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31. Juli 2005, von Michael Schöfer
Die Türkei auf dem Weg ins Abseits


Ob die Türkei Mitglied der EU werden soll, ist heftig umstritten. Wie immer die kontrovers geführte Debatte am Ende ausgeht, der tatsächliche Beitritt läßt mit Sicherheit noch längere Zeit auf sich warten und wird - wenn überhaupt - frühestens in 15 oder 20 Jahren vollzogen. Die Beitrittsverhandlungen der EU mit den Türken werden ausdrücklich ergebnisoffen geführt, mit der Verhandlungsaufnahme ist ihnen die Mitgliedschaft also keineswegs sicher.

Nach der Regierungsübernahme von Ministerpräsident Erdogan hat die Türkei zunächst ein erstaunliches Reformtempo vorgelegt (Abschaffung der Todesstrafe, rechtliche Gleichstellung der Frau, Verschärfung der Strafbarkeit von Folter etc.), das aber inzwischen wieder erlahmt ist. Gesetze, die unterdessen verabschiedet wurden, lassen in Europa die Zweifel wachsen, ob die Türkei jemals für eine Mitgliedschaft in der EU reif sein wird. Offenbar haben die Türken immer noch nicht erkannt, daß die EU eine Wertegemeinschaft ist, in der demokratische Mindeststandards erfüllt sein müssen, wenn man ihr beitreten will. Und diese Mindeststandards dürfen nicht bloß auf dem Papier stehen, sondern müssen in der Praxis gelebt werden. Die EU ist nämlich nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft zur Hebung des Lebensstandards. Insofern hat sich mittlerweile selbst bei den Beitrittsbefürwortern Ernüchterung breit gemacht.

Anfang des Jahres überarbeitete die Türkei ihren 80 Jahre alten Strafrechtskatalog. Doch nach wie vor sind darin Elemente enthalten, die mit einer Mitgliedschaft in der EU unvereinbar sind. So soll mit mindestens drei Jahren Haft bestraft werden, wer gegen die "fundamentalen nationalen Interessen" handelt, berichtete kürzlich die Frankfurter Rundschau [1]. Bestraft wird zudem die "Beleidigung staatlicher Institutionen". Zwei absolute Gummiparagraphen, unter denen im Bedarfsfall fast jede oppositionelle Äußerung zusammengefaßt werden kann.

Davon akut bedroht ist insbesondere die Pressefreiheit. Der Journalist Erol Ozkoray wurde Ende 2004 wegen "Beleidigung des Militärs" zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Journalisten, die den Staat "beleidigen" oder die "Wehrbereitschaft zersetzen", sollen auch künftig Haftstrafen von bis zu fünf Jahren drohen. Darunter fallen zum Beispiel Berichte über Kriegsdienstverweigerungen, die in der Türkei als Fahnenflucht gelten. Der Zeichner Musa Kart mußte an Ministerpräsident Erdogan 3.000 Dollar Schmerzensgeld zahlen, nur weil er diesen in einer Karikatur als Katze darstellte, die sich in einen Wollknäuel verheddert hat. Die satirische Zeitschrift "Pinguin" wurde vom dünnhäutigen Erdogan auf Schmerzensgeld verklagt, weil sie ihn als Frosch, Giraffe, Ente und Elefanten abgebildet hatte. [2]

Strafbar macht sich, wer behauptet, es habe im Ersten Weltkrieg einen Völkermord an den Armeniern gegeben. Ebenso strafbewehrt ist die Forderung, die Türkei möge ihre Besatzungstruppen aus Nordzypern abziehen, das sie seit 1974 völkerrechtswidrig besetzt hält. Ein Kurdenpolitiker wurde gerade zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, weil er den PKK-Führer Abdullah Öcalan in einer Rede als "Herr Öcalan" bezeichnet hat. "Ein zu lebenslanger Haft Verurteilter verdiene diese Anrede nicht; das Gericht befand den Politiker der Propaganda für die verbotene PKK schuldig." [3] Die Schwierigkeiten der Türkei mit der Meinungsfreiheit sind eklatant.

Und nun kommen überdies außenpolitische Irritationen hinzu. Die seit 1996 gültige Zollunion der Türkei und den damals 15 EU-Staaten sollte mit dem sogenannten "Ankara-Protokoll" auf die zehn neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Doch Ankara weigert sich hartnäckig, das EU-Mitglied Zypern völkerrechtlich anzuerkennen. Mit anderen Worten: Die Türkei befindet sich in Beitrittsverhandlungen mit einer Union, die sie nicht vollständig anerkennt. Ein absolutes Novum.

Auf diese Art und Weise manövrieren sich die Türken konsequent ins Abseits und werden wohl kaum mit der Aufnahme in die Europäische Union rechnen können. Wer fundamentale demokratische Prinzipien ignoriert, braucht sich über die negative Reaktion in Europa nicht zu wundern. Noch ist Zeit, einen anderen Weg zu beschreiten. Noch ist die Tür zur Gemeinschaft nicht ganz verschlossen. Aber wenn es in absehbarer Zeit nicht zu einer deutlichen Umkehr in der türkischen Innen- und Außenpolitik kommt, könnte die Tür schon bald endgültig ins Schloß fallen. Vermutlich werden die Türken darunter mehr zu leiden haben, als die EU.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 28.05.2005
[2] Frankfurter Rundschau vom 01.04.2005
[3] Frankfurter Rundschau vom 29.07.2005