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19. März 2009, von Michael Schöfer
Manche können einfach nicht rechnen


Im öffentlichen Dienst der Länder ist die Tarifrunde 2009 endlich abgeschlossen, am 1. März einigten sich die Tarifvertragsparteien auf einen Kompromiss. [1] Doch manche können einfach nicht rechnen. Oder sie versuchen, was noch schlimmer ist, andere bewusst zu täuschen.

Worum geht es? Als Bund und Kommunen 2008 ihre Tarifrunde beendeten (früher verhandelte man gemeinsam mit den Ländern), jubelte der Beamtenbund noch in den höchsten Tönen: "Tarifmarathon mit gutem Ende. Am Vormittag des 31. März 2008 einigten sich dbb tarifunion, ver.di, Bund und Kommunen auf einen Kompromiss. In der Summe erhalten die Beschäftigten bis zu 8,7 Prozent mehr Einkommen. Das Volumen stimmt also. Die lineare Steigerung ist erheblich. Zusammen mit dem Sockelbetrag wird strukturell etwas für alle Beschäftigten getan. Die Einmalzahlung ergänzt die Einkommenserhöhung spürbar." [2]

In Bezug auf die kürzlich zu Ende gegangene Tarifrunde der Länder verlautet nun aus dem dbb: "BBW-Landesvorstand zum Tarifabschluss: Erwartungen nicht erfüllt - Mäßiges Ergebnis eine Folge der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. (...) Mit gemischten Gefühlen hat der Landesvorstand des BBW - Beamtenbund Tarifunion (BBW) auf den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder reagiert. (...) Das Gremium, das am 3. März turnusgemäß in Stuttgart tagte, kam zu dem Schluss: Der Tarifabschluss habe zwar die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt, doch aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei kein besseres Ergebnis zu erzielen gewesen." [3]

Halten wir fest:
  • mit der Tarifrunde 2008 war der Beamtenbund hochzufrieden ("das Volumen stimmt", "die lineare Steigerung ist erheblich")
  • von der Tarifrunde 2009 ist der Beamtenbund enttäuscht ("Erwartungen nicht erfüllt", "mäßiges Ergebnis")
Warum eigentlich? Vergleicht man die Entgelttabellen von Bund, Länder und Kommunen, beträgt die Differenz im Jahr 2009 beispielsweise in der Entgeltgruppe 5 Stufe 4 gerade mal 11,68 Euro (zum Nachteil der Landesbediensteten). Im Jahr 2010 sind es jedoch 15,08 Euro zugunsten der Landesbediensteten. Alles in allem liegen somit die Gehaltstabellen von Bund und Kommunen einerseits und der Länder andererseits auf dem gleichen Niveau. Wieso jubelt der Beamtenbund dann in dem einen Fall über die "erhebliche Steigerung", während er im anderen Fall das Ergebnis nur als "mäßig" bezeichnet? Kann man im Beamtenbund nicht rechnen? Offenbar ist in diesem Jahr die "gefühlte" Gehaltserhöhung anders ausgefallen als die faktische, nämlich wesentlich schlechter. Die nackten Zahlen sprechen freilich eine andere Sprache.







Noch schlimmer sieht es in Bezug auf die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten aus. Zur Erinnerung: Tarifergebnisse gelten zunächst nur für Angestellte, bei den Beamten muss das Ganze von der jeweiligen Landesregierung per Gesetz beschlossen werden. Der Beamtenbund forderte von Anfang an die "inhaltsgleiche" Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten. So weit, so gut. Der Sockelbetrag in Höhe von 40 Euro, den die Angestellten am 1. März 2009 erhielten, speist sich aber zur Hälfte aus der Umwidmung des Leistungsentgelts, welches künftig entfällt. Das Geld ist nicht verloren, es wird lediglich in Form des halben Sockelbetrags in die Entgelttabelle eingebaut. Mit anderen Worten: In den 40 Euro stecken nur 20 Euro wirkliche Erhöhung, denn was man vorher bereits hatte, kann logischerweise nicht als Zuwachs gelten.

"Inhaltsgleich" bedeutet daher, dass den Beamten, die im Gegensatz zu den Angestellten vorher gar kein Leistungsentgelt bekamen, schlicht und ergreifend nur 20 Euro zustehen. Doch mit der Erfüllung dieser inhaltsgleichen (!) Übernahme ist der Beamtenbund plötzlich nicht mehr einverstanden. "Beamte wütend über Kabinettsentscheidung", vernimmt man etwa vom Beamtenbund in Nordrhein-Westfalen. "Mit größtem Unverständnis und stinksauer reagiert der Landesvorsitzende des Beamtenbundes in Nordrhein-Westfalen, Ralf Eisenhöfer, auf die gestrige Kabinettsentscheidung, die heute von Finanzminister Dr. Linssen verkündet wurde. Demnach wird die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung für die rd. 245.000 Landes- und 65.000 Kommunalbeamten in NRW einbringen. Dieser soll keine Komplettübernahme des am 1. März in Potsdam erzielten Tarifabschlusses für die Arbeitnehmer im Landesdienst beinhalten. Demzufolge werden den Beamten zwar wie im Tarifbereich 3% ab dem 01.03.2009 und weitere 1,2% ab dem 01.03.2010 gewährt. Aber sie sollen (...) 'nur' einen Sockelbetrag von 20 EUR (statt 40 EUR) erhalten." Das sei ungerecht und der Abstand zwischen Beamten und Angestellten vergrößere sich hierdurch, wird behauptet. [4]

Keine Komplettübernahme? Noch einmal: 20 der 40 Euro waren für die Angestellten keine Erhöhung, sondern bloß eine Umwidmung. Würden Beamte einen Sockelbetrag von 40 Euro erhalten, wäre das aber eine Erhöhung um 40 Euro. Wie kann man stinksauer sein, wenn die Landesregierung in NRW das Tarifergebnis - Adam Riese lässt grüßen - rechnerisch korrekt 1:1 übernimmt? Das ist doch genau das, was der Beamtenbund immer gefordert hat.

Naja, nicht immer. Der Beamtenbund Baden-Württemberg will für Beamte ein "Besoldungsplus", das über das Tarifergebnis der Angestellten hinausgeht. [5] Dadurch würden Beamte de facto einen doppelten Zuschlag erhalten - einmal die Hälfte des Sockelbetrags, der ihnen rechnerisch nicht zusteht, und obendrein noch das "Besoldungsplus". Gemeinsam marschieren, aber unterschiedlich kassieren. Ob das bei den angestellten Kolleginnen und Kollegen des Beamtenbundes gut ankommt, ist fraglich. Der Fairness halber sollte man erwähnen, dass die Beamten in puncto Wochenarbeitszeit seit Jahren wesentlich mehr arbeiten als die Angestellten (in Baden-Württemberg 41 anstatt 39,5 Stunden). Das ist zweifellos ungerecht. Die einzig gerechte Forderung ist hier aber die nach einer Reduzierung der Arbeitszeit.

Bitte nicht falsch verstehen, wenn die Gewerkschaften viel für ihre Mitglieder herausholen, ist das toll. Wenn der Beamtenbund allerdings innerhalb seiner Mitgliedschaft differenziert und einen bestimmten Teil offenkundig bevorzugt, ist das abzulehnen. Gleiches Recht für alle, danach sollte der Beamtenbund streben. Insgeheim hat man sich dort wohl erhofft, die 20 Euro mehr würden nicht auffallen, schließlich erscheint die Übernahme des vollen Sockelbetrags auf den ersten Blick als gerecht. Darauf, dass damit bereits ein Besoldungsplus verbunden ist, kommen wohl die wenigsten. Okay, zumindest der NRW-Finanzminister hat es gemerkt.

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[1] siehe Akzeptabler Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vom 02.03.2009
[2] dbb, Tarifrunde 2008 / Nr. 8 vom 31.03.2008, PDF-Datei mit 296 kb
[3] BBW, Meldung vom 05.03.2009
[4] dbb nrw, Pressemitteilung vom 11.03.2009, PDF-Datei mit 158 kb
[5] BBW, Meldung vom 10.03.2009