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Vorbemerkung: In China herrscht strikte Zensur. Regimekritikern wird das, was für uns selbstverständlich ist, die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, vorenthalten. Wer seine Meinung dennoch äußert, muss mit langen Haftstrafen oder Schlimmerem rechnen. Die Zensur darf nicht siegen, denn ohne "ungehemmte Pressefreiheit" und "freien Meinungskampf" (Rosa Luxemburg) stirbt jede Freiheit. Die Welt soll wissen, was in China geschieht, deshalb dokumentiere ich den Text der beiden Autoren auf meiner Website und hoffe auf viele Nachahmer (Übersetzung: Human Rights Watch):

07. April 2008, von Hu Jia und Teng Biao
Eine Welt - ein Alptraum


Als Besucher der Olympischen Spiele in Peking werden Sie die Wolkenkratzer sehen, große Straßen, moderne Stadien und jubelnde Mengen. Das ist die äußere Fassade. Aber hinter den Blumen und dem Lächeln, hinter dem Bild der Harmonie und des Wohlstands verbergen sich Unglück, Tränen, Freiheitsberaubung, Folter und Tod.

Wir wollen Ihnen die Augen über die Situation in China öffnen. Wir halten es für notwendig, dass jeder die beschämenden Hintergründe dieser Olympiade kennt.

Fang Zheng, ein herausragender Sportler, der zwei nationale Rekorde im Diskuswerfen hält, darf an den Paralympischen Spielen 2008 nicht teilnehmen, weil er ein lebender Beweis für das Massaker vom 4. Juni 1989 ist. An jenem Tag überrollte ihn auf dem Platz des Himmlischen Friedens ein Panzer, als er versuchte, einem befreundeten Studenten zur Hilfe zu kommen, und zerquetschte ihm beide Beine.

Im April 2007 gab das Ministerium für Öffentliche Sicherheit eine geheime Anweisung zur Untersuchung aller Kandidaten für die Olympiade heraus. Das Dokument listet 43 Personentypen in 11 verschiedenen Kategorien auf, denen die Teilnahme an den Olympischen Spielen verboten ist, darunter Dissidenten, Menschenrechtsvertreter, Journalisten und Angehörige anderer Religionen. Die Behörden machten das Dokument weder der chinesischen noch der internationalen Öffentlichkeit zugänglich.

Die außerordentliche Höhe und die fehlende Transparenz der Investitionen in olympische Projekte führten auf breiter Ebene zu Korruption und Bestechung. Den Steuerzahlern wird kein Einblick gewährt in die Verteilung von mehr als 50 Milliarden US-Dollar. Liu Zhihua, ehemaliger Vize-Bürgermeister von Peking und vormals zuständig für die Olympia-Bauten, wurde wegen massiver Unterschlagungen verhaftet.

Um Raum zu schaffen für den Bau olympischer Einrichtungen, wurden Tausende von Häusern abgerissen, ohne dass die Bewohner eine angemessene Entschädigung erhalten hätten. Die Brüder Ye Guozhu und Ye Guoqiang kamen ins Gefängnis, weil sie versucht hatten, juristisch gegen die Zerstörung ihres Hauses vorzugehen. Ye Guozhu wurde wiederholt gefesselt und mit dem elektrischen Schlagstock misshandelt. In der Zeit bis zu den Olympischen Spielen wird er weiterhin im Gefängnis von Tianjin die Folter erdulden.

Berichten zufolge sind im Zuge olympischer Baumaßnahmen 1,25 Millionen Menschen aus ihren Behausungen vertrieben worden; es wird geschätzt, dass die Zahl bis Ende 2007 auf 1,5 Millionen ansteigt. Für die über 400 000 jetzt obdachlosen Menschen gibt es keinerlei Pläne zur Umsiedlung. Man erwartet, dass 20 Prozent der zerstörten Haushalte teilweise extrem verarmen werden. In Qingdao, der olympischen Segelstadt, wurden Hunderte von Haushalten zerstört und eine große Anzahl von sowohl Menschenrechtsaktivisten als auch unbeteiligten Bürgern verhaftet und ins Gefängnis gesperrt.

Ähnliches hört man aus anderen olympischen Städten wie Shenyang, Shanghai und Qinhuangdao.

Um die wahren Verhältnisse in chinesischen Städten vor den Augen der Welt zu verbergen, hat die Regierung ihre Maßnahmen gegen Bettler und Obdachlose verschärft und die Verhaftungen bzw. Zwangsausweisungen von Petitionsstellern ausgeweitet. Einige von ihnen werden längere Zeit in so genannten Auffanglagern festgehalten, andere direkt in Arbeitslager geschickt.

Die Waren von Straßenhändlern werden auf brutale Weise konfisziert. Am 20. Juli 2005 wurde Lin Hongying, eine 56-jährige Bäuerin und Gemüsehändlerin, von der Polizei in Jiangsu zu Tode geprügelt. Am 19. November 2005 erschlugen Polizisten in Wuxi den 54-jährigen Fahrradmonteur Wu Shouqing. Im Januar 2007 wurde der Petitionssteller Duan Huimin von der Polizei in Shanghai ermordet. Am 1. Juli 2007 erlag Chen Xiaoming, ein Petitionssteller und Menschenrechtsaktivist aus Shanghai, einer Krankheit, die während seiner langen Haftzeit nicht behandelt wurde. Am 5. August 2007, kurz vor Beginn des 1-Jahres-Countdowns zur Olympiade, wurden in Peking 200 Petitionssteller verhaftet.

In China werden Menschenrechtler, Regimekritiker, freie Schriftsteller und Journalisten konsequent verfolgt. Es herrscht strenge Zensur, und nirgendwo auf der Welt werden so viele Journalisten und Schriftsteller verhaftet - unvollständigen Statistiken zufolge mehrere hundert seit 1989.

Zum Zeitpunkt dieses Schreibens sitzen 35 chinesische Journalisten und 51 Schriftsteller immer noch im Gefängnis. Mehr als 90 Prozent davon wurden verhaftet oder verurteilt, nachdem Peking 2001 den Zuschlag für die Olympiade erhielt. Shi Tao, ein Journalist und Dichter, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt wegen einer E-mail, die er an eine ausländische Internetseite geschickt hatte. Dr. Xu Zerong, ein Absolvent der Oxford University, der seine Doktorarbeit zum Koreakrieg geschrieben hatte, wurde wegen "illegaler Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen" zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt. Qingshuijun (Huang Jinqiu), ein Schriftsteller, wurde wegen seiner Onlinepublikationen zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Einigen Autoren und Dissidenten ist es untersagt, China zu verlassen, andere dürfen nicht wieder einreisen.

Jedes Jahr werden auf dem chinesischen Festland zahllose Internetseiten geschlossen, Blogs gelöscht und bestimmte Wörter herausgefiltert. Viele ausländische Internetseiten werden blockiert, ausländische Radio- und Fernsehprogramme gestört oder ganz verboten.

Obwohl die chinesische Regierung ausländischen Journalisten 22 Monate Pressefreiheit vor, während und nach der Olympiade bis zum 17. Oktober 2008 zugesichert hat, geht aus einem Bericht des FCCC (Foreign Correspondents Club in China) hervor, dass 40 Prozent der ausländischen Korrespondenten Repressalien ausgesetzt, verhaftet oder offiziell gewarnt wurden.

Am 30. September 2006 eröffneten chinesische Soldaten das Feuer auf 71 tibetische Flüchtlinge auf dem Weg nach Nepal. Eine 17-jährige Nonne starb, und ein 20-jähriger Mann wurde schwer verletzt. Trotz der Anwesenheit zahlreicher internationaler Zeugen bestand die chinesische Polizei darauf, dass in Notwehr gehandelt worden sei…

Ein Jahr später verstärkte man den Druck auf den tibetischen Buddhismus. Eine Verordnung vom 1. September 2007 besagt, dass alle reinkarnierten Lamas einer Beglaubigung der chinesischen Obrigkeit bedürfen, was eine grobe Missachtung des seit Jahrtausenden praktizierten tibetischen Brauchtums bedeutet. Auch verbietet China dem Dalai Lama, dem geistigen Führer Tibets und weltweit anerkannten Pazifisten, weiterhin die Rückkehr nach Tibet.

China verhängt weltweit die höchste Anzahl an Todesstrafen. Hinrichtungsstatistiken werden als "Staatsgeheimnisse" behandelt. Experten gehen jedoch von 8000 bis 10 000 Todesstrafen pro Jahr aus, darunter nicht nur Kriminelle und Wirtschaftsverbrecher, sondern völlig unschuldige Bürger wie beispielsweise Nie Shubin, Teng Xingshan, Cao Haixin und Hugejiletu, deren Unschuld erst bewiesen wurde, als sie schon tot waren.

Folter ist in chinesischen Auffanglagern, Arbeitslagern und Gefängnissen eine gängige Praxis. Verwendet werden Elektroschocks, elektrische Nadeln, Schläge, Aufhängung, Schlafentzug, Nervenschädigung durch chemische Injektionen und Nadelstiche in die Finger. Immer wieder gibt es Berichte über chinesische Bürger, die durch Polizeifolter bleibende Schäden davontragen oder zu Tode kommen.

Die Arbeitslager erlauben es der chinesischen Polizei, Menschen ohne Prozess für bis zu vier Jahre einzusperren. In den bei der Polizei sehr beliebten Auffanglagern können Personen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren festgehalten werden. Besonders betroffen sind Dissidenten und Menschenrechtler, die oft in Auffang- oder Arbeitslager oder sogar in Psychiatrien geschickt werden, um juristische Verfahren abzukürzen und die Medien in die Irre zu führen.

China hat den größten Geheimpolizeiapparat der Welt: das Ministerium für Nationale Sicherheit (guo an) und das Büro für Öffentliche Sicherheit (guo bao) innerhalb des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, deren Macht keinerlei Gesetzen unterliegt. Diese Organe entscheiden, wessen Telefon abgehört, wer unter Beobachtung oder Hausarrest gestellt, wer verhaftet und wer gefoltert wird.

In China werden weder Staatsoberhaupt noch lokale Regierungsvertreter gewählt. Tatsächlich hat es auf Stadtebene noch niemals freie Wahlen gegeben. Sun Bu'er, Bürger aus Wuhan und Mitglied der Pan-Blauen Koalition, wurde im September 2006 brutal zusammengeschlagen, weil er als unabhängiger Kandidat an einer Repräsentanten-Wahl für den Volkskongress auf Gemeindeebene teilgenommen hatte. Sun verschwand am 23. März 2007.

In China herrscht weiterhin eine grausame Diskriminierung der Landbevölkerung. Nach der chinesischen Verfassung wiegt die Stimme eines Stadtbewohners vier Mal so schwer wie die eines Bauern. Im Juni 2007 ging der Skandal um die Ziegeleien in Shanxi durch die Medien. Tausende von acht- bis 13-jährigen Kindersklaven hatte man in den illegalen Ziegeleien, von denen fast alle Verbindungen zur Regierung hatten, zur Arbeit gezwungen. Viele der Kinder waren geschlagen, gefoltert und sogar lebendig begraben worden.

Die chinesische Regierung liefert Waffen nach Darfur und in andere afrikanische Gebiete und unterstützt damit ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Bitte seien Sie sich im Klaren darüber, dass die Olympischen Spiele in einem Land stattfinden, in dem es keine Wahlen, keine unabhängige Gerichtsbarkeit und keine unabhängigen Gewerkschaften gibt; wo Demonstrationen und Streiks verboten sind; wo Folter und Diskriminierung durch eine stark organisierte Geheimpolizei umgesetzt werden; wo die Regierung die Verletzung der Menschenrechte und Menschenwürde befördert und sich weigert, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Bitte stellen Sie sich die Frage, ob die Olympischen Spiele mit religiöser Diskriminierung, Arbeitslagern, moderner Sklaverei, Geheimpolizei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vereinbar sind.

Der Slogan der Pekinger Olympischen Spiele lautet: "Eine Welt, ein Traum." Wir hoffen, dass eines Tages das chinesische Volk ebenso in den Genuss von Menschenrechten, Demokratie und Frieden kommen wird wie alle anderen Völker. Noch aber scheint die chinesische Regierung nicht gewillt, ihr Versprechen einzulösen. Im Gegenteil - sie nahm die Olympischen Spiele zum Anlass, bürgerliche Freiheiten einzuschränken und die Menschenrechte zu verletzen.

Wir glauben fest daran, dass es ohne Menschenrechte und Menschenwürde keine Olympiade geben darf. Um Chinas und der Olympischen Spiele willen müssen die Menschenrechte gewahrt werden!

Anmerkung der FR: Dieser Text ist die von Human Rights Watch veröffentlichte Übersetzung eines offenen Briefes, der am 10. September 2007 von dem chinesischen Bürgerrechtsaktivisten Hu Jia und dem Bürgerrechtsanwalt Teng Biao verfasst wurde, während Jia unter Hausarrest stand. Hu Jia wurde am 27. Dezember von der Polizei verhaftet. Am 3. April verurteilte ihn ein Pekinger "Volksgericht" zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und einem Jahr Verlust der Bürgerrechte. [1]


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[1] Frankfurter Rundschau vom 07.04.2008