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01. Februar 2009, von Michael Schöfer
Müssen wir nicht alle ab und zu unsere Meinung revidieren?


Vorher: "Nach dem 35-Milliarden-Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) lehnte es Merkel ab, allen deutschen Banken vorab umfassende staatliche Hilfe für den Notfall zuzusichern. 'Der Bund kann und will keinen Blankoscheck für alle Banken ausstellen - egal, ob sie sich verantwortungsvoll verhalten oder nicht', sagte sie." Auch in der Europäische Union sei ein solches nicht vorgesehen: "In der EU gibt es nach Angaben der Bundesregierung keine Pläne für ein europäisches Rettungspaket nach dem Vorbild der USA. 'Ich kenne aktuell niemanden, der ernsthaft so ein europäisches Modell vorschlägt', sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg." [1]
Nachher: "Kanzlerin schnürt 500-Milliarden-Rettungspaket", hieß es ganze zehn Tage später. "Jetzt kann es nicht schnell genug gehen. Noch diese Woche soll der Bundestag die deutsche Finanzmarktarchitektur nahezu komplett umbauen. Die Regierung nimmt 500 Milliarden Euro in die Hand, um angeschlagene Finanzdienstleister zu retten. Auch andere europäische Regierung schnüren gigantische Hilfspakete." [2]

Vorher: "In Deutschland steht eine Verstaatlichung von Banken nach Angaben des Finanzministeriums derzeit nicht auf der Tagesordnung. "Es gibt im Augenblick in Deutschland keine aktuellen Überlegungen in diese Richtung", sagte der Sprecher des Ministeriums, Torsten Albig." [3]
Nachher: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, angeschlagene Banken notfalls zum Teil zu verstaatlichen. Wenn es für den Steuerzahler billiger sei, könne die Übernahme von Anteilen an einem Geldinstitut durch den Staat sinnvoll sein, sagte die CDU-Chefin auf einer Parteiveranstaltung in Berlin." [4] Wetten, dass die Hypo Real Estate nicht nur "zum Teil" verstaatlicht wird?

Vorher: "Kanzlerin Merkel will keine Bad Bank. (...) Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Einrichtung einer sogenannten 'Bad Bank' kritisch. 'Die Banken müssen sich um all ihre Produkte kümmern, um die guten und um die schlechten', sagte Merkel gestern in Berlin. Es müssten Wege gefunden werden, 'dass nicht die Steuerzahler die schlechten Produkte bezahlen und die Banken mit den guten Produkten wieder Gewinne machen', sagte sie." [5]
Nachher: Wie die Sache mit der Bad Bank ausgeht, bleibt vorerst offen. Doch ich glaube, keiner würde seine Hand dafür ins Feuer legen wollen, ob die Position der Bundeskanzlerin in vier Wochen wirklich noch gilt. Ist ja geradezu menschlich: Müssen wir nicht alle ab und zu unsere Meinung revidieren? Aber Achtung: Den Meinungswandel als Lernfähigkeit zu interpretieren, wäre voreilig. Wenn jemand, der Not gehorchend, Maßnahmen exekutiert, die er zuvor kategorisch ablehnte, ist das nicht immer mit einem echten Meinungswandel gleichzusetzen. Wenn ein Angeklagter vor Gericht Reue zeigt, heißt das ja auch nicht, dass er seine Tat aufrichtig bereut. Es könnte sich, im Angesicht der Strafe, um bloße Taktik handeln. Stichwort: Schadensbegrenzung. Mit anderen Worten: Die neoliberalen Dinosaurier sind keineswegs ausgestorben und für alle Zeit von der Bildfläche verschwunden.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 02.10.2008
[2] Wirtschaftswoche vom 13.10.2008
[3] tagesschau.de vom 10.10.2008
[4] Deutsche Welle vom 31.01.2009
[5] Berliner Morgenpost vom 01.02.2009