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01. Mai 2009, von Michael Schöfer
Entlarvende Diskussion


Gesine Schwan, die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, steht seit Tagen in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, soziale Unruhen herbeizureden. Bundeskanzlerin Merkel zeigte für Schwans Äußerung naturgemäß keinerlei Verständnis, es sei "völlig unverantwortlich, jetzt Panik zu machen und Ängste zu schüren", sagte sie. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von "saudummen Dahergerede", Schwan provoziere damit die Spaltung der Gesellschaft.

Was hat Gesine Schwan genau gesagt? "Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte. Dann laufen vermutlich abfedernde Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld aus. Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, dann kann die Stimmung explosiv werden. Schließlich gibt es seit Jahren in Deutschland ein Unbehagen über die wachsende soziale Kluft." [1] Wie man sieht, hat Gesine Schwar gar nicht von "sozialen Unruhen" gesprochen, das wird ihr von den Kritikern bloß in den Mund gelegt.

Soziale Unruhen sind hierzulande kaum zu befürchten, denn Aufstände und Straßenschlachten passen bekanntlich nicht zur deutschen Mentalität. In Deutschland, so spottete einst Lenin, könne keine Revolution stattfinden, weil die Leute immer erst eine Bahnsteigkarte lösen, bevor sie den Bahnhof stürmen. Da ist etwas Wahres dran. Ausnahmen, wie die Novemberrevolution von 1918 oder der Sturz der kommunistischen Diktatur in Ostdeutschland vor zwanzig Jahren, bestätigen nur die Regel. Auch der "Schwarze Block" ist keineswegs repräsentativ für die Deutschen. Zum Glück. Ergo: Soziale Unruhen kann man nicht herbeireden, selbst wenn man das wollte, den Durchschnittsbürger treibt es nämlich erst in Massen auf die Straße, wenn die Lage für ihn wirklich extrem prekär geworden ist. Momentan besteht diesbezüglich keine Gefahr. Jedenfalls noch nicht.

In erster Linie entlarvt sich das Establishment durch seine Ängste nur selbst. Der Druck, den die Agenda 2010 auf die Mittelschicht (traditionell das Rückgrat der Demokratie) ausübt, ist durchaus real. Heute kann man auf der sozialen Stufenleiter innerhalb kürzester Zeit nach ganz unten durchrutschen. Wer unverschuldet den Arbeitsplatz verliert, was besonders in einer Weltwirtschaftskrise häufig vorkommt, dem droht unweigerlich Hartz IV. Wo Standorte implodieren, beispielsweise bei einer Pleite des Autobauers Opel (in Rüsselsheim gibt es insgesamt 35.000 Arbeitsplätze, 18.500 davon bei der General Motors-Tochter), ist die Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz vollkommen illusorisch. Das ohnehin strittige Konzept des "Fördern und Forderns" versagt hier komplett. Für Arbeitsplätze, die es nicht gibt, kann man sich nicht qualifizieren.

Folge: Langzeitarbeitslose müssen bis auf einen kleinen Freibetrag erst ihre gesamten Ersparnisse aufbrauchen, bevor sie überhaupt staatliche Unterstützung bekommen. Auch darüber, ob das Auto oder die Wohnung noch angemessen sind, entscheidet plötzlich eine staatliche Behörde. Unter Umständen müssen ALG II-Bezieher deshalb umziehen. Ob sie vorher 30 Jahre lang brav ihre Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben, ist unerheblich. Die, die mit 50 das Pech haben, arbeitslos zu werden, setzt man kurzerhand mit denen gleich, die noch nie gearbeitet haben. Diese undifferenzierte Behandlung haben wir Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seiner rot-grünen Koalition zu verdanken.

Natürlich ist die Wut der Betroffenen immens. Insofern ist die Furcht vor sozialen Unruhen nicht völlig aus der Luft gegriffen. Wenn die Lage für zahlreiche Menschen absolut hoffnungslos erscheint, könnte sie das demnächst tatsächlich auf die Straße treiben, zumal die Arbeitnehmer an der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise unschuldig sind. Das weiß man sogar im "Raumschiff Berlin". Die Spaltung der Gesellschaft wird demzufolge nicht durch "saudummes Dahergerede" provoziert, sondern von den seit Jahren vorherrschenden ökonomischen Verhältnissen, für die wiederum das Establishment die Verantwortung trägt. Die Spaltung der Gesellschaft, das Auseinanderdriften von Arm und Reich, das Abbröckeln der Mittelschicht und die sich ausbreitende Armut, ist längst Realität. Die Empörung über Gesine Schwans Äußerung ist daher nichts anderes als das berühmte Pfeifen im Walde: Es ist die Angst der Politiker vor den Konsequenzen ihres eigenen Handelns.

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[1] Münchner Merkur vom 23.04.2009