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20. Juli 2003, von Michael Schöfer
Modernisierer versus Traditionalisten


Was nützen die falschen Rezepte, selbst wenn man sie dutzendfach als hochmodern bezeichnet? Nichts! In der Ökonomie regieren bekanntlich, zumindest am Ende, wenn Bilanz gezogen wird, die harten Fakten und nicht die windigen Propagandatricks aufgeblasener Dilettanten. Letztere versuchen gegenwärtig, listig als "Modernisierer" getarnt, die Bewahrer sozialstaatlicher Errungenschaften, für gewöhnlich als "Traditionalisten" geschmäht, definitiv kaltzustellen. Der von bösartigen Intrigen geprägte Machtkampf in der IG-Metall spiegelt hier bloß den allgemeinen gesellschaftlichen Trend wider. Die Modernisierer haben offenbar die Öffentlichkeit auf ihrer Seite, insofern dürften sie letztlich mit ihrer Strategie erfolgreich sein. Gleichwohl darf man von ihren Rezepten keine grundlegende Besserung erwarten. Im Gegenteil. Die Politik der Modernisierer wird vielmehr die miserable Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärfen. Zwei Beispiele sollen das belegen.

Erstens: Arbeitszeitverlängerung

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist vor kurzem mit einer von ihm ins Spiel gebrachten Streichung diverser Feiertage grandios gescheitert. Das hat Edmund Stoiber (CSU) freilich nicht davon abgehalten, seinerseits die Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich zu propagieren. Ebenfalls vergebens. Clement und Stoiber konnten sich zunächst nicht durchsetzen, doch hat dies heutzutage wenig zu bedeuten. Eine Wende um 180 Grad innerhalb von 14 Tagen ist in der bundesrepublikanischen Politik keine Seltenheit mehr. Kann gut sein, daß uns beides demnächst als Vorschlag der Regierung präsentiert wird. Beständig ist an der Politik derzeit leider nur ihre Unbeständigkeit.

Ökonomisch betrachtet haben beide Vorschläge die gleiche Wirkung. Da die Arbeitnehmer für ihre Mehrarbeit keinen zusätzlichen Lohn erhalten, erhöhen Arbeitszeitverlängerungen in den Unternehmen zweifellos die Produktivität. Produktivitätssteigerungen lassen sich wiederum auf zwei unterschiedlichen Wegen einlösen. Einerseits können die Unternehmen mit dem gleichen finanziellen Aufwand erheblich mehr produzieren. Die Firma XY stellt dann eben mit der gleichen Belegschaft nicht 100 Produkte pro Monat her, sondern vielleicht 110. Das funktioniert aber nur, wenn der Markt den Mehrausstoß der Produktion auch wirklich aufnimmt, d.h. die über das Übliche hinaus produzierten Waren tatsächlich abgesetzt werden. Ansonsten produziert man auf Halde und erzielt keine Umsatzsteigerung.

Allerdings ist gerade das der Haken. Da die Arbeitnehmer für ihre Mehrarbeit keinerlei Mehreinkommen erzielen, bleibt das Nachfragepotential (die Kaufkraft) volkswirtschaftlich betrachtet absolut gleich. Das Güterangebot wächst, nicht jedoch die Fähigkeit es zu erwerben. Von daher ist es also wahrscheinlicher, daß die Firma XY pro Monat zwar weiterhin - wie ehedem - 100 Produkte herstellt, was der gleich gebliebenen Aufnahmefähigkeit des Marktes, also dem volkswirtschaftlichen Nachfragepotential entspricht, das Produktionsergebnis aber fortan mit einer reduzierten Belegschaft erwirtschaftet.

Mit anderen Worten: Im ersten Fall bedürfte es zur Realisierung der Produktivitätssteigerung notwendigerweise einer Ausweitung des volkswirtschaftlichen Nachfragepotentials. Doch woher soll diese angesichts stagnierender Löhne kommen? Im zweiten Fall wird der Arbeitskräftebedarf entsprechend der Arbeitszeitverlängerung der Mitarbeiter nach unten angepaßt. Überflüssiges Personal wird entlassen. Die Arbeitslosigkeit steigt anstatt - wie gewünscht - zu sinken. Und mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit geht eine weitere Schwächung des Nachfragepotentials einher. Kurzum, Arbeitszeitverlängerungen wirken kontraproduktiv.

Mittlerweile kommen immer mehr Ökonomen zu der Einsicht, daß unsere Volkswirtschaft ein Nachfrageproblem hat, die Wirtschaftskrise also nicht, wie vielfach behauptet, auf mangelnde Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen, also auf eine Störung der Angebotsseite zurückzuführen ist. Die unzulängliche Kapazitätsauslastung der Betriebe stützt diese These. Den Arbeitnehmern (Konsumenten) mangelt es schlicht an Kaufkraft, deshalb herrscht gegenwärtig auf den Märkten Flaute. Und in einer Flaute nützt es wenig, kommentierte jüngst ein führendes Wirtschaftsforschungsinstitut treffend, wenn man auf dem Schiff weitere Segel hißt. Eine Verbesserung des Angebots allein ruft noch keine stärkere Nachfrage hervor, denn ohne Wind sind sämtliche Segel nutzlos.

Zweitens: Steuerreform

Die Bundesregierung unternimmt momentan den im Grunde lobenswerten Versuch, die Kaufkraft zu stärken. Jedoch agiert sie mit untauglichen Mitteln. "Zehn Prozent weniger Einkommensteuer für die Bürger bedeuten zehn Prozent mehr für den Konsum", behauptet Bundeskanzler Gerhard Schröder über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe. Und der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, pflichtet dem bei: "Wir versprechen uns davon einen kräftigen Impuls für den Konsum." Wenn sich die Herren da mal bloß nicht verrechnen. Zehn Prozent weniger Einkommensteuer werden nämlich bei vielen Arbeitnehmern nicht zu mehr Konsum führen. Im Gegenteil, die meisten werden froh sein, wenn sie damit andere Mehrbelastungen wenigstens einigermaßen ausgleichen können.

Viele Arbeitnehmer müssen demnächst mit einer Kürzung bzw. Streichung von Lohnbestandteilen rechnen, etwa beim Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld. Gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen reicht aber die zweite und dritte Stufe der Steuerreform zur Kompensation dieses Einkommensverlustes häufig nicht aus. Und durch die anstehende Gesundheitsreform wird man die Arbeitnehmer künftig auch in diesem Bereich wesentlich stärker in Anspruch nehmen. Entlastet werden dabei bloß die Unternehmen. Die vor zwei Jahren bei Einführung der Riester-Rente versprochene Stabilität der Rentenbeiträge ist ebenfalls längst Makulatur. Ähnliches gilt auch für die Pflegeversicherung. Hinzu kommt eventuell noch eine Kürzung der Pendlerpauschale und/oder der Steuervergünstigung für Feiertags- und Nachtarbeit.

Im nächsten Jahr werden also viele Arbeitnehmer deutlich weniger verdienen als jetzt. Demzufolge kann man zumindest bei den kleinen und mittleren Einkommen nicht von einer Stärkung der Kaufkraft ausgehen. Übrigens im Gegensatz zu den Besserverdienenden. Durch die zweite und dritte Stufe der Steuerreform wird ein lediger Durchschnittsverdiener (Bruttoverdienst 30.000 Euro) jährlich um 611 Euro entlastet, bei einem Spitzenverdiener (Bruttoverdienst 100.000 Euro) beträgt die Steuerersparnis dagegen satte 4.537 Euro, also mehr als das Siebenfache.

Doch Besserverdienende sind dank der Beitragsbemessungsgrenze in geringerem Maße von Erhöhungen bei den Sozialabgaben betroffen, dürften also per Saldo von der Steuersenkung spürbar profitieren. Gerade diejenigen, die aufgrund ihrer hohen Konsumquote am dringendsten eine Entlastung benötigen, die kleinen und mittleren Einkommen, werden höchstwahrscheinlich stärker belastet. Das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe wird deshalb aller Voraussicht nach wirkungslos verpuffen, jedenfalls nicht den erhofften Konsumschub bringen.

Fazit: Die Modernisierer leben hauptsächlich von ihrer eingängigen und erstaunlich simplen Propaganda. Ökonomie auf Bild-Zeitungs-Niveau, vermittelt in SMS-Proportionen. Sie wollen lediglich eine positive Stimmung erzeugen und Wahlen gewinnen, mit ernsthafter Sacharbeit zum Wohle der Gesamtgesellschaft hat das aber relativ wenig zu tun. Analysiert man die konkreten Folgen ihres Handels, kann man sich nur die Haare raufen. Vermutlich ist noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik soviel ökonomischer Unsinn verzapft worden. Und das - wohlgemerkt - auf beiden Seiten. Regierung und Opposition unterscheiden sich nämlich in Wahrheit nur in Nuancen. Wenn sich jetzt auch noch bei den Gewerkschaften, bislang ein Fels in der Brandung des Neoliberalismus, die Modernisierer durchsetzen, kann das nur schaden. Pluralismus ist das Lebenselixier jeder Demokratie. Eine Gesellschaft, die Alternativentwürfe systematisch marginalisiert, wird am Ende an ihrer Gleichförmigkeit zugrunde gehen. Spätestens dann, wenn sich der Mainstream als Sackgasse entpuppt.