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18. April 2006, von Michael Schöfer
Becks Stich ins Wespennest


"Mit der aktuellen Steuerlastquote von 20 Prozent können wir die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten, gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der enormen Herausforderungen im Bildungssektor", sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und designierte SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck in einem Spiegel-Interview. Mit dieser Äußerung hat er offenbar mitten in ein Wespennest gestochen. Entsprechend harsch fielen die Kommentare aus, beispielsweise der von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Er nannte Beck einen "Konjunkturkiller". [1]

Nun gibt die Steuerquote zumindest einen Anhaltspunkt, wieviel die öffentlichen Haushalte vom Bruttoinlandsprodukt beanspruchen. Sie allein ist allerdings wenig aussagefähig. 1991 betrug die Steuerquote - nach der Abgrenzung der Finanzstatistik - 22,0 Prozent, bis 2005 ist sie auf 20,1 Prozent gesunken. [2] Ausschlaggebend ist freilich genauso, wer wieviel zu diesem Steueraufkommen beiträgt. Doch gerade hier hat die SPD, die ja immerhin schon seit 1998 in der Regierungsverantwortung steht, völlig falsch gehandelt. Unter Rot-Grün wurden hauptsächlich die Kapitalgesellschaften entlastet, was beispielsweise zu einem eklatanten Rückgang bei der Körperschaftsteuer führte. Dadurch erhoffte man sich, der angebortsorientierten Wirtschaftsideologie folgend, höhere Investitionen und mehr Arbeitsplätze. Die Hoffnung trog. Obgleich die Gewinne der Kapitalgesellschaften inzwischen enorm gewachsen sind, hatte das auf den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Haushalte keinerlei positive Auswirkungen.

Die Arbeitnehmer wurden zwar ebenfalls steuerlich entlastet, die Besserverdienenden in absoluten Beträgen erheblich mehr als Durchschnitts- oder Geringverdiener, diese Entlastung ist aber wirkungslos verpufft, weil sinkende Reallöhne bei den unteren und mittleren Einkommen die Entlastungswirkung aufhoben. Der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen sinkt immer weiter. Die um Veränderungen bei der Beschäftigungsstruktur bereinigte Lohnquote ist seit der Wiedervereinigung von 71 Prozent auf 68,7 Prozent zurückgefallen. Ganz anders der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen, dieser ist zwischen 1995 und 2000 um 1,2 Prozent und zwischen 2000 bis 2005 sogar um 5,5 Prozent gewachsen. [3]

Alles eine Folge der verfehlten Steuerpolitik der SPD, Herr Beck, die darin fatalerweise ihrer Vorgänger-Regierung unter Helmut Kohl gefolgt ist. Natürlich müssen die Staatseinnahmen auch über eine Stärkung der Einnahmeseite saniert werden. Wir erleben schließlich, daß die Rotstift-Politik nicht die gewünschte Wirkung erzielt, sondern die Lage noch verschlimmert. Wäre die Regierung Schröder ihren ursprünglichen Absichten und dem damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine gefolgt, würden die öffentlichen Haushalte heute nicht an Magersucht leiden. Statt "Wir sparen uns zu Tode" wurde seinerzeit mehr Gerechtigkeit versprochen. Praktiziert hat man jedoch das Gegenteil. Es ist nie zu spät, auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren. Aber hierbei, lieber Herr Beck, zählen keine hehren Worte, sondern ausschließlich konkrete Taten. "Gut gebrüllt, Löwe", möchte man Ihnen zurufen. Aber ich bin mächtig gespannt, ob Sie in dieser Frage am Ende nicht als Bettvorleger zu Angela Merkels Füßen landen werden.

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[1] Spiegel-Online vom 17.04.2006
[2] Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht März 2006, Seite 95
[3] Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht März 2006, Seite 109