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13. April 2009, von Michael Schöfer
Politiker vollkommen orientierungslos


Beschleicht Sie nicht auch gelegentlich das seltsame Gefühl, dass unsere Politiker angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts vollkommen orientierungslos umherirren? Ein aufgeschreckter Hühnerhaufen ist im Gegensatz dazu wohlgeordnet. So hörten wir etwa noch vor kurzem, die bis über beide Ohren verschuldeten amerikanischen Verbraucher sollten endlich wieder das Sparen lernen. Aber wenn die Vereinigten Staaten das prompt beherzigen und weniger Waren aus Deutschland importieren (die Ausfuhren in die USA gingen im vierten Quartal 2008 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 8,5 Prozent zurück), passt ihnen das auch nicht in den Kram. Dann beklagen die Politiker plötzlich Einbrüche beim Export. Beides zusammen, ein zurückhaltender "Joe Sixpack" (so heißt der amerikanische "Otto Normalverbraucher") und steigende Ausfuhren in die USA, ist derzeit wohl kaum möglich.

Das Gleiche spielt sich in Bezug auf die gerade aufgestockte Abwrackprämie ab. Manche sagen, sie sei bislang die einzig wirksame Konjunkturspritze und deshalb ein großartiger Erfolg. Andere wiederum behaupten, die Abwrackprämie habe lediglich einen Strohfeuereffekt und würde nach ihrem Auslaufen Ende 2009 einen schlimmen Einbruch bei der Automobilindustrie verursachen (wie wenn wir den nicht bereits hätten). Nun, einen Strohfeuereffekt hervorzurufen ist schließlich der Zweck derartiger Konjunkturprogramme. Wenigstens in einem bestimmten Ausmaß. Damit verbindet sich nämlich die Hoffnung, die Wirtschaft schnell wieder ankurbeln zu können.

Mit kurzfristig orientierten Bausteinen wie der Abwrackprämie will man zunächst den Fall ins tiefe Tal der Tränen ein bisschen abfedern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Auf das Stroh, mit dem man ein Lagerfeuer entfacht (das geht bestens, wie jeder Camper bestätigen wird), muss man später natürlich dickere Holzscheite nachlegen. Darauf kommt es an (versuchen Sie es mal umgekehrt, falls Sie mir nicht glauben). Springt die Wirtschaft 2010 durch andere, eher langfristig orientierte Bestandteile des Konjunkturpakets tatsächlich an, kommt das zweifellos auch der Automobilindustrie zugute. Durch die abschätzig Strohfeuer genannten Bausteine gewinnt man immerhin etwas Zeit (die die Autobauer brauchen, um ihre Produkte den veränderten Bedingungen anzupassen). Ob allerdings die Konzentration auf die Automobilbranche ökonomisch sinnvoll ist, darf man bezweifeln. Und ob die langfristig orientierten Teile des deutschen Konjunkturpakets in die richtige Richtung gehen, ebenso.

Fast schon amüsant sind die Enttäuschungen, die die Abwrackprämie hervorruft. So stellen einige verwundert fest, dass von ihr hauptsächlich die ausländischen Fahrzeughersteller profitieren. War das nicht von vornherein klar? Wahrlich keine neue Erkenntnis: Die deutschen Hersteller sind auf dem Kleinwagensektor seit langem schlechter aufgestellt als die Konkurrenz (VW hat sogar trotz Prämie Marktanteile verloren). Haben sich die Politiker wirklich der Illusion hingegeben, dass der typische Mercedes-, BMW- oder Porsche-Fahrer noch mit einer mehr als neun Jahre alten Schrottkiste über die Autobahn donnert? Insbesondere in der Oberklasse ist das bekanntlich die Ausnahme. Wer sich einen Mercedes, BMW oder Porsche leisten kann (die S-Klasse steht zu Preisen ab 73.000 Euro in den Schauräumen), verfügt mit Sicherheit über ein entsprechendes Einkommen und legt sich daher in der Regel öfter als alle zehn Jahre ein neues Fahrzeug zu. Folglich braucht sich niemand darüber zu wundern, wenn bei den Premiumherstellern Verkaufserfolge durch die Abwrackprämie ausbleiben. Alle anderen Erwartungen waren naiv.

Rechtzeitiges Nachdenken könnte manchmal helfen. Doch kann man das von unseren Politikern, eingezwängt zwischen Lobbyisten und ideologischen Vorgaben, überhaupt erwarten? Ich fürchte, nicht. Jedenfalls nicht von denen, die momentan regieren (was Sie keinesfalls als Plädoyer für die FDP interpretieren sollten). Eine Umstrukturierung der Wirtschaft ist unverzichtbar, aber mindestens genauso notwendig ist ein Umbau der politischen Verhältnisse. Kurzum: Wer den Bock zum Gärtner macht, braucht sich über das Aussehen seines Gartens nicht zu wundern.