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22. Februar 2006, von Michael Schöfer
Spielen jetzt alle verrückt?


Das Bundesverfassungsgericht hat den Abschuß von entführten Passagierflugzeugen verboten: "Das menschliche Leben ist die vitale Basis der Menschenwürde als tragendem Konstitutionsprinzip und oberstem Verfassungswert (...). Jeder Mensch besitzt als Person diese Würde, ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seinen körperlichen oder geistigen Zustand, seine Leistungen und seinen sozialen Status (...). Sie kann keinem Menschen genommen werden", urteilten die Verfassungsrichter. Kurz gesagt: Der Mensch ist kein bloßes Objekt des Staates.

So weit, so gut. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will jedoch trotzdem abschießen und sich hierbei auf einen angeblich existierenden "übergesetzlichen Notstand" berufen. [1] Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bemüht sogar das Kriegsrecht, um den Abschuß von Passagiermaschinen zu rechtfertigen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001, so seine Argumentation, habe die Nato die Attentate im nachhinein als "Angriff von außen" interpretiert und den Bündnisfall festgestellt. Wenn das Flugzeug von außen ins Territorium der Bundesrepublik einfliege oder die Attentatsplanung im Ausland erfolge, liege daher ein "Angriff von außen" vor. Dann dürfe man abschießen, folgert Wiefelspütz. Der Verteidigungsfall müsse hierfür nicht ausgerufen werden. [2]

Bekanntlich beansprucht das Hirn ein Viertel der Energie unseres Körpers. Doch offenbar hat die allgemeine Sparwut bei Politikern auch die Zuteilung von Gehirnnährstoffen erfaßt, anders sind solche geistigen Aussetzer nicht zu erklären. Mittlerweile zweifle ich ernsthaft an der psychischen Gesundheit mancher Abgeordneter. Glauben Jung und Wiefelspütz wirklich, wir würden ihren intellektuellen Stuß billigen? Die Tötung von entführten Passagieren ist rechtswidrig. Punkt. Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt. Und an diese höchstrichterliche Feststellung haben sich gefälligst alle zu halten. Das, was man von jedem x-beliebigen Bürger verlangt, gilt bei Abgeordneten und Ministern umso mehr. Alles andere gefährdet nämlich die Demokratie.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 18.02.2006
[2] Frankfurter Rundschau vom 21.02.2006