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20. März 2008, von Michael Schöfer
Wo sitzen eigentlich die Verfassungsfeinde?


Die Liste der vom Bundesverfassungsgericht zuletzt ganz oder teilweise als verfassungswidrig deklarierten Gesetze bzw. Maßnahmen wird immer länger:
  • die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten
  • die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung
  • die Online-Durchsuchung von Computern
  • die akustische Wohnraumüberwachung
  • Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes, mit denen die Ausweitung der Befugnisse des Zollkriminalamtes zur Überwachung des Brief- und Telefonverkehrs erreicht werden sollte
  • das niedersächsische Polizeiaufgabengesetz, mit dem der Polizei die Befugnis zur präventiven Telefonüberwachung eingeräumt werden sollte
  • die nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center in New York von den Bundesländern durchgeführten Rasterfahndungen
  • das Gesetz zur Einführung des Europäischen Haftbefehls
  • das Luftsicherheitsgesetz, das unter bestimmten Umständen unter Inkaufnahme des Todes unschuldiger Menschen den Abschuss von Zivilflugzeuge erlaubt hätte
  • die polizeiliche Durchsuchung von Redaktionsräumen der Zeitschrift Cicero
Ich frage mich: Wo sitzen eigentlich die wahren Verfassungsfeinde? Gemessen an der oben aufgeführten Liste eindeutig auf den Regierungsbänken. Muss angesichts dessen nicht endlich mal der Verfassungsschutz tätig werden und beispielsweise Wolfgang Schäuble genauer unter die Lupe nehmen? Ich bin schon auf den nächsten Verfassungsschutzbericht gespannt. Normalerweise beobachten die Schlapphüte ja gerne die Linkspartei. Völlig falscher Ressourceneinsatz, die wahren Feinde der Verfassung sitzen nämlich ganz woanders: in den Regierungsparteien. Es ist paradox: Die, die ständig die "freiheitlich demokratische Grundordnung" (FDGO) im Munde führen, verstoßen regelmäßig gegen die Verfassung und werden erst von Karlsruhe gestoppt. Bislang leider ohne die entsprechenden Konsequenzen. Einen auf das Grundgesetz verpflichteten Beamten hätte man längst vom Dienst entfernt, aber diese Maßstäbe gelten offenbar nicht für alle. Leider.