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06. Januar 2008, von Michael Schöfer
Das nenne ich Chuzpe


"Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betrachtet die Lohnentwicklung in Deutschland mit Sorge", schrieb die Frankfurter Rundschau gestern. "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Entwicklung der Lohneinkommen über einen so langen Zeitraum so schwach", klagt Steinbrück in einem Strategiepapier für die bevorstehende SPD-Vorstandsklausur. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum sei nur möglich, wenn die Binnennachfrage gestärkt werde, er begrüße daher "spürbare Lohnzuwächse" der Arbeitnehmer.

Das nenne ich Chuzpe. Seine Analyse ist zwar vollkommen richtig, aber es war doch gerade die Politik der SPD (im Bund seit 1998 an der Regierung beteiligt), die das verursachte, was Steinbrück heute lauthals beklagt. Sein ehemaliger Chef, der "Genosse der Bosse", zeigte bekanntlich für die Anliegen der Arbeitnehmer wenig Verständnis - zumindest nach seiner Wahl zum Bundeskanzler (vorher gab er selbstverständlich die erwarteten Versprechen ab). Wir erinnern uns: Arbeitslose wurden von ihm schon mal in in bewährter BILD-Zeitungs-Manier als "Faulenzer" und "Drückeberger" diffamiert.

Und mit Hilfe Gerhard Schröders Agenda 2010 konnte doch erst der verhängnisvolle Druck auf Arbeitslose respektive auf von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer aufgebaut werden, der dann in der Folge - analog zur Ära Kohl - zu drastischen Reallohnverlusten geführt hat. Stichwort: Besser einen schlechten Job als Hartz IV. Jetzt weint die SPD Krokodilstränen über Hungerlöhne und fordert den gesetzlichen Mindestlohn. Bei so viel Unverfrorenheit bleibt einem fast die Spucke weg.

Steinbrück gilt nach wie vor als Befürworter der Agenda 2010. Seine Inkonsequenz ist evident: Einerseits will er erklärtermaßen an der Ursache (die eigene Politik) festhalten, andererseits beschwert er sich über deren Wirkung auf die Einkommen der Arbeitnehmer. Den logischen Schluss, die Agenda 2010 zu revidieren, zieht er allerdings nicht.

Demnächst sind wieder Landtagswahlen, das ist nicht zu übersehen. Roland Koch (CDU) versucht es erneut mit einer ausländerfeindlichen Kampagne. Peer Steinbück (SPD) kuschelt mit den Arbeitnehmern. Bleibt bloß noch die Frage, auf wen die Wähler mehr hereinfallen. Wir werden es sehen.