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30. März 2006, von Michael Schöfer
Die streitbare Marianne


In Frankreich wird seit Tagen heftig gegen den von der Regierung per Gesetz verordneten "Erstarbeitsvertrag" CPE (Contrat première embauche) demonstriert. Diese Woche kam es dort sogar zu einem Generalstreik. Der CPE sieht vor, für Angestellte bis zum Alter von 26 Jahren den Kündigungsschutz in den ersten zwei Jahren ganz abzuschaffen. Neuen Beschäftigten kann demnach ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Unternehmen sollen so einen Anreiz haben, Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslose einzustellen. In Frankreich hat jedoch insbesondere die Jugend die Nase voll vom ewigen Sozialabbau. Sie wehrt sich. Und die Gewerkschaften, man höre und staune, machen mit.

In Deutschland herrscht dagegen Ruhe. Mal gespannt, wie lange noch. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD sieht nämlich bei Neueinstellungen innerhalb der ersten beiden Jahre ebenfalls die faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes vor. Auf Seite 37 des Koalitionsvertrags ist zu lesen: "[Wir geben] den Arbeitgebern bei der Neueinstellung die Option an die Hand, anstelle der gesetzlichen Regelwartezeit von 6 Monaten bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Einzustellenden eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren." Nichts anderes als der CPE. Vielleicht mit dem Unterschied, daß die deutsche Regelung für alle Arbeitnehmer gelten soll, nicht bloß für die jungen.

Wird Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, bald genauso unter Druck geraten, wie Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin? Wohl kaum, denn in Deutschland gehen die Uhren bekanntlich anders. Hierzulande fügen sich die Arbeitslosen nach wie vor willig in ihr von Hartz IV geprägtes Dasein. Es wird zwar ebenfalls ein bißchen protestiert, aber ein Generalstreik und die massive Unterstützung der Protestbewegung durch die Gewerkschaften, all das ist in Deutschland schlechterdings undenkbar. Widerstand leistet man allenfalls bei Sabine Christiansen. Und sollte die Protestbewegung in Frankreich den CPE zu Fall bringen, unter Umständen den Premierminister in einem Aufwasch gleich mit, wird sich der Michel verwundert die Augen reiben. Ja, ja, die streitbare Marianne. Das war's dann aber schon.

Wird dieses Land jemals aus seiner Lethargie aufwachen?