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09. Juni 2009, von Michael Schöfer
Der Frust bei den Genossen sitzt tief


Die SPD hat ihren Anspruch, Volkspartei zu sein, fast verloren. Bei der Europawahl erreichten die Sozialdemokraten lediglich 20,8 Prozent. Sie haben zu den Grünen, die mit 12,1 Prozent auf dem dritten Platz landeten, bloß noch einen Vorsprung von 8,7 Prozentpunkten. Selbst in Rüsselsheim, dem Stammsitz von Opel, konnte die SPD kaum hinzugewinnen. Einen einzigen Prozentpunkt (von 27 auf 28 Prozent) brachte ihnen Steinmeiers Ringen um den Erhalt der Arbeitsplätze beim zumindest vorläufig vor der Insolvenz geretteten Autobauer ein. An den anderen Opel-Standorten sind die Ergebnisse ähnlich miserabel: Bochum: 33,18 Prozent (minus 1,26), Kaiserslautern: 29,42 Prozent (plus 0,03), Eisenach: 17,4 Prozent (+/- 0,0). Die Opelaner haben der SPD, wie man sieht, trotz allem die kalte Schulter gezeigt. Bei den gleichzeitig in sieben Bundesländern stattfindenden Kommunalwahlen landete sie bisweilen sogar auf dem blamablen dritten Platz, etwa in Freiburg (17,9 Prozent) oder Stuttgart (17,0 Prozent). Der Frust bei den Genossen sitzt tief. Das ist verständlich, wer verliert schon gerne Wahlen. Keiner. Aber es macht sich auch Ratlosigkeit breit.

Jetzt merken sie hoffentlich, wie tief das Loch ist, in das sie Gerhard Schröder mit seiner vermaledeiten Agenda-Politik gestoßen hat. Die Wählerinnen und Wähler sind nach wie vor schwer enttäuscht und haben das Vertrauen in die SPD weitgehend verloren. Die Glaubwürdigkeit ist dahin, das kann keine noch so laut hinausposaunte Forderung nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wettmachen. Wie hilflos die Sozialdemokraten dem negativen Trend gegenüberstehen, zeigt der Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen, in Deutschland die Wahlpflicht einzuführen. "Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht." [1] Natürlich ist die niedrige Beteiligung an der Europawahl, bundesweit nur 43,3 Prozent der Stimmberechtigten, beschämend. Ob sich allerdings Demokratie mit der Androhung von Strafen von oben herab verordnen lässt, ist äußerst fraglich. Und ob dann die Ergebnisse für die SPD besser ausfallen, ebenso. Wenn die Bürger das Gefühl haben, ihre Stimme habe ohnehin keinen Einfluss auf die Politik, ist das Desinteresse verständlich.

Wir brauchen keine Wahlpflicht. Was wir brauchen, ist ein attraktives Angebot. Die EU-Kommission, quasi die "Regierung" der Gemeinschaft, wird von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bestimmt. Und das EU-Parlament hat immer noch kein Initiativrecht. Das bedeutet, es kann nur über Gesetze abstimmen, die von der EU-Kommission vorgelegt werden. Eigene Gesetze vorschlagen darf das EU-Parlament nicht. "Ende 2008 legten Parlamentarier eine Liste mit 57 Punkten vor. So oft hatte das Hohe Haus die EU-Kommission gebeten, Gesetze auf den Weg zu bringen. In knapp 90 Prozent der Fälle hatte die Brüsseler Behörde nichts unternommen." [2] Von so einem Europa sind die Bürger verständlicherweise frustriert.

Bei den Wahlen in Deutschland ist die Situation zwar noch nicht ganz so schlimm, dennoch sind viele zunehmend desillusioniert. Alle vier oder fünf Jahre auf dem Stimmzettel eine Partei ankreuzen, nur um anschließend festzustellen, dass die Wahlversprechen 14 Tage später bereits Makulatur sind, lockt halt immer weniger Menschen an die Wahlurne. Zu Recht. Mehr Volksabstimmungen wären das Gebot der Stunde, nicht Strafzettel für Wahlabstinenz. In der Schweiz ist die Beteiligung an den Plebisziten vergleichsweise gut [3], sie erreicht häufig mehr als 40 oder gar 50 Prozent der Wahlberechtigten. Zum Vergleich: Beim heftig umstrittenen Volksentscheid "Pro Reli" beteiligten sich in Berlin 29,2 Prozent. [4] Vorteil von Volksabstimmungen: Die Sache ist wenigstens endgültig entschieden. Und die Bevölkerung muss sich, falls sie die Folgen des Entscheids als unbefriedigend bewertet, an die eigene Nase fassen und kann keine böswilligen Politiker dafür verantwortlich machen. Man braucht nicht einmal das Grundgesetz zu ändern. [5] Außerdem: Wie das Beispiel Schweiz belegt, versinkt ein Land mitnichten im Chaos, wenn die Bürger unmittelbar entscheiden dürfen.

Wahlpflicht gibt es zwar in etlichen Staaten, darunter so altehrwürdige Demokratien wie Australien, Belgien (Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl 90,4 %), Italien (Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl 65,1 %), Luxemburg (Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl 91 %), Griechenland (Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl 52,6 %) oder Neuseeland [6], doch ist die Unzufriedenheit mit der Politik dort keineswegs geringer. Die Wahlpflicht löst folglich nicht das Hauptproblem: die Entfremdung von Volk und Volksvertretern.

61.193 Stuttgarter haben sich für einen Bürgerentscheid über das umstrittene Eisenbahnprojekt "Stuttgart 21" ausgesprochen, das sind mehr Stimmen als die Stuttgarter CDU bei der Europawahl bekam (55.168). Trotzdem hat der Gemeinderat den Bürgerentscheid über das Großprojekt mit 45 zu 15 Stimmen abgeschmettert. [7] Baden-Württembergische CDU- und SPD-Politiker erklärten noch am Wahlabend des 7. Juni, dass "Stuttgart 21" im Interesse Stuttgarts sei, obgleich dort die Grünen bei der Kommunalwahl mit 25,3 Prozent einen Kantersieg errungen haben. Das ist symptomatisch für den beklagenswerten Zustand unserer Demokratie. Was ist denn Stuttgart? Sind das nicht die Bürger selbst? Daher sollten die Bürger auch selbst darüber entscheiden, was in ihrem eigenen Interesse liegt. Wer so mit der Demokratie Schindluder treibt, wer die Wählerinnen und Wähler als Stimmvieh ansieht und von oben herab behandelt (Motto: Wir wollen ja nur euer Bestes), braucht sich über Wahlabstinenz nicht wundern.

Zurück zur SPD: Die Zeiten ändern sich, und mit ihnen die politischen Verhältnisse. "Die Whigs waren lange Zeit zusammen mit den konservativen Tories die beiden einzigen Parteien des britischen Parlamentarismus. 1859 wurde der Name in Liberal Party geändert. (...) Mit dem Regierungsantritt des ersten Hannoveraners auf dem englischen Thron, Georg I., im Jahre 1714 begann eine fünfzig Jahre dauernde Periode der Regierungsverantwortung der Whigs, in der die Tories auf dem politischen Parkett fast keine Rolle mehr spielten." [8] Der Philosoph John Locke (1632-1704), der Biologe Charles Darwin (1809-1882) und der Physiker Isaac Newton (1643-1727) gehörten zu ihren bekanntesten Vertretern. Die aus den Whigs hervorgegangenen Liberal Democrats sind heute bloß noch die drittstärkste Partei im britischen Parlament (bei der Europawahl landeten sie mit 15,31 Prozent auf dem vierten Platz). David Lloyd George (1863-1945) war in den Jahren 1916 bis 1922 der letzte Premierminister der Liberalen. Aufgrund der durch Lloyd George verursachten Spaltung der Partei (Sturz des liberalen Premiers Asquith im Dezember 1916) verloren sie damals so sehr an Gewicht in der britischen Politik, dass sie bis heute nie mehr einen Premierminister stellten. Lloyd George war sozusagen der Gerhard Schröder der britischen Liberalen. Ob den deutschen Sozialdemokraten das gleiche Schicksal droht? Der Abstieg in die zweite Liga ist manchmal irreversibel. Momentan sieht es jedenfalls alles andere als gut aus für die Genossen.

Es ist freilich noch nicht aller Tage Abend, die Bundestagswahl ist keineswegs gelaufen. Union und FDP haben zwar in aktuellen Umfragen ein deutliches Übergewicht, doch unter Umständen verfehlen sie die absolute Mehrheit der Mandate. Die große Koalition könnte demzufolge noch länger dauern - länger als es für die Sozis gut ist. Gleichwohl dürften die Sozialdemokraten in absehbarer Zeit kaum den Regierungschef stellen, dazu sind sie einfach zu schwach. Jetzt rächt sich nicht nur die Politik der vergangenen elf Jahre, sondern auch die selbst herbeigeführte Mittelmäßigkeit des Personalangebots. Mit charismatischen Politikern à la Andrea Ypsilanti oder Oskar Lafontaine hätte die SPD vielleicht Chancen. Doch die eine haben die eigenen Genossen abserviert und der andere ist bereits vor Jahren aus der Partei hinausgedrängt worden. Steinmeier und Müntefering reißen es indes nicht heraus. Nachwuchstalente? Fehlanzeige! Es sei denn, man würde Sigmar Gabriel oder Olaf Scholz als Nachwuchstalente bezeichnen. Von der mangelnden Programmatik der Partei ganz zu schweigen.

Der Frust bei den Genossen sitzt tief. Ich fürchte, es wird für sie noch viel frustrierender.

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[1] Focus vom 09.06.2009
[2] Frankfurter Rundschau vom 03.06.2009
[3] siehe Wikipedia, Liste der eidgenössischen Volksabstimmungen
[4] Landeswahlleiter
[5] vgl. Artikel 20 GG
[6] siehe Wikipedia, Staaten mit Wahlpflicht
[7] Wikipedia, Stuttgart 21
[8] Wikipedia, Whig