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24. Mai 2009, von Michael Schöfer
Wer hat die Finanzhaie ins Land geholt?


"Finanzhaie würden FDP wählen", plakatiert die SPD landauf, landab. Außerdem sind die Sozialdemokraten angeblich "für Transparenz und Kontrolle der Finanzmärkte", damit wir, die von der Finanzkrise zutiefst verunsicherten Zeitungsleser, den Banken wieder vertrauen können. Doch wer hat die Finanzhaie eigentlich ins Land geholt? Und wer hat die Finanzmärkte drastisch dereguliert? Sie werden es nicht glauben: die SPD!


Wahlplakat der SPD zur Europawahl [Bild: Michael Schöfer]


Wahlplakat der SPD zur Europawahl [Bild: Michael Schöfer]

Modernisierung ist notwendig, behaupteten die Genossen vor noch nicht allzu langer Zeit. Alles zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit des hiesigen Finanzplatzes, versteht sich. Hedgefonds waren bei uns nämlich bis zum 31.12.2003 verboten: "Durch das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Investmentmodernisierungsgesetz wurden neue EU-Vorschriften für Investmentfonds in nationales Recht umgesetzt und das deutsche Investmentrecht grundlegend modernisiert. Das Investmentgesetz war die Grundlage für die Einführung von Hedgefonds in Deutschland und eröffnete damit den direkten Zugang für deutsche Anleger zu diesem innovativen Produkt. Grundlage des Vorhabens war ein liberaler Ansatz, der zugleich einen umfassenden und effektiven Anlegerschutz für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet." [1] Verantwortlicher Bundesfinanzminister: Hans Eichel (SPD). Damals Bundeskanzler der rot-grünen Bundesregierung: Gerhard Schröder (SPD). Leiter des Bundeskanzleramtes: Frank-Walter Steinmeier (SPD). Mit anderen Worten: Finanzhaie sind auch bei der SPD gut aufgehoben, selbst wenn sie tatsächlich FDP wählen sollten.

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[1] BMF, Geld und Kredit vom 31.08.2005