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06. September 2004, von Michael Schöfer
Chuzpe oder Realitätsverlust?


Ist es Chuzpe oder Realitätsverlust? Das weiß man leider nicht genau. Aber die Art und Weise, wie die SPD mit dem eisigen Gegenwind umgeht, der ihr momentan ins Gesicht bläst, ist schon recht eigenartig. Da erklärt beispielsweise Gerhard Schröder dem verdatterten Zuschauer zur besten Sendezeit im ZDF, CDU und PDS hätten bei den Montagsdemos gegen Hartz IV "eine merkwürdige neue Volksfront" gebildet. [1] Dieser Vorwurf ist natürlich angesichts der unterschiedlichen politischen Standpunkte beider Parteien völlig hanebüchen. Es beweist jedoch, daß beim Kanzler die Nerven ziemlich blank liegen müssen. Die Proteste haben ihn offenbar mehr getroffen, als er zugeben mag. Und insgeheim stimmt er den Montagsdemonstranten ("Wir sind das Volk") sogar zu, denn irgendwie scheint auch der Regierungschef das Gefühl zu haben, gegen das Volk zu stehen. Keine einseitige Geschichte also.

Ludwig Stiegler, seines Zeichens stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, das ist der mit dem roten Pulli, ist ebenfalls ein Schlingel. Angesprochen auf die von Oskar Lafontaine vorgebrachte Kritik am Kurs von Gerhard Schröder behauptet Stiegler unverfroren, er wisse gar nicht was Lafontaine wolle. Der Kurs des Kanzlers sei schließlich mehrfach auf SPD-Parteitagen abgesegnet worden. [2] Ludwig Stiegler ist nicht dumm, doch der ehemalige Lafontaine-Anhänger scheint zumindest seine Zuschauer für dumm zu halten. Schließlich galt, als der Bundeskanzler am 14. März 2003 im Bundestag seine Agenda 2010 verkündete, noch der Satz aus dem Wahlprogramm vom September 2002: "Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau." Die Betonung liegt hier auf dem Wort KEINE. Das weiß natürlich auch Ludwig Stiegler. Die SPD verkündet neuerdings, die persönlichen Angriffe auf Lafontaine endlich einstellen zu wollen und sich mit ihm nur in der Sache auseinanderzusetzen. Stichhaltige Gegenargumente sind freilich von der SPD nie zu hören. Warum wohl?

Und nun, nach einigen verheerenden Wahlniederlagen, die jüngste gestern im Saarland, macht SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter, ebenfalls ein gewendeter Linker, sogar ein bißchen auf Optimismus. Da wird die herbe Niederlage (minus 13,6 Prozent), immerhin haben sich damit die absoluten Stimmen seiner Partei im Vergleich zur letzten Bundestagswahl mehr als halbiert, fast schon in einen Aufwärtstrend umgedeutet. Mit 30,8 Prozent habe man schließlich besser abgeschnitten, als es die letzten Umfrageergebnisse (26 Prozent bei der Sonntagsfrage) [3] erwarten ließen. Hinzu kommt die neueste Sprachregelung nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause. Die Abgeordneten hätten in ihren Wahlkreisen überraschenderweise keine Spur von Frust oder gar Aggressionen in bezug auf das Hartz IV-Gesetz gespürt. Das soll signalisieren: Alles nicht so schlimm. Und flugs wird das Ganze elegant mit der Forderung nach einem Ende der Debatte verbunden.

So hätten sie es gerne. Aber so wird es nicht kommen. Wenn im nächsten Jahr die Langzeitarbeitslosen erst das neue Arbeitslosengeld II überwiesen bekommen, kann der Protest sogar noch stärker werden. Die jetzt abstrakten Kürzungen sind dann nämlich sehr konkret. Die Debatte um Hartz IV ist also noch lange nicht beendet. Es sind überdies immer mehr Menschen davon betroffen. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Aber genau da hatte die "Neue Mitte" (SPD-Wahlslogan von 1998) ursprünglich ihr Wählerpotential.

Ein Beispiel: Momentan wird heftig über die Zukunft des Opel-Standorts Rüsselsheim spekuliert. General Motors möchte die Auto-Produktion entweder in Rüsselsheim ausbauen oder ins schwedische Trollhättan verlagern. Entscheidet sich die Opel-Mutter für letzteres, stehen in Rüsselsheim 19.000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Rüsselsheim ist ein kleiner Ort mit 60.000 Einwohnern. Im August 2004 waren im Arbeitsagentur-Bezirk Darmstadt, zu dem Rüsselsheim gehört, exakt 40.158 Arbeitslose gemeldet. Den Arbeitslosen stehen dort zur Zeit lediglich 3.860 offene Stellen gegenüber.

Man kann sich an fünf Fingern abzählen, was die Schließung des Opel-Werks für diese Region bedeuten würde. Es kämen nämlich - ohne die indirekten, kaufkraftbedingten Ausfälle - mit einem Schlag noch einmal fast 50 Prozent Arbeitslose hinzu. Dann gibt es dort künftig 60.000 Arbeitslose, genauso viel wie Rüsselsheim gegenwärtig an Einwohnern hat. Für die gut ausgebildeten Opel-Arbeiter ist die Aussicht, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit faktisch auf Sozialhilfeniveau zu landen und höchstens einen der im Rahmen von Hartz IV angebotenen Ein-Euro-Jobs zu ergattern, eine beängstigende Perspektive.

Ich frage mich, ob sich Schröder, Stiegler und Benneter überhaupt gedanklich in die Situation der "Opelianer" hineinversetzen können. Wahrscheinlich nicht, denn sonst hätten sie keine Agenda 2010 aus dem Hut gezaubert, die solche Menschen ohne Aussicht auf grundlegende Änderung ihrer Lage ins gesellschaftliche Abseits manövriert. Das wird die SPD noch schwer büßen müssen, und da helfen weder Durchhalteparolen noch die Verbreitung von Unwahrheiten. Die Menschen gehen dieser Parteipropaganda nicht mehr auf den Leim. Und das ist gut so.

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[1] heute.t-online.de/ZDFde
[2] ARD-Tagesschau vom 09.08.2004, 17.00 Uhr
[3] Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?