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25. September 2003, von Michael Schöfer
Das Allparteienkartell des Sozialabbaus


Früher war alles besser, heißt es. Nun, darüber kann man natürlich mit Recht geteilter Meinung sein. Dennoch hat sich in der politischen Landschaft Deutschlands in den vergangenen Jahren zweifellos viel verändert. Das politische Spektrum der Bundesrepublik hat sich deutlich nach rechts verschoben. Dass wir eine rot-grüne Bundesregierung haben, ist hierbei nur ein scheinbarer Widerspruch. Grundlegende Positionen der Koalitionsparteien, die sie noch vor ihrem Sieg bei der Bundestagswahl 1998 vertreten haben, finden sich nämlich in der realen Regierungspolitik nicht wieder. Viele Kritiker behaupten, Rot-Grün schreibe in etlichen Bereichen die Politik der Regierung Kohl fort anstatt, wie ursprünglich angekündigt, eine deutliche Kehrtwende zu vollziehen. Dies mache sich vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik bemerkbar.

So war etwa die partielle Aufgabe der paritätischen Beitragsfinanzierung der Renten- und Krankenversicherung früher in der Tat ein absolutes Tabu, insbesondere für die eher gewerkschaftlich orientierten Sozialdemokraten. Nicht einmal Norbert Blüm, schelmisch als "Herz-Jesu-Marxist" tituliert und unter Helmut Kohl (CDU) Bundesarbeitsminister, hat sich getraut, etwas derartiges umzusetzen. Doch heute vollstreckt die SPD eine Politik, die sie ehedem, unter dem einstigen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, noch standhaft bekämpft hat. Die klassischen sozialdemokratischen Positionen liegen derweil brach, im politischen Spektrum klafft zwischen der "Neuen Mitte" und der SED-Nachfolgepartei PDS eine riesige Lücke, die momentan von keiner Partei besetzt wird. Wie groß dieses Potential mittlerweile ist, lassen die Wahldebakel der SPD, zuletzt in Bayern, erahnen.

Das macht es den Gewerkschaften nicht eben leicht. Früher, in den vermeintlich besseren Zeiten, konnte man zum Beispiel unserer schwarz-gelben Landesregierung bei Nichtgefallen einfach drohen: "Dann wählen wir das nächste Mal die Opposition." So etwas blieb häufig nicht ohne Wirkung. Aus diesem Grund wären die aktuellen Lohnkürzungen, die Verlängerung der Arbeitszeit und der massive Stellenabbau damals wohl kaum so leicht durchsetzbar gewesen. Jede Landesregierung hätte ihre Abwahl riskiert. Heute ist die Situation dagegen völlig anders. Die baden-württembergischen Regierungsparteien brauchen keine Abwahl zu fürchten, weil der Wähler ganz genau weiß, dass auch SPD und Grüne diesen Kurs fortsetzen würden. In den von Rot-Grün regierten Bundesländern wird das nämlich genauso rigoros durchgezogen, wie in den von der CDU geführten. Der Wähler hat schlicht keine wählbare Alternative zur Hand. Und die massiven Einbrüche bei der SPD bieten den Konservativen ein sanftes Ruhekissen.

Dass es in der Union gärt, bleibt meist unter der Decke. Dass die Vorschläge der Union in Wahrheit noch radikaler ausfallen, siehe etwa die "brutalstmöglichste" Kürzungsorgie unter Roland Koch in Hessen, hat bundesweit noch keine Relevanz. Und dass der ökonomische Sachverstand der Union ebenfalls zu wünschen übrig lässt, wird bislang nur in Ansätzen erkennbar. Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat zum Beispiel kürzlich in der "Bild am Sonntag" für alle Arbeitnehmer zwei Stunden Arbeitszeitverlängerung pro Woche ohne Lohnausgleich gefordert. Ihrer Meinung nach könnte man damit die Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Merkels Parteifreund Thomas Schäuble wiederum, seines Zeichens Innenminister von Baden-Württemberg, nimmt die Arbeitszeitverlängerung seiner Polizeibeamten (auf 41 Stunden pro Woche) zum Anlass, 600 Stellen einzusparen. Durch die Kürzung würde wegen der Arbeitszeitverlängerung "die Arbeitskapazität der Polizei nicht geringer", betonte Schäuble in einem Interview der Stuttgarter Zeitung. Der Einwand von Gewerkschaftsseite, Arbeitszeitverlängerungen würden in Wahrheit zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit führen, wird durch die baden-württembergische Praxis also - wahrscheinlich ungewollt - bestätigt. Chaos in der Argumentation ist folglich nicht auf Rot-Grün beschränkt. Deshalb soll sich keiner einbilden, durch eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bund würde sich die Lage grundlegend bessern.

Von daher ist die weit verbreitete Ratlosigkeit darüber, wie man das Allparteienkartell des Sozialabbaus aufbrechen kann, durchaus verständlich. Lange Zeit eingeübte Mechanismen versagen, die heftige Kritik an der konfusen Regierungspraxis, gleich wo und welcher Couleur, prallt von den Regierenden nahezu wirkungslos ab. Nur im Einzelfall lassen sich noch Gegenpositionen erfolgreich durchsetzen. Wie soll es weiter gehen? Andere Lösungen sind gefragt, doch welche? Leider kann ich darauf keine befriedigende Antwort geben. Ich denke, die Gewerkschaften müssen sich noch intensiver Gedanken darüber machen, wie sie auf diesem Weg weiter kommen. Mir persönlich wird leider viel zu häufig aus dem Bauch heraus argumentiert, hier ist meiner Meinung nach eine mehr am Ökonomischen orientierte Diskussion notwendig. So, wie es derzeit läuft, ist es jedenfalls absolut unbefriedigend, weil niemand plausibel erklären kann, wann und wie unter diesen Voraussetzungen die Situation jemals wieder besser werden soll. Oder ist wirklich jemand aufrichtig davon überzeugt, dass es seinen Kindern künftig besser gehen wird als ihm selbst?