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19. November 2005, von Michael Schöfer
Kommt im Jahr 2007 der Schock?


Entscheidende Weichenstellungen brauchen ihre Zeit. Was sich Schwarz-Rot für die kommende Legislaturperiode vorgenommen hat, läßt sich 2006 gar nicht mehr verwirklichen und wird daher im wesentlichen erst 2007 beginnen. Im nächsten Jahr kann demzufolge nicht viel passieren - weder kommt die "Merkelsteuer" noch werden die Lohnnebenkosten gesenkt. Die neue Regierung baut allerdings darauf, daß die BürgerInnen angesichts der vor der Tür stehenden Mehrwertsteuererhöhung ihre Konsumwünsche bereits vorher realisieren. Das berühmt-berüchtigte Prinzip Hoffnung.

Dies unterstellt freilich, die BürgerInnen wären zu gesteigertem Konsum tatsächlich in der Lage, würden sich dem aber quasi böswillig entziehen. Seit längerem macht in der Republik das Wort "Konsumverweigerung" die Runde. Könnte es sich jedoch nicht vielmehr um eine vollkommen rationale Reaktion der Konsumenten handeln, die durch jahrelang sinkende Reallöhne schlicht und ergreifend weniger zum Ausgeben in der Tasche haben? Es fehlt nicht am Willen, es fehlt am Geld. Wenn diese Einschätzung stimmt, dürfte die Hoffnung der Bundesregierung auf gesteigerten Konsum im Jahr 2006 wohl vergebens sein. Wo nichts ist, kann auch nichts ausgegeben werden. Der Konsumschub könnte zumindest erheblich kleiner ausfallen, als die Koalitionäre hoffen.

Zwar wächst das Geldvermögen der Privathaushalte von Jahr zu Jahr, doch darf man dabei natürlich die Verteilung nicht unberücksichtigt lassen: Wer hat was zur Verfügung. Etwas, das allzu leicht aus dem Blick gerät. Bekanntlich hatten in der Vergangenheit ausgerechnet die unteren und mittleren Einkommensbereiche, die eine hohe Konsumquote (Anteil des Konsums am Haushaltseinkommen) aufweisen, starke Einkommensverluste hinzunehmen. Die Ausgabefreudigkeit dieser Schichten dürfte sich somit in Grenzen halten. Daran wird möglicherweise selbst die drohende Mehrwertsteuererhöhung nichts ändern.

Zu alledem gesellt sich die ökonomisch riskante Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), die wahrscheinlich noch in diesem Jahr die Leitzinsen erhöhen wird. Angeblich drohen Inflationsgefahren. Die Preise sind in den letzten Monaten in der Tat gestiegen, doch ist dies fast ausschließlich auf höhere Energiepreise zurückzuführen. Mit anderen Worten: Die Inflation ist importiert, und eine Zinserhöhung hat darauf keinen Einfluß - es sei denn indirekt, über den dann zu erwartenden höheren Wechselkurs des Euro. Eine Zinserhöhung könnte allerdings den Aufschwung, so er überhaupt zustande kommt, gleich wieder abwürgen. Verteuern sich die Kredite, lassen Konsumneigung und Investitionen weiter nach, weil für Verbraucher und Unternehmen die Finanzierungskosten wachsen.

2007 kommt dann der Schock: Drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung. Und Berechnungsbeispiele zeigen mittlerweile, daß den Menschen hierbei per Saldo mehr aus der Tasche gezogen wird, als man ihnen in Form von reduzierten Beiträgen zur Sozialversicherung zurückgibt. 2007 wird der Konsum deshalb voraussichtlich stark einbrechen - mit allen daraus resultierenden Folgen für die Wirtschaft. Nach Einschätzung der Deutschen Bank wird das Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr um 1,5 Prozent wachsen, im darauffolgenden Jahr jedoch wegen den Belastungen, die auf die Bürger zukommen, um 0,2 Prozent sinken. Das Wachstum werde 2006 und 2007 durchschnittlich um 0,6 bis 0,7 Prozent wachsen, sich damit lediglich auf dem Niveau der Vorjahre bewegen. Eine "nachhaltige Belebung" zeichne sich nicht ab, heißt es bei der Deutschen Bank. [1]

Wenn dem künftigen Regierungskurs sogar der keynesianistischen Sichtweise völlig unverdächtige Institutionen kaum etwas abgewinnen können, müßten eigentlich alle Alarmglocken läuten. Und man fragt sich unwillkürlich, was das Ganze soll, wenn bei der großen Koalition nicht mehr herauskommt, als wir schon von der Regierung Schröder gewohnt waren. Schwarz-Rot muß umsteuern, denn man darf nicht nur über eine Stärkung der Binnennachfrage reden, man sollte sie klugerweise auch realisieren. Die Wirtschaftssubjekte richten sich nämlich nicht nach dem, was in Sonntagsreden angekündigt wird, sondern ausschließlich nach dem, was man davon im Alltag verwirklicht.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 19.11.2005