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07. Januar 2009, von Michael Schöfer
Rente mit 67 - bloß nicht für Beamte des Saarlandes?

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlottert offenbar mächtig vor der nächsten Landtagswahl, die am 30. August 2009 stattfindet. Nicht ohne Grund, denn laut Umfrage kommt die CDU derzeit gerade mal auf 38 Prozent, bei der letzten Landtagswahl heimste sie noch 47,5 Prozent ein. Käme es wirklich so wie die Demoskopen vorhersagen, würde das nicht nur einen herben Verlust von fast 10 Prozentpunkten bedeuten (Roland Koch lässt grüßen), sondern möglicherweise auch das Ende der Ära Müller - es sei denn, die SPD rettet sich vor Oskar Lafontaine in die große Koalition. Die Angst ist also berechtigt.

Es ist daher durchaus nachvollziehbar, wenn Peter Müller den verzweifelten Versuch unternimmt, seinen Kopf noch rechtzeitig aus der Schlinge zu ziehen. Opposition ist bekanntlich Mist (Müntefering). Folglich verteilt er freigebig Bonbons: Laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung soll die Rente mit 67 nämlich überall gelten, bloß nicht bei den saarländischen Beamten. [1] "Im Saarland soll die Rente mit 67 für Landes- und Kommunalbeamte nicht umgesetzt werden. Das sieht ein der SZ vorliegender Referentenentwurf aus dem Hause von Innenminister Klaus Meiser (CDU) für das Beamtengesetz vor. (...) Das Gesetz soll im Januar vom Kabinett verabschiedet und auch bereits in erster Lesung vom Landtag beraten werden", schreibt das Blatt.

Nun bin ich wahrlich kein Freund der Rente mit 67 (weder bei den Beamten noch bei den übrigen Arbeitnehmern), aber wenn in punkto Lebensarbeitszeit ausgerechnet bei den ohnehin privilegierten Beamten eine Ausnahme gemacht wird, ist das ein Skandal. Wahrscheinlich wird Peter Müller mit dieser Maßnahme bei seinen Staatsdienern punkten können. Doch ob das ausreicht, ihm die Mehrheit zu sichern, ist äußerst zweifelhaft. Denn alle anderen Arbeitnehmer im Saarland könnten ihm das Schurkenstück verdammt krumm nehmen. Zu Recht.

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[1] Saarbrücker Zeitung vom 15.12.2008