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01. Januar 2009, von Michael Schöfer
Waffenruhe - das sagt sich so leicht


"Zuerst müssen wir die Chance bekommen, die Hamas zu vernichten. Die einzige Art, mit ihr umzugehen, ist, sie zu vernichten." Diese Äußerung könnte von Ehud Barak stammen, dem gegenwärtigen israelischen Verteidigungsminister. Sie stammt aber in Wahrheit von einem seiner Vorgänger, und zwar von Mosche Dajan (1915-1981). Vor 41 Jahren, gut ein halbes Jahr nach dem für Israel so erfolgreichen Sechstagekrieg vom Juni 1967, forderte der damalige israelische Verteidigungsminister auch nicht die Vernichtung der Hamas (die erst 1987 gegründet wurde), sondern vielmehr die Vernichtung der Fatah, der Guerillaorganisation des späteren Friedensnobelpreisträgers Jassir Arafat (1929-2004). [1] Dies zeigt zweierlei: Erstens hat Israel trotz intensiver Bemühungen nie die Vernichtung der Fatah, der stärksten Fraktion der PLO, realisieren können. Zweitens entwickelte sich die PLO unterdessen zur international anerkannten politischen Vertretung der Palästinenser und ist bereit, mit Israel auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung (die Details sind noch strittig) Frieden zu schließen.

Die Kämpfe in Nahost erreichen in diesen Tagen erneut einen Höhepunkt (gekämpft wurde dort schon immer, zeitweise bloß mit verminderter Intensität). Nach der Aufkündigung der Waffenruhe durch die Hamas und dem daraufhin erneut einsetzenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel eine umfassende Militäraktion begonnen. Nach israelischen Angaben sollen militante Palästinenser seit dem Oktober 2001 rund 10.300 Raketen auf Israel abgeschossen haben. [2] Israel strebt daher als Minimalziel an, die Hamas entscheidend zu schwächen, damit derartige Raketenangriffe künftig unterbleiben. Ob das trotz drückender militärischer Überlegenheit tatsächlich gelingt, bleibt jedoch vorerst offen. Bekanntlich ist Israel schon 2006 im Libanonkrieg damit gescheitert, die Hisbollah, das libanesische Pendant zur Hamas, zu besiegen. Beide, Hamas und Hisbollah, werden vom Iran unterstützt, wollen einen islamischen Gottesstaat errichten und lehnen - unabhängig von der Zukunft der seit 1967 besetzten Gebiete (Westjordanland, Golan) - das Existenzrecht Israels entschieden ab. Mit anderen Worten: Hamas und Hisbollah wollen Israel vernichten.


[Quelle: Wikipedia, Bild ist public domain]

Israel und die Hamas wurden, unter anderem von der Europäischen Union und dem UN-Sicherheitsrat, zu einer Waffenrufe aufgefordert. Erfolglos. Allerdings hat bislang niemand ein Konzept parat, wie man den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen wirksam unterbindet. Ob sich nämlich die Hamas überhaupt an eine Waffenruhe halten würde, ist angesichts ihrer in der Vergangenheit praktizierten Handlungsweise äußerst zweifelhaft. Was, wenn sie es nicht tut? Darauf geben die Befürworter einer Waffenruhe keine Antwort. Doch den fortwährenden Beschuss seines Staatsgebiets kann kein Staat der Welt hinnehmen. So gesehen ist die Reaktion Israels durchaus verständlich. Andererseits ist das dem aktuellen Konflikt zugrunde liegende Hauptproblem, die seit 42 Jahren andauernde Besetzung des Westjordanlandes und des Golan, nach wie vor ungelöst. Wie und wann es zu lösen ist, steht in den Sternen. Klar ist lediglich, dass weder die jüdische Maximalposition (dauerhafte Einverleibung von Judäa und Samaria, des biblischen Kernlandes) noch die palästinensische (Auslöschung Israels) durchsetzbar sein wird.

Mit dieser Zielsetzung kann und wird es keinen Frieden geben. Frieden ist nur durch einen Kompromiss möglich. Doch die Region ist ein politisches Minenfeld, schon allein die Frage, wie Jerusalem in eine Friedenslösung einbezogen werden könnte, ist höchst knifflig. Die Stadt gilt allen Beteiligten als heilig. Hinzu kommt das Flüchtlingsproblem. Jetzt rächt sich, dass Israel unmittelbar nach dem Sechstagekrieg nicht auf diejenigen gehört hat, die, wie beispielsweise der damalige israelische Erziehungsminister Salman Aran, eindringlich vor der Besetzung gewarnt haben. "Ich sage Ihnen ganz offen, dass wir das Westjordanland nicht brauchen. Es wird uns mehr schaden als nützen", prophezeite er in weiser Voraussicht seinen Kabinettskollegen. [3] Salman Aran gehörte zu einer kleinen Minderheit, die im siegestrunkenen Israel keinerlei Chance hatte, sich durchzusetzen.

Waffenruhe einhalten, einen Kompromiss finden und Frieden schließen - das sagt sich so leicht, denn genau das ist der Gordische Knoten, den die Weltgemeinschaft nun schon seit Jahrzehnten vergeblich zu entwirren versucht. Vielleicht gerade deshalb ohne Erfolg, weil hier die überlieferte Methode, der Schwertstreich Alexanders, völlig versagt. Anders ausgedrückt: Gewalt wird zu keinem akzeptablen Ergebnis führen. Außerdem ist es natürlich verdammt schwer, wenn nicht gar unmöglich, mit jemandem eine tragfähige politische Lösung auszuhandeln, der seinem Kontrahenten das Existenzrecht abspricht. Ob die Hamas diesbezüglich zu Konzessionen bereit ist, muss man aus heutiger Sicht leider verneinen, schon an ihrer Verhandlungsbereitschaft gibt es berechtigte Zweifel.

Die radikalen Kräfte sind, wohlgemerkt beiderseits, auf dem Vormarsch. In Israel ist Umfragen zufolge Benjamin Netanjahus rechtskonservativer Likud klarer Favorit bei den am 10. Februar 2009 stattfindenden Parlamentswahlen. Zumindest galt das bis zum Beginn des jüngsten Militäreinsatzes im Gazastreifen. Unter den Likud-Kandidaten "befinden sich unter anderen der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Menachem Begin, Benny Begin, der Siedleraktivist Mosche Feiglin und der frühere Armee-Chef Mosche Jaalon. (...) Begin, Feiglin, Jaalon sowie ein Dutzend weiterer Likud-Kandidaten sprechen sich unter anderem gegen Verhandlungen mit den Palästinensern aus und sind gegen die seit einem Jahr geführten Friedensgespräche im Anschluss an die Nahostkonferenz in Annapolis. Die rechten Parteimitglieder sind auch strikt gegen eine Auflösung jüdischer Siedlungen im Westjordanland." [4]

Wes Geistes Kind etwa Mosche Feiglin ist, hat er mehrfach bewiesen: "Er vertritt bizarre Ansichten. Im israelischen Schulunterricht, sagt er, solle keine arabische Geschichte behandelt werden. Besser man bringe den Schülern 'authentische jüdische Werte' bei. Wie rechtsextrem seine Ideen im Kern sind, wird spätestens klar, wenn Mosche Feiglin, 46, seinen 'Friedensplan' erklärt. Der basiert auf 'freiwilligem Transfer' von Palästinensern. Wozu gebe es denn 22 arabische Staaten. Wer trotzdem bleibe, dürfe auf menschliche Behandlung hoffen, aber keine Bürgerrechte erwarten. (...) In Interviews von 1995 drückte Feiglin gar Bewunderung über Adolf Hitler aus. Der sei ein 'militärisches Genie' gewesen. Der Nazismus habe 'Deutschland von unten zu einer phantastischen physischen und ideologischen Statur verholfen'. (...) Wozu Völkerrecht und Vereinte Nationen achten, wenn Israel doch Gott und die Bibel auf seiner Seite habe." [5] "Über Araber äußerte sich Feiglin, der in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland lebt, zutiefst ablehnend. Unter anderem behauptete er, es gebe so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht." [6]

Auf der anderen Seite dürfen sich Organisation wie Hamas und Hisbollah, nicht zuletzt dank der dilettantischen Politik George W. Bushs, auf der Siegesstraße wähnen. Ihr Protektor, der Iran, hält scheinbar unbeirrt an der Herstellung von Atomwaffen fest. Für Israel ein wahrer Alptraum. Das Ansehen des Westens, und damit der Demokratie, ist in den islamischen Staaten - wenigstens beim gemeinen Volk - praktisch auf den Nullpunkt gesunken. Guantanamo und Abu Ghraib lassen grüßen. Überdies verschaffen sich Hamas und Hisbollah mit ihrem sozialen Engagement Renommee - ein Feld, auf dem die arabischen Autokraten überwiegend versagen. Das, was der Westen als Terror bezeichnet, wird von der Bevölkerung der islamischen Länder häufig als berechtigter Widerstand bewertet. Freie Wahlen finden dort praktisch nicht statt. Gäbe es welche, würden wahrscheinlich die religiös orientierten Gruppierungen gewinnen. Was wir als Terror ansehen, resultiert aus der Asymmetrie der Mittel. Aus der Sicht der arabischen Zivilbevölkerung sind Luftangriffe von israelischen Kampfflugzeugen Terror. Wer, wie Hamas und Hisbollah, keine Luftwaffe besitzt, greift eben zu anderen Mitteln.

Der Karren steckt ziemlich tief im Dreck. Die Hoffnungen ruhen derzeit auf dem designierten US-Präsident Barack Obama, der sein Amt am 20. Januar 2009 antreten wird. Aber selbstverständlich ist auch Obama kein Zauberer, der mühelos eine Lösung aus dem Hut ziehen kann. Vermutlich wird deswegen, so die pessimistische Prognose, im Nahen Osten die Gewalt vorerst weiter anhalten. Vollkommen hoffnungslos ist die Lage freilich nicht. Auch die PLO hat früher das Existenzrecht Israels bestritten, ihre Position jedoch mittlerweile revidiert. Grundsätzlich könnten Hamas und Hisbollah irgendwann zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. Doch das ist Zukunftsmusik, und es wäre absolut blauäugig, eine solche Wandlung - wenn sie überhaupt je kommt - bereits in allernächster Zeit zu erwarten. Der Lackmustest ist hierbei sicherlich der Rückzug Israels aus den 1967 eroberten Gebieten. Wenn sich Israel vollständig zurückzieht und seine Rolle als Besatzer aufgibt, hätten Hamas und Hisbollah gewiss Probleme, ihre radikalen Ziele weiter zu rechtfertigen. Allerdings braucht Israel die Garantie, dass es zu keinen Angriffen auf sein Staatsgebiet kommt. Der Präzedenzfall, der Abzug aus dem Gazastreifen (2005), ist jedenfalls wegen der rabiaten Reaktion der Hamas gründlich daneben gegangen.

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[1] Tom Segev, 1967 - Israels zweite Geburt, München 2007, Seite 621
[2] tagesschau.de vom 31.12.2008
[3] Tom Segev, 1967 - Israels zweite Geburt, München 2007, Seite 601
[4] Süddeutsche vom 10.12.2008
[5] Frankfurter Rundschau vom 15.12.2008
[6] Fuldaer Zeitung vom 11.12.2008