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22. März 2009, von Michael Schöfer
Es scheint sich zu wiederholen


"Die Wahl ist noch nicht gelaufen", schrieb ich kurz vor der letzten Bundestagswahl am 4. August 2005. Anfang Juni 2005 sagte Infratest dimap der Union satte 48 Prozent voraus. Doch dann kamen die strategischen Fehler der Konservativen zum Tragen, die sich am neoliberalen Wahlprogramm und am "Professor aus Heidelberg" (Paul Kirchhof) festmachen ließen. Anstatt 48 fuhr die Union bekanntlich magere 35,2 Prozent ein, in der "Elefantenrunde" erlebten wir daraufhin einen euphorischen (manche behaupten, alkoholisierten) Gerhard Schröder und eine sichtlich frustrierte Angela Merkel. Der Rest ist Geschichte.

Zur Zeit scheint die Union ihre strategischen Fehler aus dem Jahr 2005 unbedingt wiederholen zu wollen. Fraktionschef Volker Kauder lehnt etwa eine Staatsbeteiligung am schwankenden Autobauer Opel strikt ab. [1] Die Neuordnung der Job-Center scheitert ebenso an den Konservativen wie das Umweltgesetzbuch, der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche sowie schärfere Gesetze gegen Steuerhinterzieher. Die Union findet sich mit einem Mal in der Neinsager-Ecke wieder. Nicht ohne Grund, wie man sieht. Darüber hinaus bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst von eigenen Parteifreunden Führungsschwäche attestiert. Es ist daher kaum verwunderlich, wenn die Umfrageergebnisse abbröckeln. Momentan würden CDU/CSU laut Infratest dimap [2] lediglich 33 Prozent bekommen - weniger als vor vier Jahren. Kein Wunder, dass die Nerven in der Union mittlerweile blankliegen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer empfahl der SPD sogar, aus der Koalition auszusteigen.

Deshalb kann ich meine Aussage von 2005 bloß wiederholen: Die Bundestagswahl 2009 ist keineswegs gelaufen. Die Wirtschaftskrise ist bislang noch nicht in vollem Umfang auf dem Arbeitsmarkt angekommen, das wird sich jedoch in den nächsten Monaten drastisch ändern. Hiobsbotschaft reiht sich an Hiobsbotschaft: Die deutschen Ausfuhren waren im Januar 2009 um 20,7 Prozent niedriger als im Januar 2008 [3], der Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe lag im Januar 2009 20 Prozent unter dem Vorjahresmonat [4], und "in Deutschlands größtem Industriezweig, der Metall- und Elektro-Branche, ist die Nachfrage auch zu Jahresbeginn weiter massiv eingebrochen. Im Januar erhielten die Unternehmen rund 40 Prozent weniger Aufträge als ein Jahr zuvor." [5]

Eine führungslose, zerstrittene und anachronistischem Denken verhaftete Union kann da nur weiter verlieren. Mit anderen Worten: Die Spannung steigt.

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[1] Focus vom 22.03.2009
[2] Infratest dimap, Umfrage vom 20.03.2009
[3] Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 10.03.2009
[4] Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 13.03.2009
[5] Süddeutsche vom 21.03.2009