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05. April 2009, von Michael Schöfer
Erdogans Pyrrhussieg


Die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten wollten auf dem Gipfel in Straßburg einen Nachfolger des Nato-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer wählen, Favorit für den Posten war der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen. Das ist am Ende, sozusagen in letzter Minute, auch gelungen. Rassmussens Berufung blieb allerdings wegen des hartnäckigen Widerstands der Türkei bis zum Schluss offen (die Wahl des Nato-Generalsekretärs muss einstimmig erfolgen). Stirnrunzeln verursacht weniger der türkische Widerstand als solcher, sondern vielmehr dessen Motive.

Ankaras Premier Recep Tayyip Erdogan kritisierte Rasmussens Verhalten während des Karikaturen-Streits. Als die islamische Welt 2005 mit heftiger Kritik auf die Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" reagierte, lehnte es Rasmussen mit Hinweis auf die Pressefreiheit ab, um Entschuldigung zu bitten. Zu Recht, denn hier ging es um grundlegende demokratische Prinzipien. "Wir bekommen Anrufe aus der islamischen Welt. Sie sagen uns, mein Gott, diese Person sollte nicht Generalsekretär der Nato werden", erklärte Erdogan im Vorfeld des Gipfels. [1] "Die Türken stört auch, dass in Dänemark der Satelliten-Sender Roj TV beheimatet ist. Roj TV steht der verbotenen kurdischen PKK nahe." [2] Sie stimmten dennoch einem Kompromiss zu: Rasmussen wird Nato-Generalsekretär, dafür darf Ankara einen Stellvertreter des Generalsekretärs stellen. Außerdem sollen türkische Generäle wichtige Posten erhalten.

Vordergründig hat Erdogan viel gewonnen, in Wahrheit hat er damit jedoch seinem Land einen Bärendienst erwiesen. Insbesondere im Hinblick auf die angestrebte Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist Erdogans Verhalten absolut kontraproduktiv. Die Kritiker des türkischen EU-Beitritts dürften sich jetzt in ihrer Haltung bestätigt fühlen. Wenn nämlich die islamischen Staaten neuerdings via Ankara Einfluss auf die Besetzung des Nato-Generalsekretärs nehmen, könnten sie dies nach einem Beitritt der Türkei auch bei der EU versuchen. Natürlich ist so etwas vollkommen inakzeptabel. Das Verhalten der Türkei in Straßburg war daher Wasser auf die Mühlen der Beitrittsgegner. Ohnehin sind viele der Ansicht, die Türkei passe nicht zu einem liberalen Europa. Für ein Land, das sich als Sprachrohr der islamischen Welt versteht, trifft dies zweifellos zu. Deshalb könnte sich Erdogans Sieg von Straßburg letztlich als Pyrrhussieg erweisen.

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[1] Focus vom 04.04.2009
[2] Frankfurter Rundschau vom 04.04.2009