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16. Dezember 2007, von Michael Schöfer
Kein Mitleid mit PIN


Das Geschäftsmodell des Postkonkurrenten PIN ist mit dem Beschluss des Bundestages, den Mindestlohn für Briefträger einzuführen, gründlich daneben gegangen. Danach bekommen Briefträger ab Januar in Westdeutschland mindestens 9,80 Euro pro Stunde. Das Geschäftsmodell von PIN basierte offenbar darauf, dass die zu Hungerlöhnen beschäftigten Mitarbeiter nebenher staatliche Leistungen (ALG II) beziehen, um überhaupt existieren zu können. Insofern war bei PIN die mittelbare Subventionierung durch den Staat anscheinend von vornherein eingeplant. Wenn dieses Geschäftsmodell nun am Ende ist, kann es für PIN kein Mitleid geben. Ausbeutung hat nämlich in einer sozialen Marktwirtschaft keinen Platz.

PIN, mit einem Anteil von 63,7 Prozent mehrheitlich in der Hand des Springer-Verlags, soll nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Hamburg einen Stundenlohn von 7,89 Euro zahlen. Und: "In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zahlt PIN nach wie vor auch Stücklohn, der bezogen auf die tatsächliche Arbeitszeit i.d.R. zwischen 3,00 bis 5,00 € pro Stunde liegt." [1] Ein Mitarbeiter erklärte gegenüber Plusminus (ARD), er habe bei PIN im Monat gerade mal 800 Euro verdient. Brutto wohlgemerkt. Das seien bei rund 54 Arbeitsstunden pro Woche nicht mehr als 4 Euro pro Stunde. [2] In Berlin erhalten PIN-Mitarbeiter laut Verdi "einen festen Stundensatz von 7,18 Euro, der noch um einzelne Prämien ergänzt wird (...). Zuschläge gibt es für besondere Qualität, Abzüge dagegen, wenn ein Mitarbeiter krank wird oder wenn er Fehler macht. Der neue Lohn gilt übrigens erst seit Sommer 2007, vorher betrug er 5,80 Euro pro Stunde." [3]

Unter dem Druck der Mindestlohndebatte legt jetzt der Arbeitgeberverband neue Brief- und Zustelldienste, der die beiden größten Post-Konkurrenten PIN und TNT vertritt, einen eigenen Tarifvertrag vor, dieser sieht einen deutlich niedrigeren Mindestlohn von 6,50 bis 7,50 Euro vor. [4] 7,50 Euro pro Stunde würden bei einer 40-Stunden-Woche ein Bruttoeinkommen von rund 1.300 Euro bedeuten, im Vergleich zum jetzt beschlossenen Postmindestlohn (monatlich 1.700 Euro) immer noch viel zu wenig. Der niedrigere Mindestlohn hat vermutlich keine Chance. Und das ist auch gut so.

Hans-Werner Sinn, der Präsident des ifo-Instituts, ist diesbezüglich natürlich ganz anderer Meinung. Die Politik der Lohnangleichung sei ökonomisch nicht begründbar, denn sie übersehe das Gesetz der Nachfrage: "So wie der Apfelpreis umso niedriger sein muss, je größer die Apfelernte ist, damit alle Äpfel ihr Abnehmer finden, muss auch der Lohn der Arbeitnehmer mit einer bestimmten beruflichen Qualifikation umso niedriger sein, je mehr es von ihnen gibt, damit keine Arbeitslosigkeit entsteht." Er gibt zu, dass dem "Gesetz der Nachfrage" keine moralische Qualität innewohne, es sei vielmehr "eine bloße Beschreibung der Funktionsweise der Marktwirtschaft". Und: "Es gehört zu den fast naturgesetzlichen Gegebenheiten dieser Welt, mit denen man sich abfinden muss, ob man sie mag oder nicht." [5] An anderer Stelle betont Sinn, die Marktwirtschaft sei zwar nicht gerecht, aber wenigstens effizient. [6]

"Wie hoch der Lohn sein kann und wie hoch die Beschäftigung ist, das wird durch die Marktkräfte bestimmt", behauptet Sinn. "Die beiden Größen stehen in einem ziemlich festen, ja ich würde schon fast sagen naturgesetzlichen Zusammenhang zueinander, den man als gegeben hinnehmen muß. Die Marktwirtschaft funktioniert nach ähnlich festen Gesetzen wie die Physik. (...) Es wundert mich immer wieder, wenn ich sehe, wie viele Menschen davon überzeugt sind, man könne soziale Gerechtigkeit gegen die Gesetze der Marktwirtschaft durchsetzen. In Wahrheit geht das natürlich überhaupt nicht." [7] Das wenig überraschende Fazit seines Buches: Die Löhne? Zu hoch! Die Renten? Zu üppig! Sozialhilfe? Nicht mehr zu bezahlen! Kein Wunder, wenn Hans-Werner Sinn von der Springer-Presse zum "klügsten Wirtschaftsprofessor Deutschlands" hochstilisiert wird (BILD vom 21. und 22.04.2004), bietet er doch Geschäftsmodellen, die auf Ausbeutung basieren, ein scheinbar wissenschaftliches Fundament.

Die Löhne in Deutschland sind nicht zuletzt wegen des publizistischen Sperrfeuers der Neoliberalen tatsächlich dramatisch gesunken und haben inzwischen mit einem Anteil von 65,6 Prozent am Volkseinkommen den - seit der Wiedervereinigung - historischen Tiefstand erreicht.

Jahr Anteil am Volkseinkommen
1991 71,0 %
1992 72,2 %
1993 72,9 %
1994 71,7 %
1995 71,4 %
1996 71,0 %
1997 70,3 %
1998 70,4 %
1999 71,2 %
2000 72,2 %
2001 71,8 %
2002 71,6 %
2003 70,9 %
2004 68,9 %
2005 67,4 %
2006 65,6 %
Quelle: Statistisches Taschenbuch 2007, Arbeits- und Sozialstatistik, Tabelle 1.9, Excel-Datei mit 52 kb



Die Kluft zwischen Arm und Reich ist dementsprechend deutlich größer geworden: "Sortiert man die Personen nach der Höhe ihres Netto-Vermögens und bildet dann zehn gleich große Gruppen (Dezile), so zeigt sich, dass das reichste Zehntel annähernd 60 Prozent und das oberste Prozent allein mehr als 20 Prozent des gesamten Vermögens auf sich vereinen. Mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung verfügt dagegen über kein oder nur ein sehr geringes individuelles Netto-Vermögen. Die untersten 70 Prozent der nach dem Vermögen sortierten Bevölkerung haben einen Anteil am Gesamtvermögen von weniger als 10 Prozent." [8] Was daran, wie Sinn postuliert, effizient sein soll, ist völlig schleierhaft. Effizient sind die ökonomischen Verhältnisse nur aus der Sicht der Vermögenden.

Muss man das in der Tat als quasi naturgesetzlich hinnehmen? Außerdem: Darf man eine Gesellschaft nur als Marktwirtschaft betrachten, in der das unbarmherzige Gesetz von Angebot und Nachfrage gilt? Ich glaube kaum, eine Gesellschaft hat nämlich nicht nur eine ökonomische Funktion. Der Staat ist in erster Linie eine Schutzgemeinschaft gegen äußere und innere Gefahren, der Einzelne wäre diesen andernfalls schutzlos preisgegeben. Und ökonomisch betrachtet soll diese Schutzgemeinschaft soziale Mindestbedingungen garantieren, damit niemand unter Not leidet. Das ist seine ureigenste Aufgabe. Ohne diese Schutzfunktion wäre der Staat überflüssig. Der Markt kann notfalls ohne ihn auskommen, die Individuen nicht.

Deshalb haben wir zum Beispiel ein Arbeitszeitgesetz, das die Höchstarbeitszeit begrenzt. Gäbe es keine Arbeitszeitregelung, wäre der 14- oder gar 16-Stunden-Tag die Regel. Bei einem Minimallohn, versteht sich. Alles schon mal dagewesen. Arbeitnehmer sind als Einzelne in der Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern bekanntlich stets in der schwächeren Position. Ein Arbeitgeber kann anders produzieren, etwa mit verstärktem Maschineneinsatz Arbeitskräfte ersetzen. Demgegenüber kann ein Arbeitnehmer kaum auf Essen und Wohnraum verzichten. Das sind die Lehren, die wir aus den sozialen Verwerfungen des Frühkapitalismus gezogen haben. Respektive gezogen haben sollten, denn das Rad der Zeit wird längst zurückgedreht.

Der Mensch ist bei Sinn & Co. eindimensional aufs Ökonomische reduziert, er spielt bei ihnen einzig und allein als Kostenfaktor oder Konsument eine tragende Rolle. Doch der Mensch ist nicht nur Arbeitskraft, die man braucht oder eben auch nicht. Ziel einer Gesellschaft ist vielmehr das Glück des Menschen - und das geht weit über seine Funktion als "Marktteilnehmer" hinaus. Zur Realisierung dieses Glücks gehört selbstverständlich unter anderem die Verhinderung der Ausbeutung des Menschen durch seinesgleichen. Die Egoismen (das Recht des Stärkeren) sind in Schranken zu weisen, anders kann das Ganze gar nicht funktionieren. Die Vision einer Gesellschaft ist dabei nicht Wohlstand um jeden Preis (und sei es um den Preis der Ausbeutung), sondern die Verwirklichung der menschlichen Bedürfnisse nach Entwicklung und Teilhabe. Mit anderen Worten: Es geht um ethische, nicht ausschließlich um ökonomische Maßstäbe. Wer das nicht sehen will, hat ein krudes Menschenbild und bewegt sich geistig in einem Zeitalter, das wir längst überwunden glaubten.

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[1] Verdi Hamburg, Pressemitteilung vom 24.09.2007
[2] Plusminus vom 28.08.2007
[3] Der Tagesspiegel vom 09.10.2007
[4] Der Tagesspiegel vom 09.10.2007
[5] Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten?, Berlin 2005, Seite 210
[6] Wikipedia, Hans-Werner Sinn
[7] Deutsche Fragen - Ein Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken und der Universität Erfurt, Was ist soziale Gerechtigkeit? vom 31.08.1998, Seite 42f, PDF-Datei mit 789 kb
[8] Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Wochenbericht Nr. 45/2007 vom 7. November 2007, PDF-Datei mit 322 kb