilt: Oberstes Gebot ist die Aufklärung!


Als der Oppositionspolitiker Boris Nemzow Ende Februar in unmittelbarer Nähe des Kreml erschossen wurde, war das Entsetzen weltweit riesengroß. Vor allem deshalb, weil dieses Verbrechen das vorläufig letzte einer langen Mordserie war, der Kremlkritiker und regierungskritische Journalisten zum Opfer fielen. Stellvertretend für die vielen Namenlosen: die Journalistinnen Anna Politkowskaja, Natalja Estemirowa und Anastasia Baburowa, der Bürgerrechtler Stanislaw Markelow, der Chefredakteur der russischen Forbes-Ausgabe, Paul Klebnikov, der russische Politiker Sergej Juschenkow, der abtrünnige Geheimdienstler Alexander Litwinenko und möglicherweise auch der Oligarch Boris Beresowski, der unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben kam. Die Annahme, der/die Drahtzieher würde(n) im Kreml sitzen, ist naheliegend. Oberstes Gebot sei die rückhaltlose Aufklärung, hieß es allenthalben. Und das zu Recht. Obwohl man, sicherlich ebenso berechtigt, an der Objektivität der russischen Ermittler zweifelte.

Nun ist in Kiew der Regierungsgegner Oles Busina, Chefredakteur der ukrainischen Tageszeitung "Sewodnja", ermordet worden. Und auch er ist bloß das vorläufig letzte Opfer einer Mordserie, der prorussische Politiker und Journalisten zum Opfer fielen. Einen Tag zuvor wurde "ein früherer Abgeordneter der Partei des gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, Oleh Kalaschnikow, bei einem ähnlichen Attentat vor seiner Wohnung getötet". [1] "Die Zahl der Fälle, in denen Unterstützer von Ex-Präsident Janukowitsch ums Leben gekommen sind, erhöhte sich mit den beiden neuen Opfern auf fünf. (...) Der ehemalige Gouverneur Olexandre Peluschenko sowie der frühere Abgeordnete Stanislaw Melnik wurden beide tot in ihrem Haus gefunden. Beide Politiker sollen sich das Leben genommen haben. Michailo Tschetschetow, ein hoher Parlamentsmitarbeiter der Partei der Regionen, war Ende Februar aus einem Fenster im 17. Stock gestürzt. Zudem war Ende März der jüngste Sohn Janukowitschs mit einem Kleinbus auf dem zugefrorenen Baikal-See in Sibirien eingebrochen und ertrunken. Auch wenn Vertraute des Ex-Präsidenten von einem Unfall sprachen, wurde der Vorfall von manchen Beobachtern als verdächtig bewertet." [2]

Wer hinter dieser Mordserie steckt, lässt sich momentan genauso wenig beweisen wie die Urheberschaft des Kreml im Fall Nemzow. Natürlich schießen die Spekulationen ins Kraut: Rechte Nationalisten oder regierungsnahe Kreise zählen zu den üblichen Verdächtigen. Auch die Möglichkeit, das Ganze sei eine Aktion des russischen Geheimdienstes, um die ukrainische Regierung zu diskreditieren, wird erwogen. Wladimir Putin sprach ja nach dem Mord an Nemzow ebenfalls von einer zielgerichteten Provokation, um die politische Lage in Russland zu destabilisieren. An wen er dabei dachte, ließ er offen, gemeint war aber offenbar die russische Opposition und/oder westliche Geheimdienste. Wer das damals als billige Ausrede abtat, um vom eigentlichen Urheber abzulenken, muss jetzt in Bezug auf die Mordserie in der Ukraine das Gleiche tun. Das bedeutet: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko oder die Regierung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kommen durchaus als Drahtzieher infrage. Jedenfalls sollte man diese Version nicht von vornherein ausschließen.

Wie bei der russischen Mordserie muss man jetzt auch bei der ukrainischen rückhaltlose Aufklärung fordern. Und falls uns die ukrainischen Behörden ebenso schnell "Täter" präsentieren wie die russischen im Fall Nemzov, sollte man das mit der gleichen Skepsis aufnehmen. Der angebliche Mörder von Nemzov ist wahrscheinlich gefoltert worden, um ein Geständnis zu erpressen. Es liegt nahe, dass es sich hierbei lediglich um ein Bauernopfer oder sogar um einen vollkommen Unschuldigen handelt. Man darf gespannt sein, ob die westliche Öffentlichkeit, die hiesige Presse und unsere Politiker nun genauso entsetzt reagieren, wie das Ende Februar der Fall war. Alles mit einem Achselzucken abzutun, wäre für unsere Glaubwürdigkeit fatal. Es muss darum gehen, die Taten ohne Ansehen der Person und ohne politische Rücksichtnahme aufzuklären, also die objektiven Tatsachen zu ermitteln und nichts zu verschleiern. Es ist im Übrigen ratsam, auch den ukrainischen Ermittlern mit gesundem Misstrauen zu begegnen. Die Maßstäbe, die diesbezüglich bei uns gelten, sind nämlich nicht eins zu eins übertragbar. Weder auf Russland noch auf die Ukraine.

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[1] tagesschau.de vom 16.04.2015
[2] Die Zeit-Online vom 16.04.2015