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12. Mai 2006, von Michael Schöfer
Skandalöse Sozialpolitik


Hartz IV soll nach einem Bericht des Tagesspiegel vom 10.05.2006 offenbar 2,5 Mrd. Euro mehr kosten als ursprünglich veranschlagt. Schon werden deshalb über die aktuellen Verschärfungen des sogenannten Optimierungsgesetzes hinaus (z.B. Umkehr der Beweislast bei Bedarfsgemeinschaften) weitere Kürzungen gefordert.

Damit offenbart die Bundesregierung erneut, daß es ihr beim Arbeitslosengeld II in erster Linie um Einsparungen und nicht um die Beseitigung der Arbeitslosigkeit geht. Da es überraschenderweise mehr Hilfsbedürftige gibt als ursprünglich prognostiziert, die Armut in Deutschland mithin größer ist als angenommen, paßt man die Zahlungen an die Empfänger einfach an den zur Verfügung stehenden Budgetrahmen an, statt endlich die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen anzupacken.

In der Bundesrepublik gab es im Jahr 2000 durchschnittlich 1,37 Mio. Langzeitarbeitslose (ein Jahr und länger arbeitslos), im April 2006 waren es hingegen 1,67 Mio. [1] Die Verschärfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist folglich die wahre Ursache des Kostenanstiegs, deshalb müßte man logischerweise auch hier ansetzen. Doch das Fördern wird gegenwärtig, schon allein mangels sozialversicherungspflichtiger Jobs, klein geschrieben. Im Vordergrund steht vielmehr das Fordern - sprich Kürzen von Ansprüchen.

Daß die regierungsamtliche Rhetorik dem konkreten Handeln widerspricht, zeigen u.a. die skandalösen Absichten beim Elterngeld. Lauthals werden zurückgehende Geburtenraten und zunehmende Kinderarmut beklagt. Und man verspricht mit großem Propagandaaufwand finanzielle Unterstützung für die Familien. In Wahrheit erhalten allerdings, wie das Bundesfamilienministerium jetzt kleinlaut eingestehen mußte, künftig 155.000 Familien mit einem Bruttojahreseinkommen von weniger als 30.000 Euro ein geringeres Elterngeld, als ihnen bislang an Erziehungsgeld zustand. [2] Ausgerechnet bei denen, die es am dringendsten benötigen, wird also gespart.

Als Placebo holt man dafür eine Reichensteuer aus der Schublade, bei denen die Vermögenden (ab 250.000 Euro Jahreseinkommen bei Ledigen, Verheiratete das Doppelte) sichtlich geschont werden. 2007 sollen dadurch bloß 127 Mio. Euro eingenommen werden, später hofft man auf 1,3 Mrd. [3] Zum Vergleich: Allein bei der Pendlerpauschale werden den Arbeitnehmern im nächsten Jahr 2,5 Mrd. aus der Tasche gezogen.

Der sozialpolitische Kurs der Bundesregierung ist fatal, denn die Umverteilung von unten nach oben geht munter weiter. Demzufolge bleibt das Problem des Binnenmarkts, die zurückgehende gesamtwirtschaftliche Nachfrage, weiterhin ungelöst. Im Gegenteil, die Situation wird sogar schlimmer. Wie sich vor diesem Hintergrund die wirtschaftliche Lage entspannen soll, ist völlig schleierhaft. So wird Deutschland jedenfalls nicht aus der Krise herausfinden. Und die Blütenträume vom nachhaltigen Aufschwung zerplatzen wohl abermals an der harten Realität. Hilfreich sind nämlich nur substantielle Änderungen, Rhetorik allein ist nutzlos.

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[1] Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt Jahresbericht 2000, PDF-Datei mit 1,6 MB und Monatsbericht 2006, PDF-Datei mit 1,2 MB
[2] Frankfurter Rundschau vom 12.05.2006
[3] Frankfurter Rundschau vom 11.05.2006