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13. April 2009, von Michael Schöfer
Konjunkturprogramme wären gar nicht notwendig gewesen


Darüber, ob das deutsche Konjunkturprogramm die richtigen Anreize setzt, darf sicherlich gestritten werden. Meines Erachtens ist es zu niedrig (bislang rund 100 Mrd. Euro, verteilt über zwei Jahre) und blendet - wie die Abwrackprämie - ökologische Gesichtspunkte größtenteils aus. Bedauerlich, denn bei der langfristigen Entwicklung der Volkswirtschaft käme es gerade auf solche ökologischen Gesichtspunkte an. Das Konjunkturprogramm könnte zum Beispiel den Einstieg in die Solar-/Wasserstoff-Wirtschaft erleichtern, tut es aber nicht. Außerdem ist es höchst zweifelhaft, ob die Renovierung von Schulgebäuden als echte Bildungsinvestition anzusehen ist. Pisa-Studien werden künftig wohl kaum besser ausfallen, bloß weil die Schüler in neu angestrichenen Klassenräumen sitzen. Mehr in die Köpfe investieren wäre langfristig gewiss lohnender gewesen. [1]

"Ihren Vorjahresstand unterschritten die Auftragseingänge in der Industrie im Zweimonatsdurchschnitt (Januar/Februar) kalendermonatlich um 37,6 %." [2] Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall, die Auftragseingänge der Industrie liegen gegenwärtig noch unter dem Niveau von 2001 (siehe Grafik).


[Quelle: Statistisches Bundesamt]

Die heutigen Probleme sind zu einem Gutteil auf die falsche Politik der letzten Jahrzehnte zurückzuführen. Hätten wir nicht blindwütig auf den Export gesetzt bzw. die Arbeitnehmer an den Exporterfolgen teilhaben lassen, könnte der Binnenmarkt jetzt ausgleichend wirken. Kann er aber nicht, weil es dafür an Kaufkraft fehlt, denn die Exporterfolge sind bei den Arbeitnehmern nie angekommen.




Jahr [3] Exporte BIP Exportanteil am BIP
1991 340,4 Mrd. Euro 1.534,6 Mrd. Euro 22,2 Prozent
2008 994,9 Mrd. Euro 2.492,0 Mrd. Euro 39,9 Prozent

Der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen (Lohnquote) ist sukzessive gesunken: 1991 lag er bei 71 Prozent, im Jahr 2008 betrug er nur noch 65,2 Prozent. Man muss schon in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurückgehen, um eine ähnlich niedrige Lohnquote zu finden (siehe Grafik).



Entsprechend ist der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen gewachsen. In jüngster Zeit hat sich dieser Trend ausgerechnet unter Rot-Grün (1998-2005) dramatisch verschärft (siehe Grafik). Ursache: Die Löhne gerieten durch die Agenda-Politik Gerhard Schröders (SPD) massiv unter Druck, während die Unternehmer und die Besserverdienenden eine Steuersenkung nach der anderen geschenkt bekamen. Der Kanzler der "Neuen Mitte" entpuppte sich als "Genosse der Bosse". Die Nach-Schröder-SPD ist freilich um keinen Deut besser. Wie sollte sie auch, die Protagonisten der Agenda-Politik, Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering, haben ja auf der Brücke nach wie vor das Kommando.


[Quelle: Statistisches Bundesamt, Bruttoinlandsprodukt 2008, Seite 21, PDF-Datei mit 284 kb, Veränderungen durch den Autor: farbliches Hervorheben der Linien der Arbeitnehmerentgelte bzw. der Unternehmens- und Vermögenseinkommen, Einfügen des grünen Balkens und der grünen Schrift, Einfügen der schwarzen Balken zur Verdeutlichung des In-Kraft-Tretens der jeweiligen Hartz-Gesetze]


Rechnen wir einmal kurz aus, was es für die Arbeitnehmer und somit für die Kaufkraft bedeutet hätte, wenn die Lohnquote im Jahr 2008 die gleiche gewesen wäre wie im Jahr 1991 [4]:
  • 65,2 Prozent vom Volkseinkommen = 1.225 Mrd. Euro
  • 71,0 Prozent vom Volkseinkommen = 1.334 Mrd. Euro
Ergebnis: Die Arbeitnehmer hätten im vergangenen Jahr 109 Mrd. Euro mehr in der Tasche gehabt und damit manch eilig gestricktes Konjunkturpaket überflüssig werden lassen.

Die Weltwirtschaftskrise deckt die strukturelle Misere Deutschlands schonungslos auf. Die neoliberale Hybris, die Beschäftigten von der Entwicklung der Wirtschaft peu à peu abzukoppeln und bloß noch als lästigen Kostenfaktor zur Kenntnis zu nehmen, ist gescheitert. Der krampfhafte und bisweilen sogar lächerliche Versuch der Bundesregierung, jetzt im Sauseschritt die Kaufkraft zu stärken, legt hierfür ein beredtes Zeugnis ab. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler wird ein alleinstehender Arbeitnehmer mit 25.000 Euro Jahreseinkommen in diesem Jahr jedoch gerade mal um 136,67 Euro entlastet. [5] Das sind bei 13 Monatsgehältern ganze 10,51 Euro pro Monat. Damit ist keine Weltwirtschaftskrise zu meistern.

Der heftige Abschwung ist keineswegs allein auf aufgeblasene Manager zurückzuführen, die in noch aufgeblaseneren Märkten Billionen in den Sand setzten (der Abschreibungsbedarf von Banken und Versicherungen soll weltweit auf vier Billionen Dollar angeschwollen sein). Die gleichen Politiker, die sich heute als Retter der Nation aufspielen, haben daran einen mindestens ebenso großen Anteil. Hätten sie früher anders gehandelt, wären jetzt viele Konjunkturprogramme gar nicht notwendig. Hätten die Arbeitnehmern in der Vergangenheit etwas vom wachsenden Kuchen abbekommen, wäre der Anstieg der Unternehmens- und Vermögenseinkommen naturgemäß im Rahmen geblieben. Das hätte wiederum eine überschießende Liquidität, die verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten sucht und dabei astronomisch hohe Renditeziele vor Augen hat, verhindert. Mit anderen Worten: Wahrscheinlich gäbe es heute überhaupt keine Weltwirtschaftskrise.

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[1] zu den Einzelheiten siehe Wikipedia: Konjunkturpaket I und Konjunkturpaket II
[2] Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 08.04.2009, PDF-Datei mit 57 kb
[3] BIP: Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Inlandsproduktsberechnung, Lange Reihen ab 1970, PDF-Datei mit 707 kb; Export: Statistisches Bundesamt, Gesamtentwicklung des deutschen Außenhandels, PDF-Datei mit 36 kb
[4] 2008: Volkseinkommen (1.880 Mrd. Euro) und Lohnquote, Statistisches Bundesamt, Bruttoinlandsprodukt 2008, Seite 21, PDF-Datei mit 284 kb; 1991: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Statistisches Taschenbuch 2008, Tabelle 1.9, Excel-Datei mit 52 kb
[5] Bund der Steuerzahler, Berechnungen zur Entlastung durch das Konjunkturpaket II, PDF-Datei mit 427 kb