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26. April 2006, von Michael Schöfer
Bad cop, good cop


CDU und SPD, beide kürzlich vom Wähler zu einer Zwangsehe namens "Große Koalition" verdonnert, haben die Arbeit an ihren neuen Grundsatzprogrammen aufgenommen. Das Leitbild der SPD ist dabei das Modell eines "vorsorgenden Sozialstaats". Sie strebt "keinen abgemagerten, sondern einen besseren Sozialstaat" an. Nicht alles dürfe dem Markt untergeordnet werden, heißt es bei ihr.

Die CDU wiederum propagiert den Rückzug des Staates: "Ich glaube nicht, daß durch mehr Regulierung staatliche Gerechtigkeit entsteht", sagt die Parteivorsitzende Angela Merkel. Der Staat müsse sich "aus manchen Aufgaben ein Stück weit zurückziehen, um andere Aufgaben wirkungsvoller und zielgerichteter wahrnehmen zu können", erläutert CDU-Generalsekretär Pofalla die Position seiner Partei.

Kurzum, in der Grundsatzdebatte laufen die Konzepte von SPD (starker Staat) und CDU (schwacher Staat) in entgegengesetzte Richtungen. Donnergrollen am Koalitionshimmel? Wohl kaum, denn bis zu den nächsten Wahlen müssen beide Parteien angesichts der Mehrheitsverhältnisse zwangsläufig miteinander zurechtkommen. Es bleibt ihnen gar nicht anderes übrig.

Grundsatzprogramme sind ohnehin weniger der Tagespolitik geschuldet, sondern langfristige Positionen, die über aktuelle Bezüge und Wahltermine hinausreichen. Hinzuzufügen ist außerdem, daß Programme, wenn es darauf ankommt, nur selten wirklich Relevanz haben. Im Zweifelsfall folgt man nämlich eher der Politik der Führungsspitze, selbst wenn deren Intentionen der kurz zuvor einmütig beschlossenen Programmatik zuwiderlaufen. Das Trauerspiel um Gerhard Schröders Agenda 2010 ist hierfür ein beredtes Zeugnis. Grundsatzprogramme sind deshalb in der Realität nicht mehr als eine Zusammenstellung schön klingender Formulierungen, um Beifall von den Rängen zu erheischen. Propagandistische Leitlinien, aber im Ernstfall keine Leitplanken, die das Abweichen vom ursprünglichen Kurs verhindern.

Die jetzt eröffnete Programmdebatte kommt für beide Koalitionsparteien trotz der offenkundigen Differenzen keineswegs ungelegen, denn vor dem Wähler müssen sie sich notgedrungen voneinander abgrenzen und mit eigenen Positionen profilieren. Die nächste Bundestagswahl wird bestimmt kein Kampf, bei dem es um die Fortsetzung der Großen Koalition geht, sie ist vielmehr der schon jetzt fest terminierte Scheidungstermin. Regieren tut man lieber alleine bzw. mit einem kongenialen Partner. Nur wenn die Mehrheitsverhältnisse keine andere Alternative zulassen, wird die schwarz-rote Zwangsehe verlängert.

Nichts ist geeigneter, als die Abgrenzung von den Positionen des ungeliebten Partners auf dem Feld der sowieso vorwiegend unverbindlichen Grundsatzprogramme vorzuexerzieren. Auf dem Feld der Tagespolitik wäre Konfrontation jedenfalls ungleich gefährlicher für den Bestand der Regierung. Lebhaft über grundsätzliche Unterschiede schwadronieren, während man die Regierungspolitik relativ geräuschlos bewältigt, ist eine ziemlich angenehme Arbeitsteilung. So grenzt man sich voneinander ab, ohne gleichzeitig der Koalition nachhaltig zu schaden.

Wer Polizeifilme mag, weiß es mittlerweile: Bei der Vernehmung von Verdächtigen spielt ein Beamter häufig den aggressiven "bad cop", um - wenigstens in den Augen des vermeintlichen Täters - vom freundlichen "good cop" gebremst zu werden. Auf diese Weise baut der "good cop" zum Verdächtigen ein Vertrauensverhältnis auf und erhält meist die gewünschte Information. Dennoch ist alles ein von Anfang an abgekartetes Spiel. Der "bad cop" spielt bloß den "bad cop", er ist es nicht. Es ist lediglich eine psychologisch geschickte, oft erfolgreiche Vernehmungstaktik.

Analog dazu sind die unterschiedlichen Positionen in der Grundsatzdebatte ebenfalls ein überwiegend fürs Publikum inszeniertes Schauspiel. Immer in der Hoffnung, der naive Wähler merkt es nicht. Denn solange man sich über angeblich grundsätzliche Unterschiede streitet, fallen die im Tagesgeschäft gemeinsam beschlossene Grausamkeiten weniger auf. Insgeheim ist die Übereinstimmung der Koalitionäre eh viel größer, als man nach außen hin zugeben möchte. Und Klappern gehört im Politikbetrieb schließlich zum Handwerk.

Insofern sollte man der Ausarbeitung von Grundsatzprogrammen nicht allzu viel Gewicht beimessen. Es ist angebrachter, das Augenmerk auf die von Schwarz-Rot vorgelegten Gesetzentwürfe zu richten. Dann wird man merken, wie nah sich beide Parteien inzwischen in vielen Punkten gekommen sind. Zum Leidwesen derer, die sich eine völlig andere Politik wünschen. Nicht verbal, sondern konkret.