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31. Januar 2008, von Michael Schöfer
Die Glaubwürdigkeitsfalle


Politiker lügen. Dies ein Vorurteil zu nennen, also eine empirisch unhaltbare Meinung, ist falsch. Natürlich lügen Politiker. Sie haben es in der Vergangenheit getan, tun es momentan und werden wohl auch in Zukunft kaum damit aufhören. Man kann sich höchstens darüber streiten, ob sie mehr lügen als der Durchschnittsbürger. Wer diesbezüglich ohne Sünde ist, werfe jetzt den ersten Stein! Was immer bei der Erforschung dieser interessanten Frage herauskommen mag, die Menschen halten Politiker unabhängig davon prinzipiell für verlogen. Und die Politiker haben bislang wenig getan, um diese weitverbreitete Ansicht zu entkräften.

Deshalb ist das Ansehen der Politiker in der Bevölkerung extrem niedrig. "Zu Politikern haben Europäer und Amerikaner mit Abstand das geringste Vertrauen. (...) Auf einer Vertrauensskala vom niedrigsten Wert eins bis zum höchsten Wert vier erreichten die Politiker über alle Länder hinweg nur 1,7 Punkte. (...) In Deutschland zeigten (...) gerade einmal zehn Prozent der Befragten Vertrauen in das politische Führungspersonal." [1]

Zu echten Sympathieträgern taugen Politiker daher fast nie, ihnen schlägt vielmehr ein hohes Maß an Misstrauen entgegen. Das ist übrigens keine Erscheinung der Neuzeit, schon in der Antike hat man wenig von ihnen gehalten. Vielleicht liegt es am ständigen Zwang zu Kompromissen, der für diese Tätigkeit charakteristisch ist, von den Bürgern aber als Falschheit interpretiert wird. Große Sprüche klopfen ist einfach, sie einzuhalten ist jedoch oft schwierig. Nichtsdestotrotz: Den durch und durch unaufrichtigen Politiker gibt es tatsächlich, manche sind sogar gewissermaßen der Prototyp desselben. Womit wir bereits - ohne Namen zu nennen - bei der Hessenwahl wären.

Die Politiker sind es langsam leid, permanent als Lügner dazustehen. Das kann man durchaus verstehen. Aber zwischen ihrer positiven Selbsteinschätzung und dem negativen Urteil der Bürger gibt es eben eine große Diskrepanz. Unter Umständen hat gerade dieser immer wiederkehrende Vorwurf dazu geführt, dass Politiker vor der Hessenwahl unklugerweise, wie sich jetzt zeigt, die Zusammenarbeit mit bestimmten Parteien von vornherein ausgeschlossen haben. Vor allem hat er offenbar zum Vorsatz geführt, sich nach der Wahl unbedingt daran halten zu wollen. Die Frage, für wie lange und ob sich dahinter mehr als nur das übliche taktische Geplänkel verbirgt, ist nicht unberechtigt.

Gleichwohl gelten bis zum Beweis des Gegenteils die Aussagen vor der Wahl: Die SPD will keine große Koalition mit der CDU, aber auch keine kleine unter Beteiligung der Linkspartei. Die CDU schließt die große Koalition ebenfalls aus. Die FDP will keine Ampel-Koalition (Rot-Gelb-Grün), die Grünen wiederum keine vom Typ Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün). Andrea Ypsilanti bestreitet außerdem kategorisch die Absicht, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Genaugenommen besitzt sie nach der Wahl nur noch eine einzige Option: Rot-Gelb-Grün. Alles andere lehnt sie hartnäckig ab oder ist rechnerisch unmöglich. [2] Ihr Problem: Auch die FDP will sich diesmal an ihr Wort halten. Hinzu kommen die programmatischen Inkompatibilitäten. Die Linkspartei steht derweil in der Ecke, weil niemand mit den Schmuddelkindern spielen möchte.

Es ist schon paradox: Erst wirft man den Politikern mangelnde Ehrlichkeit vor, und nun führt ausgerechnet die Befolgung der Wahlversprechen zu politischer Bewegungsunfähigkeit. Die Parteien haben sich, wie es scheint, selbst paralysiert. Sie sitzen in der Glaubwürdigkeitsfalle. Wer sich als erster bewegt, riskiert einen nachhaltigen Ansehensverlust. Niemand will sich das Stigma der Umfallerpartei anheften lassen. Insbesondere die FDP ist heilfroh, es endlich losgeworden zu sein (obgleich sie nach wie vor häufig damit konfrontiert wird).

Natürlich wäre es wenig verwunderlich, wenn Roland Koch, dem man ohnehin jeden Wortbruch zutraut, als erster seine Zusage brechen würde. Der Drang, unverdrossen an der Macht festzuhalten, ist verlockend. Doch ob ihm die anderen den Gefallen tun, ist fraglich. Auf deren Hilfe ist er nämlich angewiesen. Zwar könnte er notfalls längere Zeit als geschäftsführender Ministerpräsident weitermachen, hat allerdings für Gesetzesinitiativen keine parlamentarische Mehrheit mehr. Noch schlimmer (aus seiner Sicht): Die von Koch geführte Landesregierung spielt zähneknirschend den Erfüllungsgehilfen der linken Majorität. Wahrlich kein vergnügungssteuerpflichtiges Unterfangen.

Andrea Ypsilanti ist dennoch in einer schlechteren Position. Für Gesetze im Landtag Mehrheiten finden (ggf. von Fall zu Fall), ist ihr geringstes Problem. Wenn sie Ministerpräsidentin werden will, muss sie jedoch entweder ihr Wort brechen oder auf den Wortbruch der FDP vertrauen. Die hessische SPD-Frontfrau, die Koch stets mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen hat, ist hierdurch in einem großen Dilemma. Was sie plant, und ob sie überhaupt über einen schlüssigen Plan verfügt, ist bislang unbekannt.

Vielleicht wäre es klüger, die Politiker würden generell weniger versprechen. Zumindest in Bezug auf das Koalitionsverhalten. Denn was sie versprechen, sollten sie normalerweise auch halten. Lassen wir uns also überraschen, wer bei diesem Spiel am Ende den Schwarzen Peter hat.

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[1] Evangelischer Presseverband für Bayern vom 01.08.2006
[2] siehe hierzu Hessenpuzzle vom 29.01.2008