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19. März 2007, von Michael Schöfer
Das Dilemma der Linken


Michelle Bachelet in Chile, Lula da Silva in Brasilien, Tabaré Vázquez in Uruguay, Néstor Kirchner in Argentinien, Rafael Correa in Ecuador, Evo Morales in Bolivien, Hugo Chávez in Venezuela und natürlich das sozialistische Fossil Fidel Castro in Kuba - in Lateinamerika ist die Linke auf dem Vormarsch. US-Präsident George W. Bush hat das bei seiner letzten Lateinamerikareise, die von heftigen Protesten begleitet war, zu spüren bekommen. Ursache für den Siegeszug der Linken ist das eklatante Versagen der bürgerlichen Schichten, die grassierende Massenarmut zu verringern. Im Gegenteil, unter konservativer Regie nahm die Armut immer weiter zu. Kein Wunder, denn das Establishment zementierte die Strukturen, die die Ungleichverteilung hervorriefen und von denen zumindest die Wohlhabenden beträchtlich profitierten. Dies geschah notfalls mit Gewalt, wovon die zahlreichen Militärregierungen der Vergangenheit zeugen.

Ungleichverteilung am Beispiel Brasilien: "Brasilien weist einen der größten Gegensätze zwischen Arm und Reich auf. Auf die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung konzentrierten sich 2001 laut UNO-Entwicklungsprogramm 46,9 Prozent des Einkommens. Die ärmsten 20 Prozent unter den Brasilianern erhielten nur 2,4 Prozent des Einkommens. 38,7 Prozent der Brasilianer lebten 2003 unterhalb der Armutsgrenze." [1] "Knapp 10 Prozent der landwirtschaftlichen Grundbesitzer verfügen über ca. 80 Prozent des Landes. Die restlichen 90 Prozent, die ca. 4 Millionen kleinen und mittleren Grundbesitzer, teilen sich die verbleibenden 20 Prozent des bewirtschaftbaren Landes." [2]

Ungleichverteilung am Beispiel Boliviens: "Jeder zweite der neun Millionen Bolivianer lebt am oder unter dem Existenzminimum. Die 20 Prozent Reichsten verfügen über 54 Prozent des nationalen Vermögens. Die 20 Prozent Ärmsten, darunter vor allem Ureinwohner, haben gerade mal vier Prozent." [3] Deshalb ist der Kapitalismus für viele Lateinamerikaner zweifelsohne wenig attraktiv.

Den Markt im Hinterhof der USA beherrschen zur Zeit hauptsächlich nordamerikanische bzw. europäische Unternehmen. Noch, denn genau das soll künftig anders werden. So will etwa Hugo Chávez die Ölindustrie Venezuelas, bislang in der Hand von US-Firmen wie Exxon Mobil, Chevron und Conoco-Phillips, der französischen Total, British Petroleum und Statoil aus Norwegen, verstaatlichen. "Das Erdöl gehört allen Venezolanern", sagt Präsident Chávez. Verständlich, denn "obwohl Venezuela einer der größten Erdölexporteure der Welt ist, lebten 2005 laut den Vereinten Nationen 37 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze." [4] Daran mit Hilfe der sprudelnden Öleinnahmen etwas zu ändern, ist legitim. Ob es Chávez allerdings wirklich gelingt, dadurch die Armut zu lindern, steht auf einem anderen Blatt. Das muss sich erst noch zeigen.

Was Sorge bereitet, ist nicht die Richtung, die Lateinamerikas Linke auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik einschlägt. Natürlich hat jede Gesellschaft das Recht selbst zu entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Und der Kapitalismus wird dort ohnehin nicht völlig aussterben, außerdem sind die Unterschiede zwischen den diversen Linksregierungen immens. Sorge bereitet hingegen, dass die Machtübernahme der Linken teilweise mit einer dramatischen Entdemokratisierung einherzugehen droht. So hat sich Hugo Chávez, der in Venezuela den Sozialismus - was immer er darunter verstehen mag - als Staatsform verankern will, vom Parlament gerade weitreichende Sondervollmachten geben lassen. Dadurch wird Chávez in vielen Bereichen zum einzigen Gesetzgeber. Mit anderen Worten: Faktisch ist in Venezuela die Gewaltenteilung aufgehoben, 18 Monate lang kann "el Presidente" schalten und walten, wie es ihm beliebt.

Das Ermächtigungsgesetz gilt "für die 'Umgründung der Staatsinstitutionen', die 'Volksbeteiligung', die 'wesentlichen Werte der Ausübung des öffentlichen Dienstes', den 'Wirtschafts- und Sozialsektor', den 'Finanz- und Steuersektor', die 'juristische und bürgerliche Sicherheit', den 'Bereich der Wissenschaft und Technologie', die 'Sicherheit und Landesverteidigung', die 'Neuordnung des Territoriums' sowie die 'Technologie und Wissenschaft'. (...) Nach den Vorstellungen von Chávez sollen unter anderem die Finanz- und Steuersysteme, das Bankwesen, die nationale Sicherheit und die Landesverteidigung neu definiert werden. In den nächsten Monaten will Chávez auch eine Reform der Verfassung von 1999 durchsetzen, die unter anderem auf die unbegrenzte Wiederwählbarkeit des Staatspräsidenten zielt." [5] Es ist somit zu befürchten, dass sich Chávez, ähnlich wie sein großes Vorbild "Maximo Lider" Fidel Castro, zum Despot entwickelt.

Das ist das Dilemma eines Teils der Linken: Die egalitäre Gesellschaft wird bei ihnen stets mit der Aufgabe von Freiheitsrechten erkauft. Auf Kuba beispielsweise sucht man Presse- und Meinungsfreiheit vergeblich. "Journalisten und Verleger sehen die Pressefreiheit in Lateinamerika zunehmend bedroht. Medienvertreter aus Venezuela, Bolivien, Ecuador und Uruguay erklärten auf einer Konferenz der Inter American Press Association (IAPA) in Kolumbien, die linksgerichteten Regierungen seien der Presse besonders feindlich gesinnt." Der Vorsitzende des IAPA-Komitees für Pressefreiheit, der guatemaltekische Journalist Gonzalo Marroquín, sagte, der venezolanische Präsident Hugo Chávez "führe sich wie ein absoluter Herrscher auf und versuche, Kritik in den Medien zu unterdrücken. Auch der bolivianische Präsident Evo Morales scheine sich angesichts einer freien Presse 'nicht wohl zu fühlen'. Den Präsidenten von Ecuador und Uruguay, Rafael Correa und Tabare Vazquez, wurde vorgeworfen, eine kritische Berichterstattung als unmoralisch zu verunglimpfen." [6]

Auf diese Weise werden ebenfalls Herrschaftssysteme zementiert - freilich bloß andere als vorher. Die alte Elite wird nicht abgeschafft, sie wird lediglich gegen eine neue ausgetauscht. Das Volk hat so oder so wenig zu melden. Und wehe dem, der opponiert. Da man die egalitäre Gesellschaft - aus welchen Gründen auch immer - nie erreicht, wird die Aufrechterhaltung des Repressionsapparates mit dem Kampf um die vermeintlichen Errungenschaften oder Ziele der Revolution begründet. Warum eigentlich? Muss man, um ökonomische Gerechtigkeit zu erzielen, unbedingt die Freiheitsrechte einschränken? Sind Entwürfe, die eine egalitäre Gesellschaft mit einer Ausweitung von Freiheitsrechten verbinden, von vornherein chancenlos? Werden sie zwischen den ideologischen Extremen, hier George W. Bush und seine Freihandelsmafia, dort Fidel Castro und Hugo Chávez mit ihrem Revolutionsgesülze, förmlich zerrieben?

Freiheit und Gerechtigkeit sind in meinen Augen keine Widersprüche, sie gehören vielmehr unabdingbar zusammen. Eine gerechte Gesellschaftsordnung ist nicht von der Garantie der Freiheitsrechte zu trennen. Wer etwa mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit mit dem Vorhandensein eines vergleichsweise gut ausgebauten Gesundheitssystems rechtfertigt, wie es in Bezug auf Kuba häufig geschieht (um Ausreden ist man ja nie verlegen), legitimiert damit die Diktatur. Es geht folglich nicht um entweder oder, sondern darum, beides zugleich zu realisieren. Doch viele Linke bekommen das einfach nicht unter einen Hut. Nichts rechtfertigt Armut und Ausbeutung, aber genausowenig ist politische Unterdrückung gerechtfertigt. Die Wahl, sozusagen zwischen Armut und Unterdrückung wählen zu müssen, ist in Wahrheit die Wahl zwischen Pest und Cholera. Doch Kranke wollen gemeinhin gesund werden, nicht nur die Krankheit wechseln. Alles in allem ist die Entwicklung in Lateinamerika durchaus begrüßen, dennoch sollte man gegenüber autoritären Tendenzen äußerst wachsam sein.

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[1] Der Standard vom 27.10.2006
[2] InWEnt – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH, November 2002
[3] Frankfurter Rundschau vom 19.03.2007
[4] Reuters vom 06.03.2007
[5] Tagesspiegel vom 19.01.2007
[6] Frankfurter Rundschau vom 19.03.2007