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04. Juli 2006, von Michael Schöfer
Merkelreform - habt ihr wirklich mehr erwartet?


Eins und eins ergeben nicht immer zwei, sondern manchmal sogar Minuswerte. Mit anderen Worten: Wenn sich drei neoliberale Parteien (CDU/CSU/SPD) in einer Koalition über die Gesundheitsreform einigen, kommt für den Bürger selten etwas Gutes dabei heraus. Das konnte man schon bei der Mehrwertsteuererhöhung erleben. Zwei Prozent beabsichtigte Mehrwertsteuererhöhung bei der Union und null Prozent auf seiten der SPD ergaben im Koalitionsvertrag zur Verwunderung der Bürger horrende drei Prozent. Nach der dahinterliegenden Logik wird noch gefahndet. Bislang leider erfolglos.

Die schwarz-rote Koalition hat sich soeben auf die Grundsätze des künftigen Gesundheitssystems verständigt. Danach wird im kommenden Jahr ein Gesundheitsfonds eingerichtet, aus dem die Krankenkassen für jedes Mitglied einen Einheitsbetrag erhalten. Für Ältere und Kranke soll es einen Zuschlag geben. Zwar wird die Mitversicherung der Kinder in Zukunft aus Steuermitteln beglichen, doch hat man zu diesem Zweck Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. 2008 fließen aus dem Bundeshaushalt 1,5 Mrd. Euro in den Gesundheitsfonds, 2009 sind es dann 3 Mrd. Ab 2010 wird die gesamte Kinderversicherung durch Bundeszuschüsse abgedeckt - wofür bei den gesetzlichen Krankenkassen 14 Mrd. Euro und bei den privaten 2 Mrd. Euro benötigt werden. Weiterhin sollen die Beiträge der Versicherten im Jahr 2007 um 0,5 Prozentpunkte steigen.

Natürlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn unser Sozialsystem stärker über Steuermittel finanziert wird, anstatt hauptsächlich über die Beiträge der abhängig Beschäftigten. Einerseits schwindet nämlich durch die grassierende Arbeitslosigkeit die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beitragszahler, andererseits leiden die Sozialkassen gerade in dieser Lage unter einem exorbitanten Ausgabenanstieg. Obendrein stagnieren seit langem die für das Beitragsaufkommen maßgeblichen Beschäftigtengehälter. Langfristig eine für das gesamte Sozialsystem existenzgefährdende Konstellation. Der soziale Ausgleich ist freilich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die man nicht bloß den abhängig Beschäftigten auferlegen darf. Zum Sozialsystem sollten vielmehr alle beitragen. Insofern ist der Ansatz der großen Koalition nicht prinzipiell falsch.

Die konkrete Umsetzung wirft gleichwohl Fragen auf. Woher sollen denn die enormen Haushaltsmittel kommen, wenn Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kindermitversicherung abgelehnt werden? Schon jetzt ist ja die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes immens. An welcher Stelle angesichts dessen noch Mittel freigeschaufelt werden können, ist ehrlich gesagt völlig schleierhaft. Vermutlich wird das Geld erneut im Sozialbereich eingespart, weiterer Sozialabbau ist somit bereits vorprogrammiert. Ein absoluter Hammer ist die Erhöhung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte. Zusammen mit der vor kurzem beschlossenen Anhebung der Mehrwertsteuer wird dies die Kaufkraft der Beschäftigten abermals negativ beeinträchtigen. Sollte sich das zarte Pflänzchen Aufschwung in diesem Jahr wirklich berappeln, woran noch gezweifelt werden darf, könnte ihm die Belastung im nächsten Jahr das Fundament wegschlagen, denn ohne Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage (= Beschäftigteneinkommen) kein Aufschwung. Logisch, nicht?

Dagegen sollen trotz der offenen Finanzierungsfragen beim Gesundheitswesen die Unternehmensteuern nochmals gesenkt werden. Fünf Milliarden Euro wird das den Fiskus kosten. Eine soziale Schieflage ohnegleichen. Und wie in der Vergangenheit setzt man hierbei auf das Prinzip Hoffnung. Man erwarte Impulse für mehr Investitionen und folglich auch mehr Steuereinnahmen, heißt es. Innerhalb von drei bis vier Jahren könne sich die Unternehmensteuerreform selbst finanzieren. Doch das hat schon bei den vorangegangenen Unternehmensteuerreformen nicht funktioniert. Warum sollte es also diesmal klappen? Positive Auswirkungen auf die Arbeitsplätze verspricht man diesmal klugerweise nicht, offenbar sind die Regierenden diesbezüglich etwas vorsichtiger geworden. Gebranntes Kind scheut das Feuer, sagt dazu der Volksmund.

Große Koalitionen können große Projekte realisieren, da der Widerstand gegen ihre Politik vergleichsweise gering ausfällt. Das ist die Theorie. In der Praxis neigen große Koalitionen indes zur größtmöglichen Konsensbildung. Das beste Beispiel hierfür ist die Gesundheitspolitik. Ein bißchen Kopfpauschale à la Union, ein bißchen Bürgerversicherung à la SPD und ein bißchen Bestandsgarantie für die private Krankenversicherung à la CSU. Entsprechend verwässert sieht der Kompromiß aus. Die Zeche zahlt - wie immer - der Bürger. Mag sein, daß man damit die Lobbyisten zufriedenstellt. Die Ökonomie richtet sich hingegen weniger nach Partikularinteressen, sondern ausschließlich nach harten Fakten. Deshalb gilt: Wer die Kaufkraft der Arbeitnehmer dämpft, handelt kontraproduktiv. Die Ergebnisse werden es belegen.