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| Impressum 17. Oktober 2006, von Michael Schöfer Armutsstudien gibt es genug Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat gerade ihre Studie "Gesellschaft im Reformprozess" veröffentlicht. [1] In der repräsentativen Untersuchung hat sie es sich zur Aufgabe gemacht, die grundsätzlichen Einstellungen der Bundesdeutschen zu den gesellschaftlichen Veränderungsprozessen zu ermitteln. Nachfolgend eine Auswahl der erschreckenden Zahlen, die durchaus Rückschlüsse auf die langfristige Stabilität unseres politischen Systems zulassen:
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sprach kürzlich davon, daß Deutschland ein "zunehmendes Problem" habe, das manche ein "Unterschichten-Problem" nennen. Hier müsse der Staat "unterstützend eingreifen, fördern und fordern", verlangte er. [2] Und plötzlich hatte die Republik eine veritable Armutsdebatte am Hals. Warum eigentlich, denn die Existenz von Armut in Deutschland ist keine grundlegend neue Erkenntnis, das haben nämlich u.a. schon die beiden Armuts- und Reichtumsberichte der rot-grünen Bundesregierung gezeigt. Der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen beträgt 13,5 Prozent, stellte der zweite Bericht aus dem Jahr 2005 fest. Dem Deutschen Kinderschutzbund zufolge leben mittlerweile 2,5 Millionen Kinder auf Sozialhilfeniveau. [3] Außerdem beklagen die Gewerkschaften seit langem die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Eine weitere aktuelle Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hat die EU-Staaten miteinander verglichen. Gewertet wurden 25 Kriterien, darunter die Einkommensverteilung, Arbeitsmarkt, Bildungs- und Ausbildungschancen, Geschlechtergleichstellung und Generationenverhältnis. Der internationale Vergleich ist für die Bundesrepublik beschämend: Bei 24 untersuchten Ländern (Malta wurde wegen unzureichender Datenbasis nicht gewertet) kommt sie auf der Rangliste nur auf Platz 21. "Nur Italien, die Slowakei und Griechenland schneiden noch schlechter ab. Platz 1 teilen sich Dänemark und Schweden." [4] Ausgerechnet die beiden Hochsteuerstaaten kommen also auf die besten Plätze - das sollte den neoliberalen Systemveränderern eigentlich zu denken geben. Tut es aber nicht. Kein Wunder, wenn die Stimmung in Deutschland miserabel ist. Nach einer Emnid-Umfrage glauben 91 Prozent der Bundesbürger, "daß das Land zunehmend verarmt." 84 Prozent der rund 1.000 Befragten sehen es "als eine Aufgabe des Staates an, die Kluft zwischen Arm und Reich durch Gesetze und Steuern zu verringern. 52 Prozent sprachen sich für mehr Investitionen in Bildung aus, 45 Prozent finden, der Staat solle mehr Sozialausgaben tätigen." [5] Studien und Umfragen gibt es mithin zur Genüge. Was fehlt, ist das konkrete Gegensteuern der Politik. Doch gerade hier muß sich die SPD vorwerfen lassen, mit ihren unseligen Hartz-Gesetzen die Armut in Deutschland sogar kräftig gefördert zu haben. Rot-Grün hat die unsoziale Politik der Regierung Kohl noch verschlimmert. Und unter Schwarz-Rot ist die Situation nicht um einen Deut besser geworden. Nun ist man über die Konsequenzen der eigenen Politik angeblich überrascht und deeply shocked. Anstatt die "Unterschicht" für ihre Lage quasi selbst verantwortlich zu machen ("Es gibt viel zu viele Menschen in Deutschland, die keinerlei Hoffnung mehr haben, den Aufstieg zu schaffen. Sie finden sich mit ihrer Situation ab") [6], sollte Kurt Beck besser dafür sorgen, daß weniger Menschen in prekäre Lebensverhältnisse abgleiten. Aber vom vielbeschworenen "Fordern und Fördern", dem offiziellen Grundgedanken der Hartz-Gesetze, ist lediglich das Fordern übriggeblieben. Die SPD ist schuld, wenn sich beispielsweise etliche der 3.000 Beschäftigten des insolventen Handyherstellers BenQ Mobile (früher Siemens) nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau wiederfinden. Nicht die unverschuldet arbeitslos werdenden Arbeitnehmer sind dafür verantwortlich, sondern der Staat, der sie obendrein für ihren Job-Verlust noch bestraft. Deshalb darf man Kurt Beck seine Krokodilstränen keinesfalls abkaufen. So ist es immer, nach einer kurzen Empörungswelle geht man rasch zur Tagesordnung über. Dann dauert es nicht lange, bis abermals Kürzungen im Sozialbereich gefordert werden. In ein oder zwei Jahren konstatieren Studien sicherlich ein erneutes Anwachsen der Armut - und das Spiel beginnt aufs neue. Mit der erprobten "Haltet-den-Dieb-Strategie" versuchen die Parteien von ihrem eklatanten Versagen abzulenken. Schuld sind alle anderen, bloß nicht sie. Schließlich wollen Parteien Wahlen gewinnen. Daß dabei die Demokratie Schaden nimmt, scheint sie nicht wirklich zu stören. Die Demokratie garantiert den Bürgern nicht nur Freiheitsrechte, sie muß darüber hinaus auch für soziale Sicherheit sorgen. Das schließt ein gewisses Maß an Gerechtigkeit mit ein. Wenn die Bürger Demokratie dagegen als soziale Abwärtsspirale erleben, aus der es scheinbar kein entrinnen gibt, wird die Zustimmung zu ihr sukzessive abnehmen. Das ist der Nährboden für Extremisten und gefährliche Politikkonzepte. Selbst dieser Gedanke ist nicht neu und wurde schon häufig vorgetragen. Außer leeren Bekundungen der Politiker hat er allerdings wenig bewirkt. Das mag resignativ klingen, beschreibt jedoch präzise den derzeitigen Zustand des politischen Systems. Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat dies lediglich mit Zahlen belegt. Insofern ist sie nicht nutzlos. Bleibt nur zu hoffen, daß die Wählerinnen und Wähler daraus irgendwann einmal ihre Konsequenzen ziehen oder das politische Establishment rechtzeitig zur Einsicht kommt. Dem zarten Aufschwung droht im nächsten Jahr ein abruptes Ende, das befürchtet zumindest das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in seiner Herbstprognose. [7] Sollte sich das bewahrheiten, könnte der einsetzende Abschwung zum Lackmustest für die Stabilität der Demokratie werden. ---------- [1] Friedrich-Ebert-Stiftung, PDF-Datei mit 650 kb [2] Rheinische Post vom 07.10.2006 [3] Deutscher Kinderschutzbund vom 27.07.2006 [4] Spiegel-Online vom 14.10.2006 [5] N24 vom 17.10.2006 [6] Rhein-Neckar-Zeitung vom 17.10.2006 [7] Frankfurter Rundschau vom 17.10.2006 |
