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16. April 2009, von Michael Schöfer
Bedeutet "klare Kante" auch "klare Linie"?


Als sich Franz Müntefering im September vorigen Jahres auf der politischen Bühne zurückmeldete, forderte er seine Partei im Münchner Hofbräukeller emphatisch auf, "heißes Herz und klare Kante" zu zeigen. Der Saal bebte. Kurt Beck, der damalige Parteivorsitzende, ebenfalls. Freilich eher im Innern, denn Münteferings spektakulärer Auftritt war der Auftakt zu Becks Abgang. Doch das ist eine andere Geschichte. Was soll man unter "klare Kante zeigen" verstehen? Nun, in erster Linie die deutliche Abgrenzung zur Union, dem gegenwärtigen Koalitionspartner. Aber bedeutet "klare Kante" auch "klare Linie"? Wohl kaum, wie bereits der Vorwahlkampf zeigt.

"SPD gegen Steuersenkungen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen Steuersenkungen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. 'Wir sind mitten in der Krise und werden in den kommenden Jahren sehr viel weniger Steuern einnehmen', sagte der Außenminister der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. 'Zugleich ist absehbar, dass auf den Staat mehr Lasten zukommen. Wer in dieser Situation großartige Steuergeschenke verspricht, der handelt unverantwortlich.'" [1] Das war vor drei Wochen.

Oder nehmen wir einen anderen einflussreichen SPD-Politiker: "Steinbrück bleibt bei striktem Nein zu Steuersenkungen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat CSU und FDP wegen ihrer Versprechen von Steuersenkungen kritisiert. (...) 'Wer jetzt Steuersenkungen bei diesen Staatsschulden und dem Bedarf, in Bildung zu investieren, für die nächste Wahlperiode verspricht, führt die Wähler hinter die Fichte', sagte Steinbrück. Das sei die 'nackte Wahrheit'." [2] Steinbrücks "striktes Nein" ist genau sechs Tage alt.

Heute schreibt die Frankfurter Rundschau jedoch: "Die SPD will nach Informationen der 'Süddeutschen Zeitung' mit dem Versprechen eines Lohnsteuerbonus von 300 Euro (600 Euro für Verheiratete) in den Bundestagswahlkampf ziehen. Den Betrag sollen demnach all jene Steuerzahler erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten." Angeblich wollen die Sozialdemokraten darüber hinaus den Eingangssteuersatz "auf fast zehn Prozent" senken. Außerdem "plant die SPD laut Medieninformationen, den Kinderfreibetrag um 200 Euro je Kind zu erhöhen." [3]

Was gilt jetzt, die "nackte Wahrheit" von vor sechs Tagen oder das Wahlkampf-Versprechen von heute? Klare Linie ist das jedenfalls nicht. Ausgerechnet die FDP, die selbst ständig Steuersenkungen fordert, bezeichnet die Vorschläge der SPD als "ein populistisches Instrument vor den Wahlen", womit sie allerdings ausnahmsweise recht hat. Zur gleichzeitig geplanten "Reichensteuer" der SPD bemerkt Der Spiegelfechter: "Die SPD hat während ihrer elfjährigen Regierungszeit nahezu alles Erdenkliche getan, um die Reichen des Landes von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entbinden - wenn sie nun einen Wahlkampf 'gegen die Reichen' führen will, so ist dies unfreiwillig komisch." Dementsprechend sind auch die neuen Steuerentlastungspläne der SPD zu bewerten, als reine Parteipropaganda. Mit anderen Worten: Wählertäuschung und Volksverdummung.

Im Grunde sind wir es ja gewohnt, dass die Haltbarkeit von Politikeraussagen immer kürzer wird: "Mit kurzatmigen Konjunkturprogrammen wird nur Geld verbrannt", betonte Peer Steinbrück Ende August in einem Interview. [4] Am 05.11.2008, gut zwei Monate später, bringt das Bundeskabinett das erste Konjunkturpaket auf den Weg.

"Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Konsumgutscheinen für die Bürger eine klare Absage erteilt. Steinbrück sagte am Freitag vor dem Bundesrat in Berlin, kein Bürger könne vor Weihnachten mit einem solchen Gutschein rechnen. 'Damit das ein für alle Mal klar ist.'" [5] Sechs Wochen danach, am 14.01.2009, beschließt das Bundeskabinett die Einführung der Abwrackprämie - nichts anderes als ein Konsumgutschein zum Kauf von Neufahrzeugen. Immerhin hat Steinbrück in einem Wort gehalten: Nicht vor Weihnachten.

Doch auch die Union soll hier nicht ungeschoren davonkommen: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle Hoffnungen der Banken auf die Einrichtung einer staatlichen 'Bad Bank' endgültig zerschlagen. Der Steuerzahler dürfe nicht die Kosten für schlechte Produkte aufgebürdet bekommen, während die Banken mit guten Produkten rasch wieder Gewinne machten." [6] Das "endgültige Zerschlagen aller Hoffnungen" hat zweieinhalb Monate lang gehalten: "Kanzlerin Angela Merkel macht die Bereinigung deutscher Bank-Bilanzen von toxischen Wertpapierbeständen zur Chefsache. Bei einem Ministergespräch über ein Bad-Bank-Modell werde sie die Leitung übernehmen, sagte heute ein Regierungssprecher. Die Regierung arbeite 'mit Hochdruck' an dem Thema." [7] Ob sich wenigstens der Steuerzahler auf Merkel verlassen kann? Ich fürchte...

Warum wundern sich die Politiker eigentlich noch über Parteiverdrossenheit und steigende Wahlabstinenz? Sie tragen ja selbst am meisten dazu bei.

Nachtrag (18.04.2009):
Das Problem sind nicht die konkreten Steuervorschläge der SPD, sondern die mangelnde Glaubwürdigkeit der Partei. Was nützen die besten Programme, wenn sie nicht umgesetzt werden? Ein Beispiel: "Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau." Dieses Zitat stammt aus dem SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl vom 22. September 2002. Dessenungeachtet erläuterte der Bundeskanzler dem verblüfften Publikum sechs Monate später (also nach der Bundestagswahl), in seiner berühmt-berüchtigten Rede vom 14. März 2003, "warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe (...), die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird". Die Agenda 2010 hatte das Licht der Welt erblickt. Und heute sollen wir der SPD plötzlich glauben? Nie und nimmer!

Nachtrag (20.04.2009):
Eine fundierte Kritik des SPD-Wahlprogramms finden Sie auf den NachDenkSeiten

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[1] Bild vom 29.03.2009
[2] Reuters vom 10.04.2009
[3] Frankfurter Rundschau vom 16.04.2009
[4] Stern vom 28.08.2008
[5] Der Tagesspiegel vom 05.12.2008
[6] Handelsblatt vom 31.01.2009
[7] Wirtschaftswoche vom 15.04.2009