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08. April 2008, von Michael Schöfer
Glauben Sie das?


Der Discounter Lidl soll Mitarbeiter bis ins Privatleben hinein bespitzelt haben. Das sei so nicht gewollt gewesen, beteuert das Unternehmen. Glauben Sie das? Dem Magazin Stern liegen immerhin "Protokolle aus den Jahren 2004, 2006 und 2007 vor. Das Unternehmen hätte also viel Zeit gehabt, diese Methoden abzustellen." [1] Edeka und Plus haben ihre Beschäftigten angeblich ebenfalls überwacht. "Edeka und Plus bestätigten die Existenz der Protokolle, betonten aber, das Sicherheitsunternehmen habe eigenmächtig gehandelt." [2] Zu keinem Zeitpunkt bestand die Absicht, die Protokolle zur Ausforschung der Beschäftigen zu verwenden, behauptet Edeka. Also ehrlich, wenn zu mir jemand mit seitenlangen Protokollen käme, in denen die unzulässige Überwachung von Mitarbeitern dokumentiert ist, würde ich das sofort unterbinden - und nicht erst wenn der STERN darüber berichtet. Die Firmen wissen offenbar, dass sie falsch handeln, praktizieren aber die unlauteren Methoden anscheinend solange, bis sie an die Öffentlichkeit kommen. Dann flüchtet man sich in Ausreden oder sucht Schuldige, die sich als Bauernopfer anbieten (im vorliegenden Fall die Detektive). Nein, Lidl & Co. glaube ich keine Silbe.

Rund 100 bis 120 von der Privatwirtschaft bezahlte Lobbyisten wurden von den obersten Bundesbehörden in ihren Ministerien eingesetzt. "Austauschprogramm zwischen Wirtschaft und Politik" nennt sich das. Angeblich, zumindest wenn man Regierungssprecher Thomas Steg Glauben schenken will, "eine gute Einrichtung". Fragt sich bloß für wen. Für die Wirtschaft allemal. Aber auch für uns Bürger? Wohl kaum. Glauben Sie, dass die Lobbyisten völlig uneigennützig in den Ministerien tätig waren? "Einzelne Externe arbeiteten dort teils seit Jahren, schrieben an Gesetzestexten mit und hätten es gar bis zu Referatsleitern gebracht", berichtet der Bundesrechnungshof. "Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, er könne am Einsatz von Leih-Beamten 'nichts Verwerfliches erkennen'. Es sei möglich, dass Berichte zutreffen, wonach ein Mitarbeiter des Lobbyverbandes Investment und Asset Management an einem Gesetzestext zu Hedgefonds mitgeschrieben habe. Aber selbst wenn, sei das nicht schlimm." [3] Wundert es Sie noch immer, dass sich die Heuschrecken hierzulande weitgehend unkontrolliert austoben dürfen? Mich nicht. Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, findet die ganze Diskussion "pubertär". Er sei Katholik, dann könne man ihm auch unterstellen, er sei im Ministerium die "fünfte Kolonne" des Vatikans. Für wie blöd hält der uns eigentlich? Wenn er sein Salär vom Vatikan bekäme, würde sich der Verdacht geradezu aufdrängen. Jeder normale Beschäftigte im Öffentlichen Dienst muss Nebentätigkeiten (d.h. mögliche Loyalitätskonflikte) offenbaren und genehmigen lassen. Und jeder normale Beschäftigte im Öffentlichen Dienst darf im Zusammenhang mit seinem Beruf keinerlei Geschenke respektive Vorteile annehmen. Aber wenn von der Privatwirtschaft bezahlte Lobbyisten an der Gesetzgebung mitarbeiten, ist das natürlich etwas völlig anderes. Bei uns in der Pfalz sagt man: Isch zieh die Hos net mit de Beißzang oh (hochdeutsch: Ich ziehe die Hose nicht mit der Beißzange an). Nee, auch denen glaube ich kein Wort.

In der vergangenen Woche trafen sich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart die Firma "Burger King" und einer ihrer Mitarbeiter, der in der Bad-Cannstatter Filiale Betriebsratsvorsitzender ist. Angeblich, so jedenfalls der Vorwurf von Seiten der Fast-Food-Firma, habe der Chef des Betriebsrats Mitarbeiter bedroht und bekam daraufhin ein Hausverbot ausgesprochen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sieht darin allerdings einen konstruierten Vorwand, um die Betriebsratsarbeit zu behindern oder gar zu unterbinden. "Burger King ist ein zuverlässiger, verantwortungsbewusster Arbeitgeber und wir handeln hier im Interesse unserer Mitarbeiter", äußerte sich Andrea Ungereit-Hantl, die Pressesprecherin von Burger-King, gegenüber dem SWR-Fernsehen. [4] Glauben Sie das? Burger King fällt nicht zum ersten Mal negativ auf, so bekamen 2006 "drei Betriebsratsmitglieder und ein Wahlvorstand (...) in einer Dortmunder Filiale des Fastfood-Riesen fristlos gekündigt. Unter fadenscheinigen Begründungen, die nachher von Gerichten wieder kassiert wurden. (...) Die gezielte Kündigung von BetriebsrätInnen ist laut NGG bei den amerikanischen Fastfood-Riesen keine Ausnahme. 'Das ist ein Branchenproblem', sagt Anja Weber, Landessekretärin der NGG. Gerade Unternehmen wie McDonald's und Burger King behinderten die Arbeit von BetriebsrätInnen massiv. 'Dazu gehört auch Mobbing oder die Versetzung in eine andere Filiale', so Weber." [5] Sehen so verantwortungsbewusste Arbeitgeber aus? Nein, den Beteuerungen von Burger King kann ich ebenfalls nicht glauben.

Sie sehen, ich bin ein ungläubiger Thomas... äh, Michael.

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[1] Stern-Online vom 31.03.2008
[2] FAZ.Net vom 02.04.2008
[3] Frankfurter Rundschau vom 04.04.2008
[4] SWR, Baden-Württemberg aktuell vom 04.04.2008
[5] taz vom 20.12.2006, Artikel und Kommentar