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27. März 2006, von Michael Schöfer
Die Linkspartei.PDS und die Menschenrechte


Charakteristisch für das zweifelhafte Demokratieverständnis der Linkspartei.PDS ist ihre Haltung zur Menschenrechtslage in Kuba. Welch krude Ideologie bei der SED-Nachfolgepartei immer noch, 16 Jahre nach dem Fall der Mauer, zu finden ist, offenbarte der Beitrag des ARD-Magazins "Kontraste" vom 23.03.2006. [1]

Hintergrund: In Berlin demonstrierten Exil-Kubaner vor der kubanischen Botschaft und forderten die Freilassung von inhaftierten Landsleuten, die nichts anderes getan haben, als sich öffentlich gegen das Regime von Fidel Castro auszusprechen. Ganz in der Nähe gab es eine Gegendemonstration, die sich mit Kuba solidarisch erklärte. Unter den Gegendemonstranten befanden sich auch Mitglieder der Linkspartei.PDS.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Sendung:

Gegendemonstrant
"Natürlich, wer sich dagegen stellt gegen die jetzige, oder gegen den Sozialismus, der wird natürlich irgendwann auch mal mit Gefängnis rechnen müssen."

KONTRASTE
"Und das ist auch in Ordnung?"

Gegendemonstrant
"Für mich ja."

KONTRASTE
"Also, wer gegen den Sozialismus ist, der kann auch ins Gefängnis kommen, finden Sie?"

Gegendemonstrant
"Ja, natürlich, na klar, so ist es drin."

(...)

Doch auch im Bundestag misst die Linkspartei.PDS mit zweierlei Maß. Vor einer Woche: Ein Kuba-kritischer Antrag der Grünen. Die Sozialisten lehnen ihn ab. Die Kuba-Anhänger verhindern selbst einen abgeschwächten Text der eigenen Fraktion.

KONTRASTE
"Würden Sie sagen, dass es auf Kuba Menschenrechtsverletzungen gibt?"

Ulla Jelpke (Linkspartei.PDS), Bundestagsabgeordnete
"Ich würde sagen, dass es auf Kuba vor allem Menschenrechte gibt, die eingehalten werden. Und da geht's zum Beispiel um das Gesundheitssystem, um das Bildungssystem."

KONTRASTE
"Auf der anderen Seite werden doch auch Menschenrechte verletzt. Es gibt ja dort keine Meinungsfreiheit, keine Pressefreiheit und es gibt politische Gefangene."

Ulla Jelpke (Linkspartei.PDS), Bundestagsabgeordnete
"Ja, aber ich finde das jetzt eine klein karierte Diskussion."

Soweit das Wortprotokoll.

Diese merkwürdige Einstellung zur Menschenrechtsfrage spricht für sich selbst. Und deshalb ist es umso unverständlicher, daß die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) unbedingt mit der SED-Nachfolgepartei ins Ehebett steigen möchte. Ist dies die linke demokratische Alternative, die man einst gründen wollte? Sieht so die "historische Chance" aus, von der manche Linke fabulieren?

Ups, ich glaube, Rosa Luxemburg dreht sich gerade im Grab herum.

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[1] Rundfunk Berlin-Brandenburg