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23. März 2006, von Michael Schöfer
Kein Wunder...


...daß die SPD so auf den Hund gekommen ist. So hat zum Beispiel Heidemarie Wieczorek-Zeul gerade ihre Haltung zur Gerechtigkeit deutlich gemacht: "Der Begriff 'Gelebte Gerechtigkeit' soll verdeutlichen, dass wir aktiv gegen den Trend vorgehen werden, erlebte Ungerechtigkeit einfach passiv hinzunehmen, weil die Verhältnisse angeblich so sind und die Welt sich so entwickelt. (...) Es ist ungerecht, wenn wenige ihr Vermögen verdoppeln und verdreifachen, während eine neue Armut gerade bei jungen Familien mit Kindern oder Alleinerziehenden entsteht. Gelebte Gerechtigkeit bedeutet eine Politik, die das verhindert. Es ist ungerecht, wenn in der Wirtschaft immer mehr Jobs auf Dumpinglohn-Basis angeboten werden, die die soziale Sicherheit von immer mehr Menschen gefährdet. Gelebte Gerechtigkeit bedeutet, das zu verändern." [1]

Schöne Worte. Gewiß. Und zudem welche mit der richtigen Intention. Nun ist die "rote Heidi", wie sie nicht nur wegen ihrer Haarfarbe genannt wird, seit 1998 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, also schon längere Zeit Regierungsmitglied. Seit 1984 sitzt sie überdies im Bundesvorstand ihrer Partei und war von 1993 bis 2005 stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Doch die Politik der Regierung Schröder, die genau das, was Wieczorek-Zeul lauthals beklagt, exekutierte (Steuerentlastung bei den Besserverdienenden, Hartz IV für die Armen), hat sie trotz allem brav mitgetragen. Es hätte der Sache mehr gedient, wenn Wieczorek-Zeul, anstatt heute schöne Worte zu verbreiten, in der Vergangenheit mehr Tatkraft gezeigt hätte. Aber hier hat die rote Heidi den - Verzeihung - Schwanz genauso eingezogen, wie alle anderen Granden der Sozialdemokratie.

Wolfgang Clement, früherer Bundeswirtschaftsminister, hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Der traditionelle Sozialstaat stehe bei den Sozialdemokraten "unter Denkmalschutz", bedauert Clement. Seiner Ansicht nach sei eine "Runderneuerung" notwendig, die beispielsweise die gesetzliche Rente auf eine Grundsicherung reduziere. Der Staat dürfe nur noch die großen Lebensrisiken absichern und müsse Eigeninitiative und Eigenverantwortung wieder stärken. [2] Für einen SOZIALdemokraten eine bemerkenswerte Aussage. Willkommen beim Wirtschaftsflügel der FDP, Herr Clement. War es nicht, historisch betrachtet, immer ureigenste Aufgabe der Sozialdemokratie, im Interesse der Menschen gerade das Soziale zu verwirklichen, und nicht, im Interesse der Wirtschaft das Soziale abzubauen? Das ist lange her... Wohl wahr.

Schwierigkeiten mit der Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) hat Clements Ex-Chef Gerhard Schröder (SPD). Der ehemalige Bundeskanzler hat jetzt vor dem Hamburger Landgericht gegen Guido Westerwelle (FDP) eine einstweilige Unterlassungsverfügung erwirkt. "Westerwelle drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld, wenn er die Kritik an Schröders Tätigkeit für das Konsortium zum Bau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline wiederholt." [3] Man soll also nicht mehr kritisieren dürfen, daß Gerhard Schröder Aufsichtsratschef einer Firma wird, die erst unter aktiver Beteiligung der von ihm geführten Bundesregierung entstanden ist? Und warum nicht? Die Sache stinkt doch in der Tat bis zum Himmel. Den Job einfach sausen lassen, kommt für Schröder offenbar nicht in Frage. Naja, dazu braucht man halt Statur. Was liegt also näher, als die Kritiker mundtot zu machen. Schließlich macht das Schröders Männerfreund, der russische Präsident Wladimir Putin, mit seinen Opponenten genauso. Westerwelle, dessen Anschauungen ich sonst wenig Sympathie entgegenbringe, hat recht: Schröders Versuch, ihm einen Maulkorb zu verpassen, ist ein infamer Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Es ist wahrlich kein Wunder, wenn die Sozialdemokratie so auf den Hund gekommen ist.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 22.03.2006
[2] Frankfurter Rundschau vom 23.03.2006
[3] Spiegel-Online vom 23.03.2006