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27. August 2001, von Michael Schöfer
Parteiprogramme sind wahrlich eine Last


Parteiprogramme und öffentliche Verlautbarungen sind wahrlich eine Last, insbesondere wenn man sie ständig vorgehalten bekommt. Die friedenspolitischen Passagen des Grünen Wahlprogramms zur Bundestagswahl 1998 ("Grün ist der Wechsel") sind ja bereits legendär. Darin hieß es unmissverständlich: "Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab." [1] Und: "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN akzeptieren nicht, dass die NATO ihre Rolle zu Lasten der UNO (...) ausweitet, um ihre eigene militärische Dominanz durchzusetzen." [2]

Jürgen Trittin, seinerzeit immerhin Vorstandssprecher, umriss noch kurz vor der Bundestagswahl seine damalige Position wie folgt: "Die Grünen stünden (...) auch für Rechtstreue, etwa bei einem möglichen Einsatz in Kosovo. Mit einem solchen Eingreifen ohne UN-Mandat würde das Völkerrecht gebrochen." [3] Eindeutiger geht es wirklich nicht. Wenig später war dies allerdings mit den grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Bombardements auf Belgrad schon wieder Makulatur.

Gegenwärtig dreht sich die grüne Diskussion - dank Genua und Daniel Cohn-Bendit - darum, welche Konsequenzen aus der Globalisierung zu ziehen sind. Und wie im Frühjahr 1999 kann man sich als langjähriger Anhänger der Grünen nur verwundert die Augen reiben. Im Wahlprogramm 1998 las sich das nämlich noch so: "Zur Verminderung von Spekulation wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Umsatzsteuer auf Devisengeschäfte erheben (Tobinsteuer)." [4] Und auf dem grünen "Ratschlag Außenpolitik" im Oktober 1997 hieß es: "Soziale und ökologische Standards, eine Begrenzung der Währungsspekulation etwa durch eine Tobin-Tax, sind mehr als überfällig." [5]

Ein paar Jahre und etliche Regierungsposten später ist die Argumentation jedoch auf einmal völlig anders. Uschi Eid, vormals entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen und jetzt Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, verkündet neuerdings: "Die Effektivität (...) multilateraler Regulierungen darf aber nicht überschätzt werden. Zu einfach scheint es mir deshalb zu glauben, mit einer internationalen Tobin-Steuer auf Devisentransaktionen könne man Finanzmärkte kontrollieren und damit verbesserte Grundlagen für die ökonomische und soziale Entwicklung schaffen." [6]

Der grüne "Erkenntnisgewinn" als Regierungspartei ist in der Tat beträchtlich. Uschi Eid, die als Oppositionspolitikerin dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble noch "ein langsames Austrocknen der Entwicklungspolitik" vorwarf [7] und nun selbst die Kürzung des Etats ihres Hauses um 5,3 Prozent zu verantworten hat, ist das offenbar ebenso gleichgültig wie frühere Wahlaussagen zur Tobin-Tax. Abermals werden grüne Grundsätze leichtfertig über Bord geworfen und die Wähler damit gründlich vor den Kopf gestoßen.

Die Reaktion des "roten Dany" ist von daher, gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, durchaus verständlich. Angesichts einer grünen Politikwende um 180 Grad ist seine Panik leicht nachvollziehbar. Der Verdacht, Cohn-Bendit gehe es mit seinem Vorstoß mehr um das Stimmenpotential der Globalisierungskritiker als um deren Anliegen, ist freilich nicht von der Hand zu weisen. Ob die Wähler im nächsten Jahr substanzlose Wahlrhetorik noch einmal belohnen werden, ist indes mehr als fraglich.

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[1] Seite 135
[2] Seite 142
[3] Frankfurter Rundschau v. 01.09.1998
[4] Seite 68
[5] Frankfurter Rundschau v. 21.10.1997
[6] Frankfurter Rundschau v. 27.08.2001
[7] Frankfurter Rundschau v. 16.01.1998