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27. Januar 2008, von Michael Schöfer
Der brutalstmögliche Absturz


Roland Koch (CDU) hat bei der hessischen Landtagswahl eine bittere Niederlage erlitten. Mit einem Minus von 13,1 Prozent (laut ARD-Hochrechnung um 18:14 Uhr) hat er den brutalstmöglichen Absturz erlebt. Die Mehrheitsverhältnisse sind zwar denkbar knapp (56 zu 54 Sitzen für Rot-Grün), aber eines ist bereits jetzt deutlich geworden: Die fremdenfeindliche Kampagne aus der untersten Stammtischschublade hat nicht gewirkt. Im Gegenteil, sie hat Roland Koch offenbar massiv geschadet. Und das vollkommen zu Recht.

Bekanntlich ist Roland Koch 1999 mit einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft an die Macht gekommen. Als die Umfrageergebnisse seiner Herausforderin, Andrea Ypsilanti (SPD), immer besser wurden, wollte er seinen Hals mit einer erneuten Kampagne in die gleiche Stoßrichtung aus der Schlinge ziehen. Erfolglos, denn die Zeiten haben sich zum Glück geändert.

Er hätte (aus seiner Sicht) besser geschwiegen. Der Polarisierungskurs hat sich nicht ausgezahlt. Die Bürgerinnen und Bürger gehen nämlich dumpfen Vorurteilen gegenüber zunehmend auf Distanz. Es lohnt anscheinend nicht mehr, auf Minderheiten herumzuhacken. Koch blieb vor allem die Antwort auf die Frage schuldig, wer für die Missstände angesichts seiner neunjährigen Regierungszeit überhaupt die Verantwortung trägt. Zudem hat der bisherige hessische Ministerpräsident, mehrfach beim Lügen ertappt, ein enormes Glaubwürdigkeitsdefizit. Sympathieträger sehen anders aus. So wie Ypsilanti zum Beispiel.

Ob die Mehrheitsverhältnisse im hessischen Landtag tatsächlich für einen Machtwechsel reichen, ist gegenwärtig noch unsicher. Die rot-grüne Mehrheit der Mandate ist hauchdünn. Es wird vor allem darauf ankommen, ob es die Linkspartei, der ersten Hochrechnung zufolge bei 4,9 Prozent, doch noch in den Landtag schafft. Die SPD wird aber voraussichtlich stärkste Partei werden, und die Verluste der CDU sind auf jeden Fall im zweistelligen Bereich. Selbst bei einer großen Koalition müsste Roland Koch demzufolge sein Amt abgeben.

Ob Ypsilanti, eine erklärte Gegnerin der Arbeitsmarktreformen Gerhard Schröders, den Kurs der Bundes-SPD nachhaltig beeinflussen kann, ist offen. Zumindest hat sie bewiesen, dass man mit einem auf Gerechtigkeit abgestellten Wahlkampf (Stichwort Mindestlohn, Stichwort Studiengebühren) ordentlich punkten kann. Euphorie ist indes absolut unangebracht, vielmehr sollte man das Ganze mit einer gesunden Portion Skepsis beobachten. Eine Schwalbe macht noch lange keinen Frühling. Außerdem muss Ypsilanti ihre Glaubwürdigkeit erst noch im Amt, so sie es denn wirklich erringt, unter Beweis stellen.

Ihr überraschender Wahlsieg ist immerhin Anlass zur Freude. Hauptsache Koch ist weg. Zugegeben, Schadenfreude ist ein Zeichen für Charakterschwäche, angesichts des hessisches Wahlergebnisses ist mir das jedoch völlig gleichgültig. Manchmal muss man sich eben zu seinen Defiziten bekennen - vor allem wenn sie auf Stimmendefizite von Roland Koch zurückzuführen sind.

Nachtrag (27.01.2008 23:45 Uhr):
Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl liegt nun vor. Die CDU ist doch noch stärkste Partei geworden - mit gerade mal 3.595 Stimmen oder 0,1 Prozent Vorsprung. Dennoch ist die politische Situation angesichts der Sitzverteilung unklar. Wer wird mit wem regieren? Wir werden es sehen, es bleibt also spannend.




[Quelle: Landeswahlleiter]