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25. Juli 2004, von Michael Schöfer
Der ökonomische Gemischtwarenladen


Als die CDU am 19.07.2004 ihr Papier "Mehr Wachstum durch Arbeit in neuen Erwerbsstrukturen" vorstellte, das u.a. die Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes beinhaltet, wies CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zur Rechtfertigung darauf hin, daß Dänemark schließlich mit der faktischen Abschaffung des Kündigungsschutzes die Arbeitslosenrate erheblich reduziert habe. In dem Papier heißt es dazu wörtlich: "Zahlreiche europäische Nachbarländer haben bereits Mitte der 90er Jahre begonnen, ihre Arbeitsmärkte umzubauen. Als Konsequenz sind die Arbeitslosenquoten in diesen Ländern zum Teil deutlich zurückgegangen. Dänemark konnte seine Arbeitslosigkeit in den letzten zehn Jahren von 9,6 auf 5,6 Prozent reduzieren. Ebenso deutlich haben die Niederlande ihre Arbeitslosenquote von 6,8 auf 3,8 Prozent gesenkt. (...) Eine der größten Hürden für mehr Beschäftigung ist der Kündigungsschutz", folgert die CDU. [1]

Diese Äußerungen sind typisch für die geringe Qualität der gegenwärtigen Diskussion. Im ökonomischen Gemischtwarenladen sucht sich eben jeder das Passende heraus, bloß um den Sozialstaat hierzulande weiter nach Kräften demontieren zu können. Und vieles paßt dabei einfach nicht zusammen. Wenn man genauer hinsieht, kann man nämlich folgendes feststellen: Erstens sind die Einzelmaßnahmen der angesprochenen Länder in abweichende Rahmenbedingungen eingebettet, eine isolierte Betrachtungsweise ist daher unzulässig. Zweitens werden nur positive Auswirkungen herausgegriffen, negative Folgen jedoch verschwiegen, offenbar weil sie nicht ins eigene Programm passen.

Es stimmt, in Dänemark gibt es praktisch keinen Kündigungsschutz. Doch wer dort arbeitslos wird, braucht - im Gegensatz zu uns - nicht um seine Existenz fürchten, denn das Arbeitslosengeld deckt dort 90 Prozent des früheren Lohns. "Niemand muss um Heim und Familie fürchten, weil er entlassen wird. (...) Der Lohnempfänger weiß, dass seine Existenz nicht ruiniert ist, wenn er den Arbeitsplatz verliert." Und: "Wer arbeitslos wird, hat nach spätestens einem Jahr das Recht auf einen individuellen Aktivierungsplan, der ihm die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt ermöglichen soll." [2] Außerdem wird in Dänemark das Sozialsystem hauptsächlich über Steuern finanziert, nicht über Beiträge. [3] Deshalb ist der Faktor Arbeit dort generell geringer belastet als bei uns. Wer, wie Laurenz Meyer, auf den lockeren Kündigungsschutz in Dänemark hinweist, aber die komfortable Absicherung der Arbeitlosen unterschlägt, handelt unseriös.

In Deutschland geht man den entgegengesetzten Weg, denn ab 2005 werden viele Langzeitarbeitlose durch die Einführung des Arbeitslosengelds II in die Armut gedrückt. Ist es überraschend, wenn vom "Fordern und Fördern" zur Zeit ausschließlich das Fordern im Vordergrund steht, während das Fördern wohl noch länger auf sich warten läßt? Das Sozialsystem hauptsächlich über Steuern zu finanzieren, ist zwar äußerst sinnvoll, doch in Deutschland geht man auch hier den entgegengesetzten Weg. Die Unternehmen werden entlastet, die Arbeitnehmer hingegen, beispielsweise bei der Gesundheits- und Rentenreform, stärker belastet. In Dänemark und in den Niederlanden ist die Wochenarbeitszeit übrigens auf 37 Stunden abgesenkt worden. [4] Freilich macht sich Laurenz Meyer bei uns für eine drastische Verlängerung der Wochenarbeitszeit stark, diesbezüglich sind die von ihm gepriesenen Länder also plötzlich kein Vorbild mehr. So ist es immer: Reden und dabei die unangenehme Hälfte der Wahrheit verschweigen.

Das niederländische "Poldermodell" wird üblicherweise als nachahmenswertes Modell empfohlen. Was ist eigentlich das Poldermodell? In den Niederlanden haben Arbeitgeber, Gewerkschaften und Regierung eine Vereinbarung getroffen. Die Gewerkschaften verzichten 2004 und 2005 auf Tariflohnerhöhungen, die Höhe der Sozialleistungen wird in diesem Zeitraum eingefroren. Im Gegenzug wird der Vorruhestand weiterhin steuerlich gefördert, die Koppelung der Sozialleistungen an die Lohnentwicklung zum 01.01.2006 wieder in vollem Umfang hergestellt, die Kürzung des Arbeitslosengeldes gestrichen und die Bezüge von Vollerwerbsunfähigen um 5 Prozentpunkte erhöht. [5]

Bei uns ist demgegenüber von einer Partnerschaft zwischen Arbeitgeber, Gewerkschaften und Regierung nichts zu spüren. Im Gegenteil, Politik und Unternehmen blasen augenblicklich den Gewerkschaften gehörig den Marsch, setzen sie mit immer neuen Erpressungsmethoden unter Druck. Bündnis für Arbeit? Das hat man hierzulande längst aufgegeben und durch einen harten Konfrontationskurs abgelöst. Nicht verschweigen sollte man außerdem, daß das Poldermodell zuletzt in die Krise geraten ist. So ist die Arbeitslosigkeit in Holland zwischen April 2003 und April 2004 von 3,6 auf 4,9 Prozent gestiegen. In den damals 12 Mitgliedsstaaten der EU nahmen die Niederlande somit, was die prozentuale Steigerung angeht, einen unrühmlichen Spitzenplatz ein. [6] Und das Bruttoinlandsprodukt unseres Nachbarlandes ist im Jahr 2003 trotz allem um 0,7 Prozent gesunken (in der Bundesrepublik minus 0,1 Prozent). [7] Beim Empfehlen von Vorbildern sollten man also äußerst vorsichtig sein.

Wer derart selektiv vorgeht, findet für jede Position Belege. Beispiel Schweden: Dort hat man zwar ebenfalls Kürzungen bei den Sozialleistungen vorgenommen, aber aus Gründen der Gerechtigkeit gleichzeitig den Spitzensteuersatz auf 56 Prozent erhöht. In Dänemark liegt er, beiläufig bemerkt, bei 59 Prozent. Ist das 1,6-prozentige Wirtschaftswachstum Schwedens darauf zurückzuführen? Bei uns kürzt man den Spitzensteuersatz und die Sozialleistungen. Gerechtigkeit auf deutsch. Beispiel USA: Dort werden in jedem Jahr riesige Außenhandelsdefizite erzielt, allein im Jahr 2003 ein Minus von 496,5 Mrd. US-Dollar. [8] Liegt es daran, weil die Arbeitnehmer dort mit 1.815 Stunden wesentlich mehr arbeiten als beim Exportweltmeister Bundesrepublik, wo es bloß 1.444 Stunden sind? [9] Selten läßt sich etwas, insbesondere im Bereich der Ökonomie, monokausal auf eine einzige Ursache zurückführen. Was lernen wir daraus? Nun, Wirtschaft ist eine hochkomplizierte Angelegenheit, und man kann die Rezepte einzelner Länder wegen den unterschiedlichen Rahmenbedingungen nicht einfach 1:1 übernehmen. Was für das eine Land vorteilhaft ist, kann für das andere nachteilig sein.

Der Sozialabbau hat in Deutschland mittlerweile eine lange Tradition, seit Anfang der achtziger Jahre wird das soziale Netz nach und nach aufgetrennt. Die Ergebnisse sind allerdings ziemlich ernüchternd. Heute haben wir im Jahresdurchschnitt 4,4 Mio. Arbeitslose [10], 1980 waren es noch 0,89 Mio. [11] Derzeit gibt es 2,8 Mio. Sozialhilfeempfänger, 1980 waren es lediglich 0,9 Mio. [12] Diese fatale Abwärtsspirale muß endlich durchbrochen werden. Bei allen Maßnahmen sollte man fragen: Hilft es wirklich? Und dabei sind sämtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, nicht nur die für eine bestimmte Interessengruppe erwünschten.

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[1] CDU Deutschlands, Projekt Wachstum, Arbeitspapier, Mehr Wachstum durch Arbeit in neuen Erwerbsstrukturen, Seite 8 und 13
[2] Frankfurter Rundschau vom 12.06.2002
[3] Frankfurter Rundschau vom 15.12.2003
[4] Frankfurter Rundschau vom 06.07.2004
[5] Königlich Niederländische Vertretungen in Deutschland, www.niederlandeweb.de
[6] Eurostat - Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften, Pressemitteilung Nr. 84/2004 vom 01.07.2004, abweichende Daten bezüglich der Höhe der Arbeitslosenrate beruhen auf einer anderen statistischen Zählung
[7] Eurostat - Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften, Tabelle: Wachstumsrate des BIP in konstanten Preisen (1995) - Veränderung in Prozent des Vorjahres
[8] Reuters, Defizit in US-Handelsbilanz überraschend gesunken, 13.07.2004
[9] Frankfurter Rundschau vom 13.11.2003
[10] www.vdr.de
[11] Fischer Weltalmanach 1982, Seite 509
[12] Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2003, Tabelle 88jg