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30. April 2001, von Michael Schöfer
Faulenzer und Drückeberger


"Wenn das Volk kein Brot hat, dann soll es eben Kuchen essen." Diese erstaunlich freimütige wie ignorante Aussage könnte glatt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stammen, denn der bezeichnet ja Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger neuerdings äußerst einfühlsam als Faulenzer und Drückeberger. Ein Recht auf Faulheit, da habe er sich vergewissert, sei noch nie Bestandteil sozialdemokratischer Wahlprogramme gewesen. Und wenn einem im Kampf gegen die Armut nichts Vernünftiges einfällt, stellt man halt flugs die Armen selbst an den Pranger. Bei der konservativen Vorgängerregierung hat das schließlich 16 Jahre lang wunderbar geklappt. Damit ist der Urenkel August Bebels seinem Einzug ins Pantheon der Sozialisten höchstwahrscheinlich ein gehöriges Stück nähergekommen. Ehre, wem Ehre gebührt. Einst wird man ihn bestimmt direkt neben einem gewissen Karl Marx begraben ("Die Arbeitslosen haben nichts zu verlieren außer ihrer üppigen Stütze"). Doch das mit dem Kuchen stammt leider von jemand anders. Pech gehabt, Mr. chancellor. There’s nothing you can say that can’t be said.

Union-Fraktionschef Friedrich Merz hätte ebenfalls große Chancen, Urheberrechte geltend zu machen. Aber Merz kreist momentan über den Stammtischen und geht dort mit der einprägsamen Aussage "Wer Leistungen bezieht, soll auch Leistung bringen" hausieren. Die wahren Helden unseres Freizeitparks dürfen sich endlich auch von der Opposition persönlich angesprochen fühlen; diejenigen also, die es sich in der sozialen Hängematte so richtig gemütlich gemacht haben. Wenn alle wohlmeinenden Appelle fruchtlos bleiben, könnte man ja die finanzielle Unterstützung ganz einstellen und nur noch Essensgutscheine austeilen, bemerkt hierzu CDU-Kollege Karl Josef Laumann, seines Zeichens sozialpolitischer (!) Sprecher der Bundestagsfraktion. Zweitausend Jahre christliche Nächstenliebe haben in unserem Land unverkennbar Spuren hinterlassen. Am Ende landen wir dann vermutlich sogar bei der "Wer nichts arbeitet, soll auch nichts essen"-Gesinnung. Ob man mit diesem Konzept auf dem Freizeitmarkt wirklich reüssieren kann, wage ich allerdings zu bezweifeln. Hungernde können die Spaßgesellschaft enorm verunsichern, insbesondere wenn sie im Sommer mit aufgedunsenen Bäuchen an den Schicki-Micki-Restaurants vorbeiflanieren.

Nun, ich will Sie nicht länger auf die Folter spannen. Die oben erwähnte folgenschwere Ignoranz der wahren Verhältnisse darf man einzig und allein Marie Antoinette (1755-1793) zuschreiben, der Gemahlin Ludwigs XVI. Folgenschwer deshalb, weil sie diese krasse Fehleinschätzung bekanntlich mit ihrem hübschen Kopf bezahlen mußte. Doch das ist schon ein paar Jährchen her, inzwischen sind wir erfreulicherweise wesentlich zivilisierter geworden. Die Guillotine ist bereits seit langer Zeit ausrangiert, heutzutage droht dem Übeltäter im schlimmsten Fall nur noch der Amtsverlust durch Abwahl. Welch ein Glück für Schröder, Merz & Co. (das ist vermutlich das, was Helmut Kohl seinerzeit als "Gnade der späten Geburt" bezeichnet hat). Vom dritten Stand, also dem gemeinen Volk, haben sie nichts mehr zu befürchten, der liest heutzutage eh lieber BILD. Und wie differenziert darin argumentiert wird, ist ja überall bekannt. Ich will es hier trotzdem noch einmal wiederholen, obgleich es strenggenommen überflüssig ist, weil Sie natürlich - dank BILD - längst umfassend informiert sind:

In Ostdeutschland gab es im März dieses Jahres 1,46 Mio. Arbeitslose, aber nur 72.211 offene Stellen. Rechnerisch streiten sich also 20 Arbeitslose um eine einzige Stelle. In Westdeutschland ist das Verhältnis zwar etwas besser (2,54 Mio. Arbeitslose zu 505.611 offenen Stellen), jedoch kommen auch hier auf jedes Angebot 5 potentielle Bewerber. Von den Anforderungen an die Bewerber bzw. der Qualität der offenen Stellen einmal ganz zu schweigen: Wer angesichts dieser klaren Fakten von Faulenzern und Drückebergern spricht, ist weder sozialdemokratisch noch christlich, sondern vielmehr in hohem Maße zynisch und menschenverachtend. Wer die Bereitschaft von Arbeitslosen wirklich prüfen will, muß ihnen auch Arbeit anbieten. Arbeit, von der man leben kann. "In einer Gemeinschaft gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten", heißt es im SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 1998. Wohl wahr. Vom "Recht auf Arbeit" findet sich dort allerdings nichts, und von der "Pflicht auf Bereitstellung von Arbeit" ebensowenig. Eigentlich jammerschade. Wieder eine Chance verpaßt.

"Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt" sind Leistungen der Sozialhilfe an Personen (darunter z.B. Ende 1998 1,1 Mio. Kinder unter 18 Jahren), die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln oder aus Leistungen anderer (z.B. Angehöriger oder anderer Sozialleistungsträger) bestreiten können. Im Jahr 1998 (neuere Daten liegen nicht vor) kostete uns das 16,9 Mrd. DM. "Hilfe in besonderen Lebenslagen" sind Leistungen der Sozialhilfe in Gestalt verschiedener Hilfearten, die an den besonderen persönlichen Bedürfnissen eines Hilfesuchenden ausgerichtet sind (Altenhilfe, Eingliederungshilfe für Behinderte, Blindenhilfe, Hilfe zur Pflege etc.). Hierfür mußten 24,4 Mrd. DM aufgewendet werden. Auf diese beiden Leistungen entfällt der Löwenanteil der Sozialhilfe. Die Aufwendungen für Sozialhilfe beliefen sich 1998 auf insgesamt 45 Mrd. DM.

Einmal unterstellt: Wenn alle Sozialhilfeempfänger (Alte, Blinde, Kranke, Behinderte, Alleinerziehende, Kinder usw.) Faulenzer und Drückeberger wären, mithin zu Unrecht staatliche Unterstützung bekämen, würden diese Leistungen immer noch bloß rund ein Drittel dessen ausmachen, was dem Staat durch Steuerhinterziehung vorenthalten wird. Nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft beträgt diese nämlich ungefähr 120 Mrd. DM pro Jahr, davon könnten die Finanzämter bei besseren Bedingungen 30 bis 40 Mrd. hereinholen. Ein ganz normaler Finanzbeamter erwirtschaftet jährlich 600.000 bis 800.000 Mark (ein Vielfaches seines eigenen Gehalts), allerdings fehlen den Finanzämtern 10.000 Mitarbeiter. Hier liegt also ein überaus fruchtbares Betätigungsfeld und gleichzeitig ein enormes Potential für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen brach. Aber 4 Mio. Arbeitslose bzw. 2,8 Mio. Sozialhilfeempfänger zu diffamieren ist offenbar wesentlich leichter und stößt in der Bevölkerung augenscheinlich auf größere Akzeptanz, als etwa die 131.000 Millionäre in unserem Land zur Einhaltung bestehender Gesetze aufzufordern und entsprechend zu überwachen.

Verzeihen Sie, daß ich Sie mit Zahlen belästigt habe. Verzeihen Sie darüber hinaus, daß ich dabei zornig erscheine. Verzeihen Sie ferner, daß ich beim Spiel des politischen Establishments, die Bevölkerung nach dem bewährten Grundsatz „teile und herrsche" gegeneinander auszuspielen, nicht mitmachen möchte. Aber manchmal muß man seinen Unmut in die Welt hinausposaunen. Und sei es auch nur übers "world wide web" - etwas, das manche böswillig eine intellektuelle Wüste nennen. Hallo, hört mich jemand? Ist da draußen wer? Hallo...