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16. Februar 2008, von Michael Schöfer
Ich habe mich geirrt


Zumindest teilweise. "Praktisch alle Stimmen, die die WASG potentiell erreichen kann, kommen aus einem politischen Spektrum, das der PDS äußerst skeptisch gegenübersteht. Wenn die WASG jetzt zusammen mit der PDS ein Bündnis eingeht, würden diese Wähler möglicherweise schnell wieder abspringen", schrieb ich am 30.05.2005 über die Chancen einer vereinten Linkspartei aus WASG und PDS. [1] Das war ein Irrtum, wie ich unumwunden zugeben muss. Ich habe keine Probleme damit, Irrtümer zuzugeben. Gäbe es keine Irrtümer, wäre der Kapitalismus gemäß der Lehre eines gewissen Karl Marx längst zusammengebrochen. Ist er aber nicht, wie wir alle tagtäglich spüren.

Der Wählerzuspruch für die Linkspartei, sie liegt momentan bundesweit bei 13 Prozent, überrascht. [2] Vielleicht sogar sie selbst. Er ist aber auch eine Folge der nach wie vor desaströsen Lage der SPD. Meine damalige Skepsis war nicht grundlos, obgleich ich eine Linkspartei (allerdings ohne PDS) frühzeitig gefordert habe. "Brauchen wir eine neue Linkspartei?", fragte ich im Juli 2004. Zusammen mit anderen durfte ich dann in Mannheim die WASG aufbauen, war hier in der Gründungsphase deren Kreisvorsitzender. Mit der PDS hatte ich jedoch nie etwas am Hut - ganz unabhängig von möglichen Wahlerfolgen. Mit Menschen, die früher Erich Honecker und Erich Mielke zugejubelt haben, kann man m.E. nicht zusammenarbeiten. Jedenfalls nicht, wenn man bestimmte Grundsätze hochhält. Mit anderen Worten: Es geht ums Demokratieverständnis, um die Definition von Freiheit.

In der WASG gab es großen Widerstand gegen die Fusion mit der PDS. Dass wir diesbezüglich von den Promis kräftig über den Tisch gezogen (d.h. angelogen) wurden, will ich hier nicht wiederholen. Aber schon in der WASG bekam ich politische Bauchschmerzen. So hatte sich etwa in Baden-Württemberg ein Arbeitskreis gegründet, der die Fusion verhindern wollte. Als ich zum ersten Treffen des Arbeitskreises nach Karlsruhe fuhr, wurde ich von einigen Mannheimer Kreisvorstandsmitgliedern heftig kritisiert. Ich bräuchte eine Genehmigung, hieß es plötzlich. Das war mir, der ich mich immer auf der demokratischen (d.h. pluralistischen) Seite wähnte, völlig neu. Von irgendjemand für so etwas eine "Genehmigung" zu benötigen, diesen Gedanken lehnte ich kategorisch ab. Immerhin leben wir in einem freien Land. Das, und die unabwendbare Fusion mit der PDS, veranlasste mich schließlich, aus der WASG auszutreten. Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass die Gründerin des Arbeitskreises, der sich seinerzeit vehement gegen die Fusion mit der PDS engagierte, heute im Landesvorstand der Linkspartei Baden-Württembergs sitzt. Soviel zu Wendehälsen.

Wie recht ich mit meiner skeptischen Einschätzung in Bezug auf das Demokratieverständnis der PDS hatte, belegten u.a. die Reaktionen auf die Kritik am Regime in Kuba. Bodo Ramelow gab freimütig zu, dass in seiner Partei "die Dogmatiker" wieder an Einfluss gewinnen und eine offene Diskussion verhindern. "Viele in der Partei täten heute wieder so, als sei die DDR ein Hort der Menschenrechte gewesen", kritisierte er. [3] "Als Beispiel für den Rückfall in Dogmatismus nannte er den Streit darüber, wie offen Linke Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren dürfen." [4] Andre Brie hat sein kubakritisches Verhalten öffentlich verteidigt. [5] Der Bundesvorstand der PDS sah das anders und verurteilte die eigenen Europaabgeordneten.

Schnee von gestern, könnte man meinen. Mitnichten. "Zwei Wochen vor der [hessischen] Landtagswahl [am 27.01.2008] rät ausgerechnet ein linker Direktkandidat ab und kritisiert 'Altkommunisten und Sektierer'. Der Direktkandidat im Lahn-Dill-Kreis, Karl-Klaus Sieloff, sagte zu FOCUS, er wolle sich 'nicht länger vor den Karren spannen lassen'. Im Kreisverband hätten inzwischen unverbesserliche Altkommunisten das Sagen, kritisierte der 58-Jährige. Die Fusion seiner WASG mit der früheren PDS sei ein schwerer Fehler gewesen. 'Wir haben in Hessen jetzt eine Kaderorganisation, die jede unliebsame Diskussionen abwürgt', sagte Sieloff. Die Programmatik täusche. Dahinter stehen Sektierer, die von der untergegangenen DDR träumen." [6]

Eine unbegründete Einzelmeinung? Wohl kaum. Christel Wegner, seit 1968 Mitglied der DKP und frisch gewählte Abgeordnete der Linksfraktion im neuen niedersächsischen Landtag, wünscht sich die Stasi zurück. "Ich denke nur, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass reaktionäre Kräfte die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen." Ungeheuerlich. Sogar die Mauer wird von ihr verteidigt. "Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um sozusagen zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Um zu verhindern, dass irgendwelche Kräfte über die Grenze spazieren, die man da nicht haben wollte." Welch krude Verdrehung der Realität. Manfred Sohn wiederum, Chef der Linksfraktion, einst ebenfalls Mitglied der DKP, bezeichnete es laut taz noch vor zwei Jahren als "schlichte Wahrheit", dass "die DDR 40 Jahre lang der friedlichere und gerechtere Teil Deutschlands war". [7] Wie war das gleich nochmal mit den "unverbesserlichen Altkommunisten"?

Die wenig begeisterte Linkspartei-Spitze hat sich zugegebenermaßen umgehend distanziert. Pflichtschuldig, ihr blieb aufgrund des Presseechos gar nichts anderes übrig. Aber wie glaubwürdig sind solche Distanzierungen? Es gibt keine Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen, weder in Kuba noch in den USA. Punkt. Menschenrechtsverletzungen in den USA entschuldigen zudem keine Menschenrechtsverletzungen in Kuba (und umgekehrt). Wer das nicht begreift, dem ist nicht zu helfen. Obwohl mir die SPD nach wie vor zuwider ist, die Linkspartei ist es angesichts der o.g. Phrasen auch. Öffentlich sagt sie zwar oft das Richtige, doch mein Misstrauen ihr gegenüber ist immens. Nicht zu Unrecht, wie man immer wieder feststellt.

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[1] siehe Historische Chance Linkspartei? vom 30.05.2005
[2] Sonntagsfrage, Forsa-Umfrage vom 13.02.2008
[3] Links-Zeitung vom 25.02.2006
[4] FAZ.Net vom 27.02.2006
[5] Links-Zeitung vom 16.02.2006
[6] Focus vom 13.01.2008
[7] taz vom 16.02.2008


Nachtrag (17.02.2008):
Gregor Gysi macht den Verfassungsschutz für den Fauxpas Christel Wegners verantwortlich. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte er: "Ich bin wirklich kein Verfolgungstheoretiker. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine DKP-Politikerin einfach so dumm ist, kurz vor der Hamburg-Wahl ein solches Fernsehinterview zu geben, wohl wissend, dass sie uns damit schaden wird. Das heißt, sie wollte uns schaden. Und das sieht doch sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz aus." [8] Kurzum: Schuld sind mal wieder die anderen. Fast ist man versucht zurückzufragen: Der Klassenfeind? Reaktionäre Kräfte? Konterrevolutionäre? Oder lediglich geschickt eingeschleuste Arbeiterverräter? Wegner als Trojanisches Pferd der Schlapphüte? Doch zu dieser überkommenen Rhetorik lassen sich nur noch wenige hinreißen, die meisten verhalten sich in dieser Beziehung wesentlich geschickter als Christel Wegner. Der Versuch Gysis, mit einer Verschwörungstheorie vom eigentlichen Kritikpunkt, den Äußerungen Wegners, abzulenken, ist fast genauso dumm wie Wegners Äußerungen selbst.

[8] Der Tagesspiegel vom 17.02.2008