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13. Januar 1994, von Michael Schöfer
Neoliberalismus, Reichtum und Elite in Deutschland


"Die FDP setzt auf Leistung und will Eliten stärker fördern", meldete die Frankfurter Rundschau im Vorfeld des Dreikönigstreffens der Liberalen im Januar 1994. [1] Die christ-liberale Bundesregierung entwickelt bei ihrem Anschlag auf den Sozialstaat zugegebenermaßen ungeheure Phantasie (die ihr anderorts wiederum fehlt), wenn es darum geht, dem Durchschnittsverdiener und den Armen etwas wegzunehmen, während den Reichen "in diesem unserem Lande" das Geld geradezu hinterhergeworfen wird. Die Öffentlichkeitsarbeit der Neoliberalen (Liberalismus = Staat steuert ökonomische Prozesse lediglich über die Schaffung von erforderlichen Rahmenbedingungen für den freien Wettbewerb) ist dabei geprägt von Begriffen wie "Deregulierung", "Privatisierung", "Liberalisierung", "Subsidiarität", "Leistung", "Eliteförderung" und anderen mehr. Hierzulande werden diese Begriffe gegenwärtig unter dem Schlagwort "Standortdebatte" zusammengefaßt. In Wahrheit ist freilich nur eines gemeint: ökonomischer Sozialdarwinismus. Der wirtschaftlich Stärkere soll überleben, der Rest soll sehen, wo er bleibt.

Ökonomischer Gewinn und Verlust spielen in einem derartigen Gesellschaftsentwurf das einzig wirksame Regulativ, die Gesellschaft spaltet sich auf in hart miteinander um Wohlstand kämpfende Egoisten. Der Utopie der Neoliberalen liegt ein elitäres Gesellschaftsverständnis zugrunde, egalitäre Entwürfe sind derzeit, insbesondere nach dem Zusammenbruch des sog. "real existierenden Sozialismus", nicht gefragt. Das, was den Homo sapiens (ein Gesellschaftswesen) auszeichnet, nämlich sein Gemeinsinn (die Fähigkeit zu teilen, Mitleid mit den Schwachen), wird systematisch zerstört. Anthropologen behaupten, Gemeinsinn sei eine spezielle Eigenschaft, die den Homo sapiens vor langer Zeit positiv von der übrigen Fauna abgegrenzt hat. Ohne ihn wären wir nicht, was wir heute sind. Der über Jahrmillionen hinweg angesammelte Erfahrungsschatz unserer Art kommt jedoch in der Moderne abhanden, er wird schlichtweg als überflüssig bezeichnet. Das "räuberische Selbstinteresse" des Kapitalismus höhlt jeden Gemeinsinn aus, wie es der Theologe Reinhold Niebuhr prägnant bezeichnete. [2]

Die gesellschaftliche Schizophrenie, die uns hierbei tagtäglich umgibt, wird häufig nur in Wahlkampfzeiten deutlich. Einerseits beschwören die Herrschenden dann traditionelle Werte, etwa den der Familie als "Fundament des Staates" [3], tragen aber andererseits mit unsozialen Entscheidungen (z.B. Wohnungspolitik, Steuerrecht) vehement dazu bei, die vollmundig propagierten Werte endgültig zu zerschlagen. Wie zu erwarten war, werfen die Vertreter des Neoliberalismus nur das in die Debatte, was ihnen zuträglich ist. So arbeiten wir, wird uns mahnend vorgehalten, im Vergleich zu Japan viel zu wenig. Das stimmt, wenn man die reine Arbeitszeit als einzigen Bewertungsmaßstab heranzieht. Eine höchst effektive Behörde allerdings, wie es das japanische MITI (Ministry for International Trade and Industry) unzweifelhaft darstellt, würde hier mit der Parole vom "sozialistischen Eingriff in das freie Unternehmertum" entrüstet abgelehnt. Und der freie Welthandel ist bei uns ein unumstößliches Dogma. Protektionismus wird, obwohl man ihn vielfach subtil (vor allem gegenüber der Dritten Welt) praktiziert, leidenschaftlich zurückgewiesen. Aber "in dieser Welt wird jeder Unsinn, den die Reichen erzählen, gern zur Weisheit erhoben" (John Kenneth Galbraith). [4] Die Verschleierungstaktik geht leider auf, denn "die meisten Menschen haben eben einen heiligen Respekt vor Worten, die sie nicht begreifen können (...)", bemerkte Albert Einstein einmal treffend. [5]

Ist Gemeinsinn überflüssig? Werden, was abzusehen ist, sämtliche Bereiche unseres Lebens kommerzialisiert, sind soziale Dienstleistungen (etwa in der Kranken- oder Altersversorgung) nur noch über monetären Erwerb zugänglich. Selbstverständlich nur für den, der über die für diesen Zweck nötigen finanziellen Mittel verfügt. Die Armen müssen hierbei leider passen. Fehlt das Kleingeld, zahlen sie unter Umständen mit ihrem Leben. In Großbritannien beispielsweise verweigert man Nierengeschädigten über 65 die dringend notwendige Dialysebehandlung, ausgenommen sie zahlen selbst. Und in den USA haben mehr als 50 Mio. Bürger (also jeder fünfte Einwohner) keine oder nur eine ungenügende Krankenversicherung (was sich unter Präsident Clinton endlich ändern soll). Mit entsprechenden Folgen: 1990 lag die Kindersterblichkeit in der Bundeshauptstadt Washington D (mehrheitlich schwarze, d.h. in der Regel arme Einwohner) höher als in Costa Rica oder Jamaika. [6] Ist das das Modell für Berlin? Wohl kaum. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung allerdings hat sich offensichtlich genau das zum Ziel gesetzt, denn die FDP hat jetzt ein Konzept zum Abbau der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Dazu gehört, die Arbeitgeber künftig von den Risiken der Krankenversicherung zu befreien. Mit anderen Worten, die Arbeitnehmer sollen in Zukunft die steigenden Beiträge des Gesundheitswesens alleine zahlen. [7]

Gedanklich leben die Wirtschaftsliberalen in einem Wolkenkuckucksheim, in dem sie fälschlicherweise nur noch die obere Spitze der Vermögens- und Einkommenspyramide (und deren Interessen) wahrzunehmen scheinen. Die anderen geraten lediglich als "Kostgänger" ins Blickfeld. Doch lebt eine Gesellschaft wirklich nur durch ihre Unternehmer, Ärzte oder Wissenschaftler? Braucht sie nicht zumindest auch Verkäuferinnen, Müllwerker und gewöhnliche Arbeiter? Es ist absolut einleuchtend, eine zivilisierte Gesellschaft ist ohne den sog. Durchschnittsmensch überhaupt nicht lebensfähig. Aber weil das so ist, dürfte das Establishment letztere schon allein aus wohlbegründetem Eigeninteresse nicht an den Rand drücken oder gar aus der Gesellschaft hinauskatapultieren. Warum das dennoch gerade geschieht? Nun, die von maßloser materieller Gier gespeiste Dummheit der Besitzenden stirbt offensichtlich niemals aus. Oder wie es der US-amerikanische Ökonom John Kenneth Galbraith ausdrückte: "Die vom Schicksal Begünstigten und Privilegierten denken nie in langfristigen Zusammenhängen. Sie reagieren vielmehr - und da mit Vehemenz - auf Veränderungen, die ihre akute Situation tangieren." [8]

Aber den Privilegierten geht es momentan wahrlich nicht schlecht. Das Privatvermögen der Westdeutschen betrug 1993 über 9 Billionen (9.492.000.000.000) DM, 51,8 % davon (4.920 Mrd.) in Form von Immobilienbesitz und 35,9 % (3.414 Mrd.) als Geldvermögen (Wertpapiere, Sparguthaben, Bargeld, Versicherungsansprüche u.a.). [9] Statistisch gesehen sind das 350.000 DM pro Haushalt. Nach Recherchen des Süddeutschen Rundfunks [10] besitzen indes 10 % der reichsten Haushalte allein über 50 % des westdeutschen Gesamtvermögens, das oberste Prozent immer noch ein Viertel davon. Demgegenüber teilen sich die unteren 50 % der Vermögenspyramide gerade 3 % des Gesamtvermögens, besitzen somit zusammen nicht mehr als die 400 (!) reichsten Familien Deutschlands. Das Fazit der Sendeanstalt lautete: "Geld ist in der Bundesrepublik genug vorhanden, es ist nur einseitig verteilt." Beim großen "Vorbild" USA ist die Vermögensverteilung noch extremer: 0,5 % der reichsten Bürger besitzen dort das Zweieinhalbfache der unteren 90 %. [11] Öffnet sich in der BRD die Schere zwischen arm und reich noch stärker als bisher, erreichen wir bald amerikanische Zustände. Das hat unweigerlich Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft.



Nimmt man einem erklecklichen Anteil der Bevölkerung den Anreiz die Demokratie zu unterstützen, indem man den Betroffenen ökonomisch mehr Nachteile als Vorteile verschafft, ist sie (die Demokratie) langfristig nicht zu bewahren. Der berühmte Sickereffekt, gib den Reichen, damit am Ende auch für die Armen etwas abfällt, gehört - wie wir inzwischen an vielen Beispielen erfahren haben - in das Reich der Wirtschaftsmärchen. Eine demokratische Gesellschaft ist entweder einigermaßen gerecht, oder sie wird abgelöst durch einen Zustand wachsender Verteilungskämpfe, wobei sich die Kontrahenten auf Dauer wohl kaum an die Regeln der demokratischen Auseinandersetzung halten dürften. Die Zukunft einer auf Unrecht aufgebauten Gesellschaft heißt Gewalt. Gewalt, die sich auch gegen die Herrschenden und Besitzenden richten wird. Und in einem Umfeld des gesellschaftlichen Zerfalls, das durch hohe Kriminalität und politische Radikalisierung geprägt ist, kann selbst die Elite nur noch eingeschränkt Spitzenleistungen - etwa in der Wissenschaft - vollbringen bzw. in die Praxis umsetzen. Das zeitigt natürlich in demselben Maße ökonomische Folgen. So wird eine fatale Abwärtsspirale in Gang gesetzt.

Ein Bericht der Kommission für industrielle Produktivität des MIT (Massachusetts Institute of Technology), der 1989 veröffentlicht wurde, hat 6 Punkte aufgezählt, in denen die amerikanische Industrie im Vergleich zu Japan Schwächen aufweist. Als Punkt 2 nannte die Kommission die "Vernachlässigung des Humankapitals". [12] In den USA verfügen nach einer anderen Untersuchung 40 Mio. Erwachsene "nur über rudimentäre (zurückgebliebene) Kenntnisse in Lesen, Schreiben und Rechnen". Rund 47 % der Erwachsenen der Vereinigten Staaten haben diesen Angaben zufolge nicht die Fähigkeit, "in einem immer komplexeren Wirtschaftssystem zurechtzukommen". [13] Bei einer Studie in Großbritannien, die in 45 Orten durchgeführt wurde, konnten 10 % der befragten 17jährigen Schüler nicht einmal ihr eigenes Land auf der Weltkarte ausfindig machen, 50 % wußten nicht, wo Bosnien oder Neuseeland liegt, und ein Drittel suchte vergeblich nach Kanada. Nur jeder zwanzigste Jugendliche (= 5 %) wußte alle vier Länder richtig zu plazieren.14 Warum beide Länder, trotz Eliteförderung auf höchstem Niveau, wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten sind, wundert ehrlich gesagt nicht.

Doch freuen wir uns nicht zu früh. Wir, in der Bundesrepublik, sind auf dem besten Weg, diesen miserablen Beispielen nachzueifern. Bei einer Umfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach 1991 (450 Jahre nach Kopernikus) durchführte, wußten immerhin 11 % der Befragten nicht, daß sich die Erde um die Sonne dreht, 7 % waren sich bei der Beantwortung der Frage "nicht sicher".15 Der Grundstein zu all dem wird gelegt, wenn man nur noch die Elite hofiert - wie es die erklärte Absicht der Neoliberalen ist -, die breite Masse hingegen sträflich vernachlässigt. Jeder Trainer weiß, Spitzenleistungen sind um so häufiger, je größer das Reservoir ist, aus dem man schöpfen kann. Was Trainer wissen, dürfte "Politökonomen" doch nicht unbekannt sein, oder? Leider ist die Ignoranz dort oben ungemein. Der Wunsch der Bundesregierung, die Ausbildungszeiten (Abitur, Studium) zu verkürzen, kann nicht anders erklärt werden. Wer die Wichtigkeit gründlicher Ausbildung erkennt, ist auch gewillt, dafür entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Später zahlt sich das nämlich doppelt und dreifach aus. Eliteförderung heißt nichts anderes als Beschränkung von Bildung auf die Wohlhabenden (denn nur deren Kinder können sich die erforderlichen Eliteschulen leisten), und dem gegenübergestellt eine breite Masse von relativ Ungebildeten, die bei Bedarf als billiges Arbeitskraftreservoir für die unbedingt notwendige Drecksarbeit zur Verfügung  stehen.

Ist das das Gesellschaftsmodell, das wir anstreben sollten? Ich meine, nein. Die Neoliberalen der Bundesrepublik haben seit 1982 mit ihrer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik die Richtlinien der Ökonomie bestimmt. Und sie haben, nimmt man das gesamtgesellschaftliche Wohlergehen (und nicht das einer reichen Minderheit) zum Maßstab, versagt - wie überall auf der Welt. Neoliberalismus ist ein kläglich gescheiterter ökonomischer Entwurf, da er hohe soziale Kosten verursacht und die Gesellschaft langfristig zu destabilisieren droht. Daran kann eigentlich kein Gemeinwesen interessiert sein. Es wird Zeit, das neoliberale Gesellschaftsmodell auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Dort soll es dann ruhen, in trauter Gemeinsamkeit mit der zentralen Planwirtschaft.

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[1] Frankfurter Rundschau v. 05.01.1994
[2] zitiert nach: Rolf Winter, Gottes eigenes Land?, Hamburg 1992, Seite 73
[3] Helmut Kohl, Regierungserklärung v. 18.03.1987
[4] John Kenneth Galbraith, Die Herrschaft der Bankrotteure, Hamburg 1992, Seite 65
[5] Johannes Wickert, Albert Einstein, Hamburg 1972, Seite 24
[6] Rolf Winter, Gottes eigenes Land?, Hamburg 1992, Seite 94 u. 146
[7] Frankfurter Rundschau v. 05.01.1994
[8] John Kenneth Galbraith, Die Herrschaft der Bankrotteure, Hamburg 1992, Seite 18
[9] Sparda aktuell (Kunden-Journal der Sparda-Bank Karlsruhe), Januar 1994, Seite 2
[10] Sendung "MuM" (Südwest 3) v. 07.01.1994
[11] Rolf Winter, Gottes eigenes Land?, Hamburg 1992, Seite 78
[12] zitiert nach Shintaro Ishihara, Wir sind die Weltmacht, Bergisch Gladbach 1992, Seite 134
[13] Frankfurter Rundschau v. 10.09.1993