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20. Februar 2006, von Michael Schöfer
Streik und Fußball-WM


Vielerorts quellen momentan die Papierkörbe und Mülltonnen über. Der Oberbürgermeister von Mannheim, Gerhard Widder, befürchtet deshalb in seiner Stadt sogar eine veritable Rattenplage. Privatunternehmen sollen aushelfen. Die Bürger merken, der öffentliche Dienst streikt. Das kommt zwar relativ selten vor, ist aber manchmal nicht zu vermeiden. Jetzt wird, wie bei jeder Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes, wieder der ewig gleiche Sermon hinausposaunt:

a) die Beschäftigten haben einen sicheren Arbeitsplatz
b) die Kassen sind leer
c) für gesunde Menschen ist die 40-Stunden-Woche keine Zumutung

Zugegeben, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben in der Tat einen sicheren Arbeitsplatz. Doch das stets aufs neue hervorgeholte "Argument" ist genau besehen ziemlich dumm. Denn weder beim Bäcker noch bei ihrem Vermieter bekommen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für ihren "sicheren Arbeitsplatz" einen Rabatt. Die Preise sind für alle gleich. Von der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes allein können sie sich nichts kaufen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen schließlich, wie jeder andere Bürger, von etwas leben. Immerhin erbringen sie dafür auch eine Leistung.

Wenn es brennt, ruft man die Feuerwehr. Wenn eingebrochen wurde, geht man zur Polizei. Wer operiert werden muß, läßt sich in ein - meist öffentlich finanziertes - Krankenhaus einweisen. Wenn die Vogelgrippe grassiert, erwarten die Bürger umfassenden Schutz vor der Seuche. Wenn Schneemassen Eislaufhallen zum Einsturz bringen, fordert die Öffentlichkeit statische Überprüfungen von Bauten. Und Gammelfleisch essen mag auch niemand. Eine funktionierende Lebensmittelüberwachung wird als selbstverständlich angesehen.

Doch nichts ist selbstverständlich. Von nichts kommt nichts. Wer Dienst am Bürger leistet, hat auch ein Anrecht darauf, von diesen Bürgern anständig bezahlt zu werden. Leistung gibt es eben nicht zum Nulltarif. Hätte man das "Argument" des sicheren Arbeitsplatzes in den zurückliegenden Tarifrunden wirklich jedesmal berücksichtig, gäbe es heute im öffentlichen Dienst nur noch Ein-Euro-Jobs. Das gefiele vielleicht den Finanzministern, doch wie wäre es in diesem Fall um die Motivation der Beschäftigten und um die Qualität ihrer Arbeit bestellt?

Qualität wird verlangt, bloß kosten soll sie nichts. Würde etwa man den Schutz vor Terror-Anschlägen bei der Fußball-WM tatsächlich Ein-Euro-Jobbern anvertrauen? Na, die Fifa und die Teilnehmermannschaften würde sich bestimmt freuen. Viele bekämen wohl ein mulmiges Gefühl. Zu Recht, denn wenn es darauf ankommt, läßt man sich lieber von gut ausgebildeten Polizeibeamten schützen. Andererseits hört man jahraus jahrein: "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben einen sicheren Job und sollen gefälligst für weniger Geld mehr arbeiten." Es ist paradox. Entweder Qualität oder billig, beides zusammen geht nicht.

Paradox ist auch das Verhalten der Politik. So wurden zum Beispiel bei der Polizei in den letzten fünf Jahren bundesweit 7.100 Stellen gestrichen, und weiterer Stellenabbau ist bereits fest eingeplant. Jetzt, vor der Fußball-WM, macht sich allerdings die aus den Stellenstreichungen resultierende Personalknappheit negativ bemerkbar. Haben die Verantwortlichen wirklich geglaubt, sie könnten drastisch kürzen und dennoch würde alles beim alten bleiben? Nun rufen die gleichen Politiker, die vorher den Personalabbau bei der Polizei verursacht haben, verzweifelt nach der Bundeswehr. Die Soldaten sollen Hilfssheriffs spielen. Als könne man Bundeswehrsoldaten die rechtlichen Grundlagen des Polizeiberufs in einem Wochenendseminar beibringen. Absurd. Vermutlich hat man höherenorts zu viele John Wayne-Filme gesehen.

Der häufig in diesem Zusammenhang erwähnte Objektschutz erschöpft sich nämlich nicht im mehr oder minder gelangweilten Herumgammeln vor sensiblen Gebäuden, sondern beinhaltet zugleich eine Fülle von abgestuften Eingriffsrechten, die in einem Rechtsstaat, sollte etwas passieren, natürlich nur gesetzeskonform anzuwenden sind. Spätestens wenn Bundeswehrsoldaten einen vermeintlichen Störer mit dem Sturmgewehr erschießen, dürfte es unangenehme Fragen geben. Hey, Leute, wacht auf! Wenn man vier Monate vor der WM händeringend nach Personal sucht, wurde offenbar einiges verschlafen. Schließlich ist nicht erst seit gestern bekannt, wann die WM stattfindet.

Der Öffentliche Dienst ist hierzulande der Arbeitsplatzvernichter Nr. 1. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gab es 1991 bei Bund, Ländern und Gemeinden 5,5 Mio. Beschäftigte [1], im Jahr 2004 waren es dem Statistischen Bundesamt zufolge aber nur noch 3,9 Mio. Das ist ein Minus von 29 Prozent oder 1,6 Mio. Beschäftigten (genaue Zahlen für 2005 wurden bisher nicht bekanntgegeben).

Die staatlichen Aufgaben sind dagegen nicht weniger geworden. Es liegt angesichts dessen klar auf der Hand, daß man bei einer Arbeitszeitverlängerung weitere Arbeitsplätze abbauen würde. Denn das ist des Pudels Kern, die Pläne dafür liegen bereits in den Schubladen. Insofern richtet sich der Streik bei den Kommunen gegen die Fortsetzung dieses fatalen Sparkonzepts. Soll es etwa noch mehr Arbeitslose geben? Bei den Ländern geht es demgegenüber um die Übernahme eines modernen Tarifvertrags. Das, was die Politiker seit Jahr und Tag in ihren Sonntagsreden fordern, größere Flexibilität und Leistungsanreize, ist Bestandteil des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Doch die Länder verweigern sich. Nicht die Gewerkschaften blockieren, sondern die Arbeitgeber.

Noch ein Wort zu den öffentlichen Haushalten. Nachdem die Politiker in den letzten Jahren ständig irgendwelche Steuergeschenke verteilt haben, vorzugsweise an die Unternehmen und die Besserverdienenden, freilich ohne damit den erhofften Aufschwung herbeizuführen, beklagen sie sich heute bitter über leere Staatskassen. Ist das verwunderlich? Die Erosion der Staatsfinanzen wurde selbst herbeigeführt. Die Schuld dafür jedoch bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu suchen, ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Vermutlich müssen wir deshalb volle Papierkörbe und Mülltonnen noch ein Weilchen ertragen. Wenigstens solange, bis die Arbeitgeber zur Vernunft gekommen sind.

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[1] DIW Berlin, Wochenbericht 05/98